Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärt Albert Stegemann als agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Wir begrüßen es sehr, dass mit Abschluss der Haushaltsberatungen mehr als sechs Milliarden Euro für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sowie für vitale ländliche Regionen zur Verfügung stehen. Zur Entlastung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die derzeit unter erheblichen Wetterkapriolen leiden, verstetigen wir den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 178 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Wir stehen insbesondere zur Verantwortung der Agrarbranche und der Forstwirtschaft für den Umwelt- und Klimaschutz. Ohne die Union würde es die deutliche Aufstockung beim Bundesprogramm Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau nicht geben. Zudem errichten wir ein Kompetenzzentrum Wald und Holz unter dem Dach der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe. Das sind starke Signale für klimafreundliche Investitionen – gerade in ländlichen Gebieten.
Ohne Frage liegt die Zukunft unserer hochinnovativen Land- und Ernährungswirtschaft in der Digitalisierung. Deshalb stellen wir in diesem Jahr erstmals zehn Millionen Euro zur Verfügung, um die Potentiale der Landwirtschaft 4.0 noch besser für präzisen Ackerbau und mehr Tierwohl nutzen zu können.“
Das Plenum debattierte den Beschluss des Haushaltsausschusses. Der Bund wird auch im Jahr 2018 wie seit 2014 ohne neue Schulden auskommt. Gleichzeitig beginnt die Umsetzung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Diese zusätzlichen Mittel umfassen die Einführung des Baukindergeldes, Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, die stärkere Förderung von ländlichen Räumen und Landwirtschaft, das Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025, die Verstetigung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe sowie die Ertüchtigung des Verteidigungsetats.
Bundesministerium der Finanzen. Der Haushaltsausschuss hat den Einzelplan 09 um 17,666 Mio. Euro auf 6,555 Mrd. Euro aufgestockt. Insbesondere wird die Zollverwaltung mit rund 1.400 zusätzlichen Stellen verstärkt.
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Haushaltsausschuss erhöhte den Einzelplan 12 um 204,7 Mio. Euro auf 27,9 Mrd. Euro. Darin sind 175 Mio. Euro für die Reduzierung der Trassenpreise vorgesehen, um den Schienengüterverkehr attraktiver zu gestalten. Zudem werden zusätzliche 95 Mio. Euro für bessere Luftqualität durch größere Attraktivität des ÖPNV in fünf ausgewählten Städten bereitgestellt. Ein weiteres Zeichen setzt der Haushaltsausschuss mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Mio. Euro für die Verlängerung des Programms „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) bis 2025, das auf Umschlagaufkommen und Logistikketten abzielt.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der Haushaltsausschuss hat eine Aufstockung des Einzelplans 16 um 6,25 Mio. Euro auf 1,979 Mrd. Euro beschlossen. Aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit für Bau schrumpft der Etat im Vergleich zu den Ist-Ausgaben von 2017 um 3,1 Mrd. Euro.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Haushaltsausschuss erhöht den 2. Regierungsentwurf um knapp 10,2 Mio. Euro auf 6,019 Mrd. Euro. Leitlinie ist für uns die Stärkung der ländlichen Räume. Das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE) wird mit 55 Mio. Euro fortgesetzt. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) stehen 40 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Ausgabenschwerpunkt ist das agrarsoziale Sicherungssystem mit knapp 4 Milliarden Euro.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Koalition hat im Haushaltsausschuss den Ausgaberahmen des Einzelplans 17 um 21,9 Millionen Euro auf 10,226 Milliarden Euro angehoben. Rund 6,7 Mrd. Euro entfallen davon auf das Elterngeld als wichtigste Leistung.
Bundesministerium für Gesundheit. Der Einzelplan 15 erhöht sich aufgrund des parlamentarischen Verfahrens gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf um 6,6 Mio. Euro auf 15,207 Mrd. Euro. Größter Posten ist der Bundeszuschuss zur Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen, der seit 2017 bei 14,5 Mrd. Euro im Jahr festgeschrieben ist.
