Berlin. Am heutigen Donnerstag wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2016 beraten. „Unterm Strich stehen 30 Millionen Euro an weiteren Mitteln, um den ländlichen Raum zu stärken“, so CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann.
Damit reagiere die Bundesebene auf die aktuell sehr schwierige Marktsituation für viele Landwirte. Der Union sei es wichtig, die hieraus entstandenen wirtschaftlichen Einbußen der deutschen Landwirtschaft abzufedern. Deshalb wird der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung aufgestockt und somit die Beiträge der landwirtschaftlichen Betriebe gesenkt. So werden die Landwirte zusätzlichen 78 Millionen Euro kurzfristig und flächendeckend entlastet. Das hierfür der unbürokratische Weg über die Unfallversicherung gewählt wird, wird von Stegemann als zuständigen Berichterstatter für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung begrüßt.
Weiteren zwei Millionen Euro fließen in die Auslandsmessepräsenz, um neue kaufkräftige Märkte zu erschließen und den Export der hochwertigen deutschen Produkte zu erhöhen.
Ziel des Haushalts sei es, den Herausforderungen des demografischen Wandels entgegenzutreten und ganz gezielt regionale Strukturen zu stärken. So werde die Voraussetzung geschaffen, die Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Dafür würden auch in Zukunft kontinuierlich Mittel eingeplant. Mit dem Haushalt 2016 setzen die Parlamentarier damit ein deutliches Signal für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen in Deutschland.
Fester Bestandteil des Haushaltes sind die auf Unionsinitiative bereitgestellten Mittel von ca. zwei Millionen Euro für ein extern moderiertes Dialogforum, dass eine breite Diskussion zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft anstoßen soll. Ein zielgerichteter und konstruktiver Dialog soll dazu beitragen, Verbraucher und Lebensmittelerzeuger einander wieder näher zu bringen und sich über die Zukunft der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaft zu verständigen.
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