Berlin. Am heutigen Donnerstag wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2016 beraten. „Unterm Strich stehen 30 Millionen Euro an weiteren Mitteln, um den ländlichen Raum zu stärken“, so CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann.
Damit reagiere die Bundesebene auf die aktuell sehr schwierige Marktsituation für viele Landwirte. Der Union sei es wichtig, die hieraus entstandenen wirtschaftlichen Einbußen der deutschen Landwirtschaft abzufedern. Deshalb wird der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung aufgestockt und somit die Beiträge der landwirtschaftlichen Betriebe gesenkt. So werden die Landwirte zusätzlichen 78 Millionen Euro kurzfristig und flächendeckend entlastet. Das hierfür der unbürokratische Weg über die Unfallversicherung gewählt wird, wird von Stegemann als zuständigen Berichterstatter für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung begrüßt.
Weiteren zwei Millionen Euro fließen in die Auslandsmessepräsenz, um neue kaufkräftige Märkte zu erschließen und den Export der hochwertigen deutschen Produkte zu erhöhen.
Ziel des Haushalts sei es, den Herausforderungen des demografischen Wandels entgegenzutreten und ganz gezielt regionale Strukturen zu stärken. So werde die Voraussetzung geschaffen, die Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Dafür würden auch in Zukunft kontinuierlich Mittel eingeplant. Mit dem Haushalt 2016 setzen die Parlamentarier damit ein deutliches Signal für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen in Deutschland.
Fester Bestandteil des Haushaltes sind die auf Unionsinitiative bereitgestellten Mittel von ca. zwei Millionen Euro für ein extern moderiertes Dialogforum, dass eine breite Diskussion zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft anstoßen soll. Ein zielgerichteter und konstruktiver Dialog soll dazu beitragen, Verbraucher und Lebensmittelerzeuger einander wieder näher zu bringen und sich über die Zukunft der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaft zu verständigen.
Berlin. In der gestrigen Plenardebatte wurden strukturelle Verbesserungen in der Alterssicherung der Landwirte beschlossen. Im Rahmen der Neugestaltung der Hofabgabeklausel wurde die eigenständige Alterssicherung der Ehegatten von Landwirten gestärkt und die Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug der Altersrente verbessert. Der eigene Rentenbezug bleibt dabei grundsätzlich an die Abgabe der unternehmerischen Verantwortung im landwirtschaftlichen Betrieb gekoppelt. „Mit dem heutigen Beschluss haben wir soziale Härten älterer Landwirtsfamilien ohne Hofnachfolger in den Blick genommen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.
Der für die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziale zuständige Berichterstatter für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung zeigte sich zufrieden mit den Änderungen. „Wir machen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Hausarbeiten zur agrarsozialen Sicherung.“ Die Änderungen wurden im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften auf den Weg gebracht.
Für Stegemann sei es ein wichtiger Erfolg, dass sich die spätere Inanspruchnahme der Rente künftig rentenerhöhend auswirke. „Die Flexi-Rente hält damit Einzug in die Alterssicherung der Landwirte.“
Seit Schaffung der gesetzlichen Alterssicherung der Landwirte 1957 ist die Hofabgabeklausel neben der Erfüllung der Wartezeit sowie dem Erreichen der Regelaltersgrenze die dritte Voraussetzung für eine Rentenleistung. Das heißt: Nur derjenige, der den Hof abgibt und die Unternehmensverantwortung möglichst auf die nachfolgende Generation überträgt, erfüllt die Bedingung für den Rentenbezug. Notwendig ist dies, da für die Landwirte der begrenzte Grund und Boden die Grundlage des Wirtschaftens darstellt. Ackerfläche soll zeitig an junge, dynamische Hofnachfolger weitergegeben werden, die die Landwirtschaft weiterentwickeln wollen und können.
Aus verschiedensten Gründen war es aber einigen Landwirten nicht möglich, die Hofnachfolge vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu regeln. Dies führt dazu, dass hier keine Zahlungen aus der Alterssicherung der Landwirte erfolgen konnten. „Diesen Menschen bauen wir mit der Neuregelung eine Brücke“, so Stegemann.
Bereits am Montag hat der Deutsche Bauernverband in einer öffentlichen Anhörung die nun umgesetzten Änderungen positiv bewertet. Der Bund der deutschen Landjugend unterstrich die wichtige Rolle der Hofabgabeklausel als Voraussetzung dafür, dass sich die Betriebe der Junglandwirte erfolgreich entwickeln könnten. Dr. Mehl vom Thünen-Institut begrüßte die Neuregelungen, da sie helfe, soziale Härten abzufedern.
Berlin. Die Landwirte müssen derzeit die neuen Spielregeln der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, kurz GAP, umsetzen, um auch künftig von der europäischen Förderung zu profitieren. In dieser Woche ist hierzu die Informationsbroschüre zur Umsetzung in Deutschland erschienen. Dies teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Abgeordneten Albert Stegemann, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit. „Mit dieser Broschüre unterstützt das Ministerium Landwirte und Verwaltungen gleichermaßen bei der Umsetzung der neuen Regelungen“, hebt Stegemann hervor.
