Berlin. „Der Mindestlohn führt auch in unserer Region zu Verbesserungen und schließt weiße Flecken der Tariflandschaft“ so kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann den heutigen Beschluss zur Einführung einer Lohnuntergrenze. Demnach soll ab dem 1. Januar des kommenden Jahres bundesweit mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Notwendig sei dies geworden, da die Tarifparteien in den vergangenen Jahren immer weniger in der Lage waren, zu angemessenen Lösungen zu kommen. „Unser Ziel war keine staatliche Regulierung, sondern die nachhaltige Stärkung der Sozialpartner.“
Stegemann hat im zuständigen Ausschuss für „Arbeit und Soziales“ des Deutschen Bundestages die Beratungen des Mindestlohns in den vergangenen Wochen eng begleitet. Weiterhin klingelt beständig das Telefon: der CDU-Politiker ist ein gefragter Ansprechpartner speziell für die Regelungen in der Landwirtschaft und insbesondere für Saisonarbeiter. Inhaltlich hat sich der Abgeordnete vor allem für eine lebensnahe und pragmatische Lösung eingesetzt. „Neben der Diskussion um den zukünftigen Lohn war es mir wichtig, auch die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land im Blick zu behalten.“ Sie ist ein gewichtiger Grund, warum die Arbeitslosigkeit in Deutschland und in der hiesigen Region vergleichsweise niedrig ist.
„Deswegen war es mir wichtig, auch diejenigen nicht aus den Augen zu verlieren, die am Arbeitsmarkt nicht vom Start weg die besten Chancen haben. Gerade für Menschen ohne Berufsabschluss wird es zunehmend schwierig eine Arbeitsstelle zu finden“, so Stegemann. Untermauert wird dies durch eine aktuelle Untersuchung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Forscher fanden heraus, dass 45 Prozent der Arbeitslosen lediglich für Helfertätigkeiten qualifiziert sind. Demgegenüber würde kaum eine Region genügend einfache Jobs anbieten: so liegt die Arbeitslosenquote für Geringqualifizierte in der Bundesrepublik bei weit über 20 Prozent, in Ostdeutschland sogar bei über 30 Prozent. Das westliche Niedersachsen, z.B. das Emsland mit einer Quote von 13,4 Prozent, bietet laut Agentur für Arbeit dagegen weit bessere Möglichkeiten für diese Personengruppe.
„Diese Tür muss offen bleiben! Das war das zentrale Anliegen.“ Stegemann äußerte sich zuversichtlich, dass dies mit dem vorliegenden Gesetz und den darin enthaltenden Besonderheiten erreicht wird. „Welche Auswirkungen der Mindestlohn im Endeffekt hat, werden wir aufmerksam verfolgen.“ Ein Erfolg sei es aber allemal, dass knapp vier Millionen Menschen nun direkt von der gesetzlichen Regelung profitieren würden. Das zweite Ziel, die Stärkung der Tarifparteien, könne mit den beschlossenen Maßnahmen ebenfalls umgesetzt werden.
Der beschlossene Mindestlohn ist Teil des sogenannten Tarifpaketes der Bundesregierung.
Die CDU/CSU-Fraktion beantwortet die wichtigsten Fragen zum Mindestlohn (als PDF-Download)
