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ELER-Mittel: Landesregierung gefährdet Entwicklung im Emsland und der Grafschaft - Albert Stegemann MdB

ELER-Mittel: Landesregierung gefährdet Entwicklung im Emsland und der Grafschaft

Wahlkreis - 05. Februar 2015

Stegemann kritisiert Untätigkeit der niedersächsischen Landesregierung

Berlin. Nach Auskunft der Europäischen Kommission hat das Land Niedersachsen den Antrag auf Fördermittel im Rahmen der ELER-Mittel nicht fristgemäß und unvollständig vorgelegt. Für Niedersachsen können daher weiterhin keine Förderbescheide für den Zeitraum 2014 bis 2020 erteilt werden. Dies geht aus einer Antwort der Europäischen Kommission hervor, die dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann schriftlich vorliegt. Hierzu erklärt Stegemann:

„Die rot-grüne Landesregierung wird ihrer Verantwortung für die Menschen im Emsland und der Grafschaft Bentheim nicht gerecht. Gerade die ländlichen Räume sind auf Fördermittel aus Brüssel angewiesen. Anstatt sich jedoch für eine rasche Mittelfreigabe einzusetzen, fällt der niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer einmal mehr durch sein fehlendes Interesse für unsere Region negativ auf. Lieber verzettelt sich die Landesregierung in ideologischen Grabenkämpfen, etwa in der Schulpolitik und beim Landesraumordnungsplan.

Sie muss nun umgehend Ihrer Verantwortung gerecht werden und die dringend notwendigen Verwaltungsaufgaben angehen. Dem Emsland sowie der Grafschaft Bentheim gehen ansonsten wertvolle Jahre der Entwicklung verloren.“

Die Antwort der Europäischen Kommission ist abrufbar unter
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+P-2014-011197+0+DOC+XML+V0//DE&language=de