Die Broschüre werde u.a. von den Ländern auf Informationsveranstaltungen und den Landwirten zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen sollen zu einer möglichst reibungslosen Umsetzung der Änderungen beitragen. „Wir sind uns gleichwohl bewusst: Die Regelungen müssen einfacher werden“, unterstreicht Stegemann. Er begrüße, dass der neue europäische Agrarkommissar Phil Hogan mit seinem Amtsantritt die Vereinfachung der GAP als ein zentrales Thema seiner Amtszeit und als Priorität für das Jahr 2015 herausgestellt habe. Hierfür sollen die Mitgliedstaaten Vorschlägen unterbreiten.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe daraufhin Ende Februar dem Kommissar eine Liste mit rund 45 Vorschlägen zur grundsätzlichen Vereinfachung der bestehenden Regelungen unterbreitet. Die Diskussion werde in den kommenden Monaten weiter geführt. Konkrete Ergebnisse stehen noch aus.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist einer der herausragenden Politikbereiche der EU. Sie macht über 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Nur alle 7 Jahre wird die GAP reformiert. Die jüngste Reform gilt für die Periode von 2014 bis 2020. Im Kern geht es um die Unterstützung der Landwirte (1. Säule) und die Förderung der ländlichen Räume (2. Säule).
Die Informationsbroschüre „Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland“ finden Sie auf der Homepage des Ministeriums oder unter folgendem Link:
Umsetzung der EU-Agrarreform 2015
Berlin. „Die Landwirtschaft ist ein Eckpfeiler unserer regionalen Wirtschaft“, davon zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin überzeugt. Um sich ein Bild von aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft zu machen, besuchte er am Mittwoch den Erlebnisbauernhof auf der Grünen Woche. Begleitet wurde er hierbei u.a. vom Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft e.V., Dr. Anton Kraus, sowie vom stellvertrenden Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling.
Langen / Meppen / Nordhorn. Haben Sie sich schon gefragt, was der Landwirt nebenan eigentlich so macht? Dann können Sie dies am Sonntag, 15. Juni 2014, von 10 bis 17 Uhr beim Tag des offenen Hofes in Niedersachsen erkunden. (mehr …)
Berlin. Die Erneuerbaren Energien haben sich zu eine zentralen Säule der Stromerzeugung in Deutschland entwickelt. Dabei hat dieser Erfolg mit den deutlich gestiegenen Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte aber auch eine Schattenseite, die die Akzeptanz der Energiewende bedrohen könnte.
Foto: CDU-Delegation im Gespräch mit der Emsland-Stärke GmbH (v.l.): Gebhard Bakker, Hubert Eilting, Albert Stegemann, Jens Gieseke, Daniela Kösters, Reinhold Hilbers
CDU-Delegation im Gespräch mit der Emsland-Stärke GmbH
Emlichheim. Gemeinsam mit dem CDU-Europakandidaten Jens Gieseke und der Emlichheimer Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters besuchte vor wenigen Tagen der CDU-Samtgemeindeverband Emlichheim die Emsland-Stärke GmbH, um sich über die Situation des Stärkekartoffelanbaus und seiner Verarbeitung zu informieren. (mehr …)
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Stärkung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe beschlossen. Künftig erhalten diese für die ersten Hektar landwirtschaftlicher Fläche eine bessere Förderung. Dies hatten Bund und Länder entschieden, um finanziellen Einbußen für kleinere Betriebe abzuwenden. Diese hätten sich sonst aus der EU-Agrarreform ergeben. „Die CDU steht hinter den ländlichen Räumen. Das ist ein wichtiges Signal an das Emsland und die Grafschaft Bentheim“, so der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann. Gerade die hiesige Region sei geprägt von Betrieben mit wenig landwirtschaftlicher Fläche. (mehr …)
Stegemann wirbt für ein Miteinander von Verbrauchern, Anwohnern und Landwirten
Dabei ist das Miteinander von Landwirten und Anwohnern nicht immer einfach. Dass dies aber ganz überwiegend gut gelingt, macht der Besucheransturm aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim deutlich. So reisten viele Gäste mit Bussen nach Berlin, besuchten neben der Grünen Woche den Bundestag und kam mit dem CDU-Abgeordneten ins Gespräch. Die Anregungen der Menschen sind Stegemann wichtig, um die richtigen Akzente im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft setzen zu können. Hier ist er stellvertretendes Mitglied und stark eingebunden. Viel zu berichten hatten auch die Aussteller aus der Region. So sprach er mit der Emsland Touristik GmbH, der Vorsitzenden der Landfrauen im Raum Weser-Ems, Frau Agnes Witschen sowie zahlreichen Unternehmen über die Entwicklungschancen im ländlichen Raum. Begrüßt wurde die zugesagte Unterstützung des neuen Landwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich, der sein Ministerium als Wirtschaftsministerium für den
