EU unterstützt mit rund 2,7 Mrd. Euro sozialpolitische Maßnahmen in Deutschland

Gestern hat die EU-Kommission die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Periode von 2014 bis 2020 gebilligt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann berichtete „Die Zusage wurde in Berlin und in den Kommunen herbeigesehnt, da viele Projekte Ende des Jahres auslaufen“, so Stegemann weiter. Unter dem Motto „Zusammen.Zukunft.Gestalten“ wird der Bund mit den Geldern zahlreiche Vorhaben fördern: 38 Prozent der Gesamtmittel fließen in die soziale Integration und die Bekämpfung von Armut.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde bereits in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Bundesarbeitsministerium über die Verwendung verhandelt. Mit dem Startschuss würden Träger und Kommunen bald Sicherheit für ihre Arbeit erhalten: „Gerade wenn die Finanzierung über Projektförderung sichergestellt wird, geht es in der Praxis darum, Fachkräfte auch langfristig zu halten.“

In der vergangenen Förderperiode sind ESF-Mittel u.a. für die Projekte „Bürgerarbeit“ und „JUGEND STÄRKEN“ in der Grafschaft Bentheim und im Emsland verwendet worden. Im Rahmen der „Bürgerarbeit“ sollten Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt werden, was in fast einem Viertel der Fälle nachhaltig gelang. Auch in kommenden Jahren wird dieser Bereich ein Schwerpunkt bleiben: durch eine noch stärkere Begleitung von Fachkräften soll die Quote erhöht werden. Dies sei notwendig, wie der Politiker einräumt. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zwar in den Boomjahren um 2009 um 30 Prozent gefallen. Zugleich müssen wir aber feststellen, dass es trotz der momentan guten Situation auf dem Arbeitsmarkt immer noch zu viele Menschen gibt, die aufgrund von verschiedenen Hemmnissen nicht den Weg aus der Arbeitslosigkeit schaffen.“ Stegemann wird sich daher in den anstehenden Wochen weiter dafür einsetzen, finanzielle Mittel in die Region zu holen.

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