Berlin. Mit Blick auf das laufende NPD-Verbotsverfahren betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, wie wichtig Präventionsarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit ist. Stegemann ermutigt daher lokale Organisationen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim, sich bis zum 11. März auf das Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundes zu bewerben. „Ein mögliches NPD-Verbot ist kein Allheilmittel gegen Alltagsrassismus. Wichtiger sind lokale Bündnisse gegen Extremismus und Volksverhetzung sowie Zivilcourage in Hass-Situationen“, so Stegemann zur dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Stolz sei Stegemann auf den guten Umgang mit den ankommenden Schutzsuchenden im Emsland und der Grafschaft Bentheim. „Das feste, christliche Wertefundament der Menschen in unserer Region zahlt sich nun aus.“ Die Flüchtlingssituation sehe er als Lackmustest für unsere Gesellschaft. Zugleich zeige die Debatte um sogenannte Bürgerwehren, wie wachsam jeder Einzelne in dieser Frage sein müsse.

Stegemann: Präventive Maßnahmen wichtiger als NPD-Verbot

Mit dem Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will der Bund die Aktivitäten in der Fläche unterstützen. Bewerben können sich Organisationen auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene, die für eine demokratische Gesellschaft und ziviles Engagement einstehen. Die örtliche Kommune sollte dabei früh eingebunden werden.

Das Interessensbekundungsverfahren für „Partnerschaften für Demokratie“ läuft noch bis zum 11. März 2016. Mit dem Programm sollen 218 Kommunen mit jeweils bis zu 80.000 Euro jährlich gefördert werden. Modellprojekte in den Themenfeldern „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ sowie „Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ können sich noch bis zum 30. März bewerben.

Der Bund baut damit die Förderung im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit weiter aus. Allein 2016 sollen so 50 Millionen Euro zur Stärkung der Zivilgesellschaft fließen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.demokratie-leben.de oder im Bundestagsbüro von Albert Stegemann: 030-227-77153.

 

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Islamisten. Herzstück dieser Arbeit sei das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Unter anderem sollen 230 regionale „Partnerschaften für Demokratie“ die Präventionsarbeit unterstützen. Stegemann lädt alle Kommunen im Emsland und der Grafschaft Bentheim ein, sich um die Mittel zu bewerben.

Ein Generalverdacht gegen Muslime sei ebenso falsch wie Schnellschüsse durch die Politik. Die Demonstration „Für ein buntes Lingen“ am vergangenen Montag unterstreiche unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eindrucksvolle Art und Weise. Nun gelte es Antworten auf die Gewaltbereitschaft einiger Islamisten zu finden. So müsse die Polizei besser gegen terroristische Netzwerke ermitteln können. Hierfür bedürfe es einer strengregulierten Vorratsdatenspeicherung.

Der Entzug des Personalausweises für gewaltbereite Terrorverdächtige könne ebenfalls Menschenleben retten. „Wir müssen unserer Verantwortung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gerecht werden. Wenn Menschen aus Deutschland im Namen des ‚Islamischen Staates‘ unschuldige Menschen in der Welt ermorden wollen, dürfen wir das nicht zulassen“, betont Stegemann.

Damit junge Menschen erst gar nicht den „Rattenfängern“ zum Opfer fallen, bräuchten sie ein intaktes Umfeld. Hierzu zählen ein guter Freundes- und Familienkreis, ein ausfüllender Arbeitsplatz sowie regionale Beratungsangebote. „Bei der präventiven Arbeit gegen gewaltorientierten Islamismus können wir noch vieles verbessern“, gesteht der Abgeordnete ein.

Hier setzt das 40,5 Millionen Euro schwere Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an. Für präventive Maßnahmen gegen gewaltorientierten Islamismus werden zusätzliche eine Millionen Euro als Sondermittel zur Verfügung gestellt. „Prävention und Beratung vor Ort ist das beste Mittel, um die Gefahren von Terror und Gewalt zu minimieren“, so Stegemann. Weitere Informationen unter http://www.demokratie-leben.de.