IHK im Gespräch mit den niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten

Wahlkreis - 03. April 2017

Berlin. Die Vertreter der IHK und die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen kamen Ende letzter Woche zu einem gemeinsamen Gespräch in Berlin zusammen. Mit dabei waren der IHK-Präsident für den Raum Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim Martin Schlichter, sein Geschäftsführer Marco Graf sowie Albert Stegemann als örtlicher Abgeordneter.

Intensiv diskutieren IHK-Präsident Martin Schlichter, Albert Stegemann und Geschäftsführer Marco Graf über die anstehende Aufgaben für das Emsland und die Grafschaft Bentheim.
Intensiv diskutieren IHK-Präsident Martin Schlichter, Albert Stegemann und Geschäftsführer Marco Graf über die anstehende Aufgaben für das Emsland und die Grafschaft Bentheim.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die verlässliche Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sowie aktuelle Weichenstellungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik. „Die Menschen bei uns haben von der Arbeit der Bundesregierung in den letzten Jahren profitiert“, betonte Stegemann. Gleichwohl müssten die Be- und Entlastungen angemessen verteilt werden. Die Energiewende sei beispielhaft dafür, wie dies schief laufen könne.

Stegemann: Werden weiter gemeinsam am Erfolg in Niedersachsen arbeiten

In diesem Zusammenhang wurde die künftige Verteilung der Netzentgelte für die Stromübertragung intensiv diskutiert. Das Wahlkreis Mittelems liegt zum Teil im Übertragungsnetzgebiet von Amprion sowie von Tennet. Im Amprionnetz liegen die Netzentgelte rund einen Cent je Kilowattstunde niedriger als bei Tennet. Hintergrund sind unterschiedliche Kosten für den Netzausbau. Bei der angedachten Angleichung der Netzentgelte warnte Stegemann aber vor Schnellschüssen. „Viele regionale Investoren haben auf gemachte politische Zusagen vertraut. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht überstrapazieren.“

 

Kritisch diskutiert wurde zudem das Verhalten einzelner Wirtschaftslenker. Für Stegemann seien Grenzen überschritten worden. „Wenn wir von kleinen und mittelständischen Betrieben sprechen, denken wir an den ehrlichen Kaufmann und die Haftung durch den Unternehmer. Schlagen wir dann aber die Zeitung auf, sieht die Welt oft anders aus. Das ist ernüchternd.“ Die Union möchte daher die Hauptversammlungen stärken, die als Eigentümerversammlung über die Höhe der Vorstandsgehälter entscheiden sollte. Hierzu sei man mit der SPD in Gesprächen.