Berlin. In der jüngsten Kabinettssitzung hat die Bundesregierung beschlossen, mehr Geld für den Kita-Ausbau und die Ausbildungsförderung in die Hand zu nehmen. „Wir halten Wort und unterstützen Jugendliche, Familien und Kommunen im Emsland und der Grafschaft Bentheim“, begrüßte der Bundestagsabgeordnete Stegemann die Beschlüsse der Bundesregierung. Mit weiteren sechs Milliarden Euro werde die Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in der laufenden Legislaturperiode unterstützt.

Junge Familien seien auf Betreuungsangebote angewiesen, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Die qualitativ hochwertige Betreuung ist aber nicht nur eine Frage des Engagements der Erzieher, sondern auch eine Frage des Geldes. Daher werde das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro auf dann eine Milliarde Euro aufgestockt. Die Mittel sollen die Qualität des Kitas-Ausbaus verbessern. Dazu werde sich der Bund verstärkt an den Betriebskosten der Kinderbetreuung beteiligen. 2017 und 2018 werden hierfür zusätzlich jeweils 100 Millionen Euro fließen.

Beim der Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (BAföG) wird es eine grundsätzliche Weichenstellung geben: Der Bund übernimmt diese ab 2015 vollständig. Bisher waren die Länder mit 35 Prozent an der Finanzierung beteiligt. Die Länder werden so um rund 1,17 Milliarden Euro jährlich entlastet. Zudem werden 2016 die Regelsätze beim BAföG um 7 Prozent angehoben. „Die Reformen gehen in die richtige Richtung. Unsere Köpfe sind unsere wertvollste Ressource. Wir müssen die jungen Menschen nach Kräften fördern, Ihnen die Chance geben, etwas aus sich zu machen“, betont Stegemann. Der Bund nehme seine bildungspolitische Verantwortung wahr. Stegemann betonte aber zugleich, dass die Länder durch die Reformen neue finanzielle Spielräume erhalten. Diese Spielräume müsse die rot-grüne Landesregierung in Hannover nutzen, um Ihrer Verantwortung gerade im Bereich der schulischen Bildung gerecht zu werden.

Die Vorschläge der Bundesregierung werden in den kommenden Wochen und Monaten von den Parlamentariern im deutschen Bundestag beraten und sollen dann nach intensiver Prüfung beschlossen werden.

Schlagwörter: Bildung, Chancengerechtigkeit, Frühkindliche Bildung