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PKW-Maut: Widerstand der Region hat sich ausgezahlt - Albert Stegemann MdB

PKW-Maut: Widerstand der Region hat sich ausgezahlt

Wahlkreis - 30. Oktober 2014

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hat auf den heute veröffentlichten Gesetzentwurf für die PKW-Maut mit großer Erleichterung reagiert. „In der Grafschaft und im Emsland sind wir eng mit unserem Nachbarland verflochten. Wir haben lange darauf gewartet, was eine PKW-Maut für die Besucher aus den Niederlanden mit sich bringt. Der kleine Grenzverkehr ist nun definitiv außen vor.“ Mit dem jetzt präsentierten Vorschlag könne er daher leben.

Zugleich räumte Stegemann ein, dass eine solche Abgabe gerade in den Grenzregionen kritisch gesehen wird. „ Ich verhehle nicht, dass wir vor Ort nicht auf so eine Idee gekommen wären. Ein Beitrag zur europäischen Integration ist eine nationale Lösung nicht.“ Umso mehr freue er sich, dass die Proteste auch in Berlin wahrgenommen worden. Stegemann selbst hatte in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit beteiligten Kollegen und Fachleuten geführt. „Der Widerstand gegen die ursprünglichen Planungen hat sich ausgezahlt.“

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatten sich die Regierungsparteien auf einen finanziellen Beitrag für den Erhalt der Autobahnen geeinigt. Maßgabe war, dass diese Gebühr inländische Autofahrer nicht belasten darf. Für ausländische Autofahrer sollte dagegen eine angemessene Gebühr anfallen, die mit EU-Recht konform ist. Stegemann sieht diese Anforderungen im Großen und Ganzen erfüllt. „Die Maut gilt nur auf Autobahnen. Damit haben wir unsere Absprache gehalten.“ Wichtig sei auch, dass die Gelder zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. „Dies ist eine gute Investition in unser Land“, so der Politiker abschließend.