Berlin. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, kurz GAK, wird deutlich verbessert. Das hat der Bundestag in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Damit fördern wir nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetrieben und kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen in den ländlichen Räumen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Der eine Milliarde Euro starke Strukturfonds unterstützt auch Projekte im Emsland und der Grafschaft Bentheim.
Künftig werden auch Investitionen in ländlichen Räumen außerhalb landwirtschaftlicher Betriebe gefördert. Zu den neuen Fördermaßnahmen zählen unter anderem Investitionen in kleine Betriebe unter zehn Mitarbeitern und die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Gefördert werden hier beispielsweise Bürgerläden. Ländlicher Tourismus wird ebenfalls erstmalig gefördert.
Für Stegemann ist die Reform des GAK-Gesetzes ein großer Schritt nach vorn. „Wir müssen die ländlichen Räume attraktiv halten, damit Menschen auf dem Land gerne leben. Gerade die junge Generation darf es nicht in die Städte ziehen“, zeigte sich Stegemann zufrieden mit der Einigung.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein wesentliches Element, um ländliche Räume zu entwickeln. In Zeiten des demographischem Wandels und zunehmender Landflucht ist die Ausweitung der Fördermaßen ein wichtiges Signal.
Der Bund finanziert 60 Prozent des GAK-Topfes. Im kommenden Jahr sollen die Bundesmittel auf 765 Millionen Euro aufgestockt werden. Nach Niedersachsen flossen 2015 gut 135 Millionen Euro. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundeslandwirtschaftsministeriums www.bmel.de.
Stegemann zu Besuch auf dem Werkhof in Spandau
Spandau. Am Montag hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete in Berlin-Spandau über das Branchenprojekt “Zusammenwachsen – Arbeit gestalten (ZuWaGs)“ informiert. Auf dem dortigen Werkhof werden, gefördert durch das Bundesarbeitsministerium, alterns- und gesundheitsgerechter Arbeitsplätze entwickelt. „Weil wir auch in körperlich anstrengenden Berufen dafür sorgen müssen, dass die Arbeitnehmer möglichst lange einer guten Beschäftigung nachgehen können, haben solche Projekte unsere Unterstützung verdient“, fasst Stegemann den Besuch auf dem Werkhof in Spandau zusammen.
Zum vor Ort Termin eingeladen hatte Frank Viebranz als Vorsitzender der Bundesfachgruppe Gartenbau, Friedhöfe, Forsten der ver.di. Begleitet wurde Stegemann als zuständiger Berichterstatter für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung vom örtlichen Bundestagsabgeordneten und Berlinder CDU-Generalssekretär Kai Wegner sowie dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Carsten-M. Röding.
Die „Initiative neue Qualität der Arbeit“ soll Arbeit für die Beschäftigten gesund, motivierend und attraktiv gestalten. Die Branchenprojekte „Zusammenwachsen – Arbeit gestalten (ZuWaGs)“ sollen dabei alternsgerechte Arbeitsbedingungen entwickeln. U.a. sollen Tätigkeiten herausgearbeitet werden, die für die älterwerdende Belegschaft – in diesem Fall im Bereich der Straßendienste, Grünflächenämter und Bauhöfe – altersgerecht gestaltet werden können. Gerade im Grünbereich gibt es viele körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten. Dies stellt beispielsweise die Straßenbaumeistereien mit einem steigenden Altersdurchschnitt der Beschäftigten von mittlerweile 45 bis 48 Jahren vor zunehmende Herausforderungen.
Im nächsten Schritt soll das das Thema demographischer Wandel auch in den Unfallversicherungsträger SVLFG, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, eingebracht werden. „Hier und in der Präventionsarbeit schlummert noch unheimlich viel Potenzial, um Arbeit gesünder zu gestalten,“ so Stegemann.
