Verfolgten helfen, Asylmissbrauch bekämpfen

Wahlkreis - 15. Oktober 2015

Berlin. Heute hat die Koalition eine wichtige Weiche in der Flüchtlingspolitik gestellt. Es wurden umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann wird der Bund die Länder erheblich entlasten und übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf künftig so weit wie möglich in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Außerdem soll die durchschnittliche Verfahrensdauer drastisch beschleunigt werden. Diese beläuft sich zurzeit auf rund fünf Monate. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.

Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden. Auch Änderungen im Bauplanungsrecht wurden beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen. – „Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union“, erklärte Stegemann.

Damit habe der Bund wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. „Nun sind die Länder am Zug“, so der Abgeordnete weiter. Dies betreffe einerseits die sofortige Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmen des Landes. „Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten“, findet Stegemann.

Für den Bundestagsabgeordneten ist klar: „Vor allem aber muss Niedersachsen jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen.“ In Niedersachsen waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 18.214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum aber gerade 415 Personen. Im Jahr 2014 konnten 1.727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, Stegemann weiter.

Abschließend stellte der Politiker aus der Grafschaft heraus, dass die aktuelle Krise ein internationales Problem sei und daher auch länderübergreifende Strategien gefragt seien. So sei innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stärker als jetzt ein Bewusstsein von Nöten, dass mit der aktuellen Flüchtlingswelle eine gesamteuropäische Herausforderung einhergeht, vor der sich einzelne Länder nicht abducken könnten. Auch bekräftigte Stegemann seinen Wunsch nach einer Lösung der Konflikte in den Krisenstaaten. „Ohne eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen wird der Flüchtlingsstrom nicht versiegen.“ Vor allem die Entwicklungshilfe vor Ort könne hierfür einen wichtigen Beitrag leisten.