Bundesministerium der Verteidigung. Die Koalition hat den Regierungsansatz zum Einzelplan 14 um 26,4 Mio. Euro auf insgesamt 38,520 Mrd. Euro angehoben. Die zusätzlichen Mittel gelten Verbesserungen bei Verpflegung, Digitalisierung und Bundeswehruniversitäten. 13 Mio. Euro davon gelten der IT-Ausstattung für das Computer Emergency Response Team (CERT), das gegen Bedrohungslagen im Cyberraum vorgeht. Um mehr überjährige Flexibilität bei der Beschaffung zu erreichen, eröffnet das Haushaltsgesetz 2018 die Möglichkeit, nicht verausgabte Mittel in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro einer Rücklage zuzuführen. Im Folgejahr können die Mittel als Einnahme zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben veranschlagt werden. Um getroffene NATO-Beschlüsse umzusetzen, ist es überdies dringend erforderlich, dass der Bundeshaushalt 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022 einen weiteren deutlichen Mittelaufwuchs enthält.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Haushaltsausschuss stockt den Einzelplan 23 um 543.000 Euro auf 9,441 Mrd. Euro auf. Dies ist ein Ausgabenanstieg gegenüber den Ist-Ausgaben des Jahres 2017 von 978,5 Mio. Euro. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt wird die ODA-Quote bei 0,5 Prozent stabilisiert (ohne Flüchtlingskosten).
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Der Einzelplan 06 ist vom Haushaltsausschuss um 375,1 Mio. Euro gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf auf insgesamt 14,13 Mrd. Euro aufgestockt worden. Für das Baukindergeld sind im laufenden Jahr 263 Mio. Euro vorgesehen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro. Für den Bereich „Innere Sicherheit“ stellt der Bund den Höchstwert von rund 5,4 Mrd. Euro bereit. Dabei hat die Koalition mit der Umsetzung der 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden begonnen, u.a. mit 3.075 Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält knapp 1.650 zusätzliche Stellen sowie der Entfristung von fast 4.500 Stellen. Das erfolgreiche KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird um 15 auf 65 Mio. Euro erhöht. Rund 45 Mio. Euro werden zusätzlich für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der Verwaltung bereitgestellt. Mit einer zusätzlichen Erhöhung der Anschubfinanzierung um 23,2 Mio. Euro wird die Reform des Leistungssports mit dann insgesamt 193 Mio. Euro weiter vorangetrieben.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der Einzelplan 11 wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 583,7 Mio. Euro auf 139,2 Mrd. Euro abgesenkt. Grund hierfür sind vor allem um 500 Mio. Euro geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II. Der größte Einzelplan beläuft sich damit auf insgesamt 139,180 Mrd. Euro und überschreitet die Ist-Ausgaben von 2017 weiterhin um 3,34 Mrd. Euro. Insbesondere soll damit 150 000 Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gegeben werden.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Regierungsansatz wird um 2,9 Mio. Euro auf 8,115 Mrd. Euro aufgestockt. Das sind 646 Mrd. Euro über den Ist-Ausgaben von 2017. Die zahlreichen Fördermaßnahmen des Einzelplans 09 sind vor allem auf die Stärkung des Mittelstandes ausgerichtet. Für die Unterstützung der Gründerkultur stellt die Koalition dem Programm EXIST gut vier Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieses Programm stärkt den Unternehmergeist in der Wissenschaft, steigert die Anzahl technologieorientierter und wissensbasierter Unternehmensgründungen und stärkt damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der Haushaltsausschuss hat den zweiten Regierungsentwurf des Einzelplans 30 um 30,885 Mio. Euro auf 17,617 Mrd. Euro angehoben. Um die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung mit dem Studium zu unterstreichen, sollen auch Auszubildende die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Ausbildung innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu absolvieren. Ein neues Austauschprogramm soll dazu beitragen, dass bis 2020 10 Prozent aller Absolventen eines Auszubildendenjahrgangs im Ausland lernen können.
Weitere Informationen rund um den Bundeshaushalt finden Sie unter: https://www.bundeshaushalt-info.de
