Berlin. Das Bundesverkehrsministerium plant bis 2030 den Bau der Europastraße 233, der Ortsumgehung Bawinkel und die Verlegung der B 213 in Wietmarschen-Lohne. Auch der Bau der Südumgehung Emlichheim soll weiter verfolgt werden. Dies geht aus dem heute vom Verkehrsministerium als Entwurf vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2016–2030 hervor. „Das ist ein hervorragender Tag für unsere Region“, zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann sichtlich zufrieden.
Die Aufnahme der Europastraße 233 in den Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung sei ein Riesenerfolg! „Unzählige Akteure mit dem Landkreis an der Spitze haben früh Verantwortung übernommen und stehen hinter dem Ausbau“, so Stegemann. Das zahle sich nun aus. Nach dem Lückenschluss der A31 sei die Erweiterung der E 233 ein wichtiger Mosaikstein für die Verkehrsanbindung und eine logische Weiterentwicklung der Ost-West-Achse. Damit trage der Bundesverkehrswegeplan der hohen raumordnerischen Bedeutung der E 233 Rechnung.
Die Aufnahme der Ortsumgehung Bawinkel und der Verlegung der B 213 in Lohne in den Vordringlichen Bedarf sieht Stegemann als Riesenerfolg, der so nicht zu erwarten gewesen war. Konkret heißt das, bis 2030 soll mit den Bau begonnen werden. Die Hartnäckigkeit und die Unterstützung der Region zahle sich nun aus. Gerade in Bawinkel habe die hohe städtebauliche Bedeutung den Ausschlag gegeben. „Die Wohn- und Lebensqualität vor Ort soll so deutlich verbessert werden“, so der Abgeordnete. Für die beiden Gemeinden sei dies ein großer Schritt nach vorne.
Die Ortsumgehung Emlichheim ist im weiteren Bedarf gelistet. Damit sei der verkehrliche Bedarf vorhanden. Es war nicht zu erwarten, dass die Ortsumgehung in der Prioritätenlisten ganz oben steht. „Die Bundesregierung hat zwei Dinge immer klar gemacht. Erstens ‚Erhalt vor Neubau‘, zweitens Flaschenhälse von bundesweiter Bedeutung werden zuerst abgearbeitet“, unterstreicht Stegemann.
Dennoch sollte Emlichheim die Chance waren, nicht abgerufene Mittel zu nutzen. Gerade Emlichheim habe mit dem Europark und der Anbindung an Rotterdam Alleinstellungsmerkmale, die für einen Ausbau spreche. Zudem treten Samtgemeinde und Landkreis in Vorleistung. Die Ortsumgehung Nordhorn habe gezeigt, dass sich dies auszahlen kann. Auf diese Chance gelte es, gut vorbereitet zu sein.
In der anstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung sollten die Akteure vor Ort in Ruhe prüfen, ob tatsächlich alle Vorteile des Projekts in die Bewertung eingegangen sind. Vielleicht kann die Region hier noch einmal nachliefern. Sechs Wochen lang ist jedes Projekt für jeden einsehbar. Jeder darf sich äußern. „Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist keine Volksabstimmung über einzelne Projekte“, so der Abgeordnete.
Der heute in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2016–2030 ist das wichtigstes Instrument der Infrastrukturplanung.
Insgesamt fließen rund 264,5 Milliarden Euro in den Erhalt und Neubau der Infrastruktur. Pro Jahr sind durchschnittlich 15 Milliarden Euro erforderlich. Rund 2.000 Projektideen (rund 1.700 für Bundesfernstraßen, rund 400 für Bundesschienenwege und rund 50 für Bundeswasserstraßen) wurden angemeldet und vom Verkehrsministerium bewertet.
Zu dieser Bewertung beginnt am 21. März die neu eingeführte sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit. Nach deren Auswertung wird die Bundesregierung mit dem sogenannten Kabinettsbeschluss dem Bundestag einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Dies ist für den Sommer geplant.
Die letztlich verbindliche Entscheidung zu den Einzelprojekten wird durch den Deutschen Bundestag im Rahmen der sich daran anschließenden Ausbaugesetze getroffen. Dies soll voraussichtlich im Herbst erfolgen. Hierbei wird noch einmal dezidiert über jedes einzelne Verkehrsprojekt beraten.
