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Wir müssen agieren statt reagieren - Albert Stegemann MdB

Wir müssen agieren statt reagieren

Landwirtschaft - 17. Oktober 2019

Die Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Umwelt und Landwirtschaft der CDU, Ursula Heinen-Esser und Albert Stegemann, zu den Konsequenzen aus der gesellschaftlichen Diskussion um Landwirtschaft, den Unmut in der Branche und die neue Statik der