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Politik bringt konkrete Maßnahmen in der Flüchtlingskrise auf den Weg - Albert Stegemann MdB

Politik bringt konkrete Maßnahmen in der Flüchtlingskrise auf den Weg

Wahlkreis - 05. Oktober 2015

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann begrüßt die geplanten Maßnahmen des Deutschen Bundestages in der Asylpolitik: „Die außergewöhnliche Situation macht ein entschlossenes Handeln unabdingbar. Die klaren Regelungen sind sowohl für die Menschen mit einer festen Bleibeperspektive als auch für die Kommunen in unserer Region ein wichtiges Signal.“ Der Bund und die Länder hatten sich bereits im September auf Eckpunkte geeinigt, die nun am Donnerstag in einem umfangreichen Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht worden sind.

So werden u.a. 3.000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen, was zu kürzeren Bearbeitungszeiten führen soll. Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven sollen so kürzer auf einen Bescheid warten. Gleichzeitig werden jene Menschen, die nicht unseres Schutzes bedürfen, schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt. Auch dass Albanien, Serbien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ist ein zusätzlicher Schritt, der die Verfahren beschleunigen soll.

Zusätzlich soll Asylbewerbern die Integration z.B. durch intensivere Sprachkurse erleichtert werden. „Integration kann nur über das Erlernen der Sprache und über die Aufnahme einer Beschäftigung dauerhaft erreicht werden“, bewertet Stegemann die ergriffenen Maßnahmen. Besonders die Anerkennung von Qualifikationen soll beschleunigt werden, sodass Asylbewerber mit abgeschlossener Berufsausbildung schneller eine Beschäftigung finden. „Bleibeberechtigte können und sollen ihren Anteil am Gelingen des Zusammenlebens beitragen“, so Albert Stegemann weiter.

Zudem werden Fehlanreize abgeschafft, indem Asylbewerber zukünftig so weit wie möglich Sachleistungen erhalten. Die Vorauszahlung von Leistungen wird auf einen Monat beschränkt. Jede Form, Deutschland als Zielland attraktiv zu machen, soll damit begrenzt werden.

Für Stegemann ist klar, dass es eine wirkliche Lösung nur auf gesamteuropäischer Ebene geben kann. Dass nunmehr 120.000 Flüchtlinge auf verschiedene EU-Staaten verteilt werden, trotz Widerstands einiger Balkan-Staaten, zeige, dass auch international Schritte zur Bewältigung der Krise in die Wege geleitet werden. „Natürlich ist mehr Engagement seitens unserer europäischen Partner wünschenswert, aber dass diese erste Verteilung durchgesetzt wurde, zeigt einen Kompromiss an“, urteilt Stegemann. Gleichzeitig sei es wichtig, dass geltendes EU-Recht, namentlich Dublin III, wieder eingehalten werde. „Ich weiß um die momentanen Schwierigkeiten dabei, hoffe aber, dass wir als Europäer diese am Verhandlungstisch gemeinsam ausräumen können.“

Schließlich bedürfe es auch Hilfe vor Ort. Die unmittelbaren Nachbarstaaten, wie z.B. Jordanien und die Türkei, sollen bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützt werden. Die Lebensbedingungen der Menschen dort müssen verbessert werden. Die EU-Regierungschefs haben deshalb dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Milliarde Euro an Finanzhilfen zugesichert.

Besonders begrüßt Albert Stegemann die breite Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, aber auch in der Region. „Dass sich die Menschen aus meinem Wahlkreis engagieren, ist wunderbar. Gemeinsam mit Politik und den Menschen können wir mit dieser schwierigen Situation umgehen und sie auch bewältigen“, lobt Stegemann.