Bundestag stärkt den Zoll und verbessert den Datenaustausch

Berlin, Soziale Verantwortung - 07. Juni 2019

Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, den Zoll im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit stärker zu unterstützen. „Wir statten die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) mit Kompetenzen sowie bis 2030 mit insgesamt 4.360 zusätzlichen Stellen aus“, teilt Albert Stegemann, der Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim mit. Um besser gegen Kindergeldmissbrauch vorgehen zu können, wird zudem der Informationsaustausch zwischen Familienkassen und den Meldebehörden vereinfacht.

Illegale Beschäftigung, etwa die Schwarzarbeit auf dem Bau, aber auch der unberechtigte Bezug von Kindergeld ist in Deutschland weiterhin eine Herausforderung. „Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch schädigen Unternehmen, die fair und transparent arbeiten, gegen Wettbewerber mit illegalen Praktiken aber häufig nur schwer oder gar nicht bestehen können“, bedauert Stegemann. Und auch den Sozialkassen und dem Fiskus entgehen jedes Jahr Beiträge und Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit verabschiedet

Um diese Situation zu verbessern, leistet der Zoll unverzichtbare Arbeit. Daher war es Stegemann ein besonderes Anliegen, dass die zusätzlichen Stellen geschaffen und der notwendige Datenaustausch gefördert wird.

Das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sieht zudem vor, dass die Familienkasse in begründeten Zweifelsfällen laufende Kindergeldzahlungen vorläufig einstellen kann.