Lingen. Am Dienstagabend fand die Mitgliederversammlung der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreisverband Lingen im Konrad-Adenauer-Haus statt. Der Vorstand um Wolfgang Paus, Familienunternehmer aus Emsbüren, wurde gewählt. Im Anschluss berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann von seiner Arbeit aus Berlin.
Das gute Miteinander der Sozialpartner ob in der Vergangenheit oder Zukunft sei Grundlage für den Wohlstand in Deutschland, betonte Stegemann. „Die Union und ganz besonders die Mittelstandsvereinigung stehen dabei für eine soziale Marktwirtschaft, ohne die die gute Entwicklung in Deutschland der letzten 60 Jahre schlicht nicht denkbar gewesen wäre“, unterstrich der Abgeordnete vor den rund anwesenden 20 Mitgliedern.
Zugleich habe sich die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Darauf müsse die Politik durch verlässliche Strukturpolitik reagieren. Dies gebiete die älterwerdende Gesellschaft und die damit tendenziell steigenden Ausgaben für Rente, bei Krankheit und Pflege. Nur gemeinsam mit einem starken Mittelstand könne die Politik Deutschland zukunftsfest machen.
Ausführlich äußerte sich Stegemann zu aktuellen Themen wie Mindestlohn und Erbschaftssteuer. Bei der Erbschaftssteuer bestehe seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2014 Änderungsbedarf. Das Bundesfinanzministerium habe hierzu erste Vorschläge vorgelegt, die nun diskutiert würden. Verschonungsreglungen seien vorgesehen, gleichwohl fürchten viele Betriebe Mehrbelastungen. „Wichtig ist, dass die Unternehmen die neue Regelung am Ende des Tages auch stemmen können“, so Stegemann. Einen Verlust von Arbeitsplätzen durch die Hintertür dürfe es nicht geben. Daher sei es gut, dass sich die Mittelstandsvereinigung aktiv in die Debatte einbringe.
Ferner wurden das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), die Neugestaltung des Energiemarkts (Energiemarkt 2.0) sowie die Entwicklung in Griechenland angesprochen.
In der anschließenden Diskussion wurde von den mittelständischen Unternehmern insbesondere das Mindestlohngesetz mit seinen bürokratischen Auswirkungen kritisiert. „Nicht der Mindestlohn von 8,50 Euro an sich ist das Problem in unserer Region. Die mittelständischen Unternehmer beklagen, dass sie vom Arbeitsministerium unter den Generalverdacht des Betruges gestellt werden, von Zollbeamten wie Schwerverbrecher auf Einhaltung von Aufzeichnungspflichten kontrolliert werden und für Subunternehmer haften müssen, die den Mindestlohn nicht zahlen“, führte ein MIT-Mitglied aus.
Letzteres führe gerade bei Handwerksbetrieben zu absonderlichen Entwicklungen und bürokratischen Verwerfungen. Auftraggeber verlangten inzwischen nicht nur formale Erklärungen zur Einhaltung des Mindestlohns, sondern machen die Auftragsvergabe von der Einsicht in Lohn- und Finanzbuchhaltung abhängig oder verlangten zur Absicherung der Haftung Bankbürgschaften, die die Finanzkraft der Betriebe übersteigt. „Sämtliche neu geforderten Nachweise werden bereits durch ordentliche Buchhaltung sowie Lohn- und Betriebsprüfungen von den Unternehmern erbracht. Die freie Wirtschaft und die damit verbundene Ertragskraft des Mittelstandes werden nachhaltig geschädigt“, bestätigte ein MIT-Mitglied aus dem Bereich der Handwerkerschaft. Albert Stegemann wurde gebeten, dies bei den anstehenden Diskussionen in den Berliner Fachausschüssen vorzubringen.
Verständnis zeigte Stegemann für die Verunsicherung bezüglich der konkreten Umsetzung in der Praxis. Jedoch seine emotionale und täglich neue Schreckensszenarien im Augenblick nicht förderlich. „Wir müssen die Diskussion versachlichen und brauchen Rechtssicherheit für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, so Stegemann. Neben dem Arbeitsministerium seien die Verbände in der Pflicht. Das Mindestlohngesetz selber werde nach Einschätzung Stegemanns vorerst nicht geändert.
Die CDU-Mittelstandsvereinigung verwies auf ihre kommende Veranstaltung „Was würde Ludwig Erhard dazu sagen?“ am 27. Mai um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet im Ludwig-Windthorst-Haus in Lingen statt und ist öffentlich.
Weitere Informationen finden Sie hier: //www.lwh.de/ludwigerhard/#.VTZCmPmsV8E
Die neuen MIT-Vorstandsmitglieder (von rechts) Marc Leuschner, Simone Fangmeyer, Matthias Hopster, Helmut Holt, Elisabeth Klaas und Wolfgang Paus sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann und CDU-Kreisgeschäftsführer Björn Roth. (Es fehlen Rebea Klaas und Thomas Diepenbrock.)
