Nordhorn. Die Meldung zur PKW-Maut (gestrige Ausgabe der Grafschafter Nachrichten) nimmt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zum Anlass, um die Fragen, die ihn in den vergangene Wochen und Tagen erreicht haben, zu beantworten. „Ich habe mich mit vielen Menschen hierzu ausgetauscht. Der Vorwurf, ich hätte gegen die Region gestimmt, kommt für mich vor dem Hintergrund der intensiven Verhandlungen in den vergangenen Monaten überraschend.“
Diejenigen, die aufmerksam die Debatten verfolgt und den ursprünglichen Entwurf sowie das jetzige Gesetz gelesen hätten, würden feststellen, dass gerade für die Grenzregionen die kritischsten Punkte ausgeräumt wurden, so der Politiker. So seien die Landstraßen komplett ausgenommen und auf Bundesstraßen würde die Maut für Ausländer nicht erhoben. „Die Bedenken, wonach der kleine Grenzverkehr eingeschränkt wird, werden sich nicht bewahrheiten.“
Bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahren habe Stegemann hierzu klar Stellung bezogen: „Ich habe gesagt, dass ich große Probleme in einer Einschränkung des regelmäßigen Pendlerverkehrs sehe.“ Daher habe er besonders mit Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die sich öffentlich gegen das Gesetz positionierten, engen Austausch gepflegt. „Ich werde nicht verhehlen, dass dieses Thema auch innerhalb der Fraktion zu heißen Diskussionen geführt hat“, führt der Abgeordnete weiter aus. Mit dem Fachmann im Ausschuss und ehemaligen Verkehrsminister Oliver Wittke habe er daher konkrete Möglichkeiten erörtert, wie die Maut angepasst werden könnte. Während dieser Zeit hielt Stegemann einen engen Draht zum verantwortlichen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, der im Dezember eigens in Nordhorn war und hierzu gesprochen hat.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungsmehrheit bedeute verantwortungsvolle Politik für ihn aber nicht einfach „Nein“ zu sagen, sondern im Vorfeld Einfluss zu nehmen. „Das Gesetz ist sicherlich ein Kompromiss, aber ich konnte mitwirken, dass es nicht zum Schaden für unsere Region wird.“
Für Stegemann steht fest, dass gerade dieses intensive Ringen zu den weitreichenden Veränderungen geführt hat: „An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass auch der Widerstand aus unserer Region in der Bundeshauptstadt wahrgenommen wurde. Viele Kollegen haben mich darauf angesprochen.“
Abschließend sollten Kritiker bei Ihrer Ablehnung nicht vergessen, dass die Einnahmen der Abgabe zweckgebunden in die Infrastruktur fließen werden. Dadurch würden finanzielle Spielräume geschaffen, die für die Instandhaltung und den Bau von Straßen notwendig seien, so Stegemann. „Unsere Region profitiert mit dem Bau der Nordumgehung ganz direkt: Hierauf haben wir lange gewartet.“
