Berlin. Mit Blick auf das laufende NPD-Verbotsverfahren betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, wie wichtig Präventionsarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit ist. Stegemann ermutigt daher lokale Organisationen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim, sich bis zum 11. März auf das Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundes zu bewerben. „Ein mögliches NPD-Verbot ist kein Allheilmittel gegen Alltagsrassismus. Wichtiger sind lokale Bündnisse gegen Extremismus und Volksverhetzung sowie Zivilcourage in Hass-Situationen“, so Stegemann zur dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.
Stolz sei Stegemann auf den guten Umgang mit den ankommenden Schutzsuchenden im Emsland und der Grafschaft Bentheim. „Das feste, christliche Wertefundament der Menschen in unserer Region zahlt sich nun aus.“ Die Flüchtlingssituation sehe er als Lackmustest für unsere Gesellschaft. Zugleich zeige die Debatte um sogenannte Bürgerwehren, wie wachsam jeder Einzelne in dieser Frage sein müsse.
Mit dem Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will der Bund die Aktivitäten in der Fläche unterstützen. Bewerben können sich Organisationen auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene, die für eine demokratische Gesellschaft und ziviles Engagement einstehen. Die örtliche Kommune sollte dabei früh eingebunden werden.
Das Interessensbekundungsverfahren für „Partnerschaften für Demokratie“ läuft noch bis zum 11. März 2016. Mit dem Programm sollen 218 Kommunen mit jeweils bis zu 80.000 Euro jährlich gefördert werden. Modellprojekte in den Themenfeldern „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ sowie „Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ können sich noch bis zum 30. März bewerben.
Der Bund baut damit die Förderung im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit weiter aus. Allein 2016 sollen so 50 Millionen Euro zur Stärkung der Zivilgesellschaft fließen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.demokratie-leben.de oder im Bundestagsbüro von Albert Stegemann: 030-227-77153.
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