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CDU lehnt Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer ab - Albert Stegemann MdB

CDU lehnt Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer ab

Wahlkreis - 14. November 2016

Berlin. Die von den Linken und Grünen angestrebte Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer lehnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann kategorisch ab. „Wir erwarten von den Mitarbeitern am Kernkraftwerk Emsland, dass Sie die Energiewende sowie den Kernenergieausstieg mittragen. Deswegen müssen wir ihnen gegenüber glaubwürdig bleiben und können sie nicht ständig mit neuen Belastungen gängeln“, betonte Stegemann am Rande der heutigen Plenardebatte. Am Ende stimmten alle anwesenden CDU/CSU-Abgeordneten in einer namenlichen Abstimmung gegen die Steuererhöhung.

Stegemann: Belastung würde Mitarbeiter in Lingen besonders hart treffen

Ziel der kommenden politischen Weichenstellungen müsse es sein, für die Sicherheit der Kernkraftwerke zu sorgen, die Entsorgung zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden. In Lingen arbeiten alle an diesem Ziel. Das Kernkraftwerk Emsland soll nach gut 34 Jahren Ende 2022 planmäßig vom Netz gehen. Danach soll der sofortige Rückbau beginnen. „Die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer wäre mehr als kontraproduktiv. Sie könnte den Standort überfordern und ginge zulasten der Mitarbeiter. Dabei stehen diese schon jetzt vor genügend Herausforderungen“, kritisierte Stegemann die Fraktion DIE LINKE.

Foto (v.l.): Günter Reppien, CDU-Stadtratsmitglied und ehemaliger Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RWE Power AG; Uwe Hilling, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Lingen (Ems); Heinz Rolfes, MdL; Jens Gieseke, MdEP; Albert Stegemann, MdB; Peter Hubelitz, Betriebsratsvorsitzender Kernkraftwerk Emsland; Dr. Jürgen Haag, Kraftwerksleiter; Martin Koopmann, stellv. CDU Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Lingen (Ems)
Foto (v.l.): Günter Reppien, CDU-Stadtratsmitglied und ehemaliger Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RWE Power AG; Uwe Hilling, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Lingen (Ems); Heinz Rolfes, MdL; Jens Gieseke, MdEP; Albert Stegemann, MdB; Peter Hubelitz, Betriebsratsvorsitzender Kernkraftwerk Emsland; Dr. Jürgen Haag, Kraftwerksleiter; Martin Koopmann, stellv. CDU Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Lingen (Ems)

Statt neuer finanzieller Belastungen brauche es einen verlässlichen Fahrplan für das Kraftwerk in Lingen, der sauber abgearbeitet werden kann. Dazu gehöre neben dem Ende der Kernbrennstoffsteuer die zeitnahe Inbetriebnahme vom Endlager Konrad.

Die CDU im Kreis- und Stadtverband Lingen setzt sich seit langem für den Kraftwerksstandort ein. So hatte es im Sommer mehrere Gespräche mit Vertretern vom Kern- aber auch vom Gaskraftwerk gegeben. Zudem war im Februar Steffen Kanitz als zuständiger Berichterstatter für Kernenergie und Endlager der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Lingen zu Besuch.