Stegemann: Linke können weder Arbeitsmarkt- noch Sozialpolitik
Berlin. In seiner heutigen Bundestagsrede betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, dass die Linke fortwährend ihr altes Lied des massiven Ausbaus von Transferleistungen ohne Gegenfinanzierung singe. „Zugleich will sie Anreize für den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben abschaffen“, kritisierte Stegemann. Die Bundestagsdebatte fand anlässlich des Antrags „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ der Fraktion Die Linke statt.
Mit der beschlossenen Rentenverbesserung und der Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns leistet die von der CDU getragene Bundesregierung gute Arbeit. Letztes sei ein klares Zeichen unserer Gesellschaft, dass Lohndumping nicht Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist. „Im Ergebnis steht ein Resultat, mit dem man sehr zufrieden sein kann. Viele Menschen in unserem Land werden profitieren“, würdigte Stegemann die Arbeit der letzten Monate.
Der von der Linken vorgelegte Antrag sei dagegen „bei genauer Betrachtung mehr als ein üppiger Wunschzettel an das Christkind“. „Die Linken stellen das Grundprinzip der Eigenverantwortung auf der einen Seite und der Verantwortung für andere auf der anderen Seite infrage“, kritisierte Stegemann.
Die CDU wolle vielmehr mit der Existenzsicherung unschuldig in Not geratene Menschen vor menschenunwürdigen Bedingungen schützen. „Wir wollen ein System, in dem nicht jeder Stütze bezieht, sondern eines, in dem jedermann dazu befähigt wird, zu einer Stütze der Gesellschaft zu werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Menschenbild der Würde des Menschen am nächsten kommt und wir nur so eine Zukunft haben“, schloss Stegemann.
EU unterstützt mit rund 2,7 Mrd. Euro sozialpolitische Maßnahmen in Deutschland
Gestern hat die EU-Kommission die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Periode von 2014 bis 2020 gebilligt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann berichtete „Die Zusage wurde in Berlin und in den Kommunen herbeigesehnt, da viele Projekte Ende des Jahres auslaufen“, so Stegemann weiter. Unter dem Motto „Zusammen.Zukunft.Gestalten“ wird der Bund mit den Geldern zahlreiche Vorhaben fördern: 38 Prozent der Gesamtmittel fließen in die soziale Integration und die Bekämpfung von Armut.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde bereits in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Bundesarbeitsministerium über die Verwendung verhandelt. Mit dem Startschuss würden Träger und Kommunen bald Sicherheit für ihre Arbeit erhalten: „Gerade wenn die Finanzierung über Projektförderung sichergestellt wird, geht es in der Praxis darum, Fachkräfte auch langfristig zu halten.“
In der vergangenen Förderperiode sind ESF-Mittel u.a. für die Projekte „Bürgerarbeit“ und „JUGEND STÄRKEN“ in der Grafschaft Bentheim und im Emsland verwendet worden. Im Rahmen der „Bürgerarbeit“ sollten Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt werden, was in fast einem Viertel der Fälle nachhaltig gelang. Auch in kommenden Jahren wird dieser Bereich ein Schwerpunkt bleiben: durch eine noch stärkere Begleitung von Fachkräften soll die Quote erhöht werden. Dies sei notwendig, wie der Politiker einräumt. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zwar in den Boomjahren um 2009 um 30 Prozent gefallen. Zugleich müssen wir aber feststellen, dass es trotz der momentan guten Situation auf dem Arbeitsmarkt immer noch zu viele Menschen gibt, die aufgrund von verschiedenen Hemmnissen nicht den Weg aus der Arbeitslosigkeit schaffen.“ Stegemann wird sich daher in den anstehenden Wochen weiter dafür einsetzen, finanzielle Mittel in die Region zu holen.
Berlin. Am vergangenen Donnerstag kam es in Berlin zu einer Begegnung der Generationen. Der aus Spelle stammende Gerd Schierenbeck, niedersächsischer Landesvorsitzenden der Initiative 50Plus, stellte dem CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann die Arbeit des Verbandes vor. „Diese generationsübergreifenden Treffen sind ungemein wichtig und fördern den Dialog“, so Stegemann.
Die Initiative 50Plus befasst sich mit Fragen der älterwerdenden Belegschaft in Betrieben, insbesondere damit, wie diese sich optimal einbringen können. „Ältere gehören nicht zum alten Eisen. Sie sind weiterhin lernbegierig und bereichern jedes Unternehmen“, erläuterte Schierenbeck, der den Teilbereich Arbeit 50Plus verantwortet. „Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen, buhlt unsere Wirtschaft um Fachkräfte jeglichen Alters. Beispielhaft ist die Gesundheit älterer Mitarbeiter heute besser als noch vor 20 Jahren“, betont dieser. Um das Leben für über 50-Jährige weiter zu verbessern, sei Stegemann als ausgewiesenem Arbeitsmarktpolitiker laut Schierenbeck ein wichtiger Ansprechpartner.
Im Emsland und der Grafschaft ist die Initiative 50Plus überaus aktiv. Die Gemeinde Spelle ist als erste Kommune überhaupt Mitglied des Verbandes. Seit dieser Woche steht zudem fest, der Bundesverband wird durch Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Partner des Projektes „Dorfgemeinschaft 2.0“ der Gesundheitsregion EUREGIO. Finanziert wird dieses durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Der Bundesverband Initiative 50Plus arbeitet an einen Wandel des Altersbildes, um die Wertschätzung für das Alter zu fördern. Neben der Initiative Arbeit 50Plus engagiert man sich mit der spendenfinanzierte Generationshilfe gegen Altersarmut. Botschafter sind der Moderator Jörg Wontorra oder die Schauspielerin Uschi Glas.
Albert Stegemann: Das Gesetz ist ein großer Gewinn für ausländische Beschäftigte
„Die Fleischbranche ist in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale aufgefallen: vor allem im Umgang mit den ausländischen Mitarbeitern.“ Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann war es daher klar, dass der Gesetzgeber aktiv werden musste. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 8. Mai 2014, mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der tariflich vereinbarte Mindestlohn der Fleischbranche auch für ausländische Beschäftigte gilt. „Für die Beschäftigten ist das Gesetz ein großer Gewinn.“ Bei den in der Region und in Niedersachsen betroffenen Betrieben schaffe die Regelung Klarheit.
Laut Stegemann, der als Mitglied des zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales hierzu im Plenum sprach, hatten einzelne Unternehmen in der Vergangenheit die rechtlichen Möglichkeiten bis an die Grenze des Vertretbaren und auch darüber hinaus ausgereizt. Dies sei seitens der Politik nicht hinnehmbar gewesen. „Daher hat die Regierung nun gehandelt“, so der Politiker. Durch die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz gelten für Beschäftigte, die über ein ausländisches Unternehmen in der Bundesrepublik arbeiten, die gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen wie für deutsche Beschäftigte.
Im Rahmen von Prüfungsfahrten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Osnabrück hatte sich Stegemann im Vorfeld ein persönliches Bild über die Arbeitsverhältnisse in der Fleischwirtschaft gemacht.
Rede zur 33. Sitzung vom 08.05.2014: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Berlin. Die Erneuerbaren Energien haben sich zu eine zentralen Säule der Stromerzeugung in Deutschland entwickelt. Dabei hat dieser Erfolg mit den deutlich gestiegenen Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte aber auch eine Schattenseite, die die Akzeptanz der Energiewende bedrohen könnte.
Berlin. Zum Jahresende sind genau 100 Tage seit der Bundestagswahl am 22. September vergangen. „Mit Beginn des neuen Jahres kann die Arbeit nun richtig losgehen“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Die neue Regierung steht und die Ausschüsse sind gebildet, so Stegemann weiter. (mehr …)
