Berlin. Die Flüchtlingspolitik wird derzeit intensiv diskutiert. Eine BPA-Gruppe des CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann hatte nun Gelegenheit, hierüber mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder beim Bundesinnenminister in Berlin zu diskutieren. „Regeln, die wir uns gegeben haben, müssen auch gelten und umgesetzt werden“ betonte Schröder mit Blick auf die unterschiedliche Umsetzung der Flüchtlingspolitik durch die EU-Staaten und Bundesländer.
Unbestritten ist der rapide Anstieg der Flüchtlingszahlen eine große Herausforderung. Gab es 2010 noch 48.000 Asylanträge, waren es allein im ersten Halbjahr 2015 bereits 179.000. Deutschland gewährt Menschen Asyl, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Derzeit sind das besonders viele Syrier. Zugleich stammen gut vierzig Prozent der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten, wie Kosovo, Albanien und Serbien. Deren Anträge werden auf Grund fehlender Schutzbedürftigkeit zu fast 100 Prozent abgelehnt.
Um Verfahren insgesamt schneller zu bearbeiten, wurden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.000 neue Stellen geschaffen. Das helfe jedoch wenig, wenn Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, von den Bundesländern nicht umgehend abgeschoben werden. „Das Schlimmste was passieren könnte, wäre, dass die Willkommenskultur in Ablehnung umschlägt“, so der Ehemann der ehemaligen Bundesfamilienministerin. Dies müsse mit allen Mitteln verhindert werden.
In Niedersachsen brauche es mehr Erstaufnahmelager. Derzeit werden selbst Menschen, aus sicheren Herkunftsstaaten, die absehbar keinen Aufenthaltstitel bekommen, auf die Kommunen verteilt. „Natürlich sind dann die Kommunen überfordert“, so Schröder. Der Bund unterstützt die Kommunen und Länder bei der Aufnahme und Unterbringung in diesem Jahr pauschal mit einer Milliarde Euro. Diese Entlastung soll in den kommenden Jahren verstetig werden.
Die knapp 50-köpfige Gruppe aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim war im Juli in Berlin. Dort haben sie sich vier Tage über die politische Arbeit in Berlin informiert und waren unter anderem im Auswärtigen Amt und haben eine Plenardebatte im Deutschen Bundestag verfolgt.
