„Antrag der Linken ist Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft“

Wahlkreis - 19. Dezember 2014

Stegemann: Linke können weder Arbeitsmarkt- noch Sozialpolitik

Berlin. In seiner heutigen Bundestagsrede betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, dass die Linke fortwährend ihr altes Lied des massiven Ausbaus von Transferleistungen ohne Gegenfinanzierung singe. „Zugleich will sie Anreize für den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben abschaffen“, kritisierte Stegemann. Die Bundestagsdebatte fand anlässlich des Antrags „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ der Fraktion Die Linke statt.

Mit der beschlossenen Rentenverbesserung und der Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns leistet die von der CDU getragene Bundesregierung gute Arbeit. Letztes sei ein klares Zeichen unserer Gesellschaft, dass Lohndumping nicht Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist. „Im Ergebnis steht ein Resultat, mit dem man sehr zufrieden sein kann. Viele Menschen in unserem Land werden profitieren“, würdigte Stegemann die Arbeit der letzten Monate.

Der von der Linken vorgelegte Antrag sei dagegen „bei genauer Betrachtung mehr als ein üppiger Wunschzettel an das Christkind“. „Die Linken stellen das Grundprinzip der Eigenverantwortung auf der einen Seite und der Verantwortung für andere auf der anderen Seite infrage“, kritisierte Stegemann.

Die CDU wolle vielmehr mit der Existenzsicherung unschuldig in Not geratene Menschen vor menschenunwürdigen Bedingungen schützen. „Wir wollen ein System, in dem nicht jeder Stütze bezieht, sondern eines, in dem jedermann dazu befähigt wird, zu einer Stütze der Gesellschaft zu werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Menschenbild der Würde des Menschen am nächsten kommt und wir nur so eine Zukunft haben“, schloss Stegemann.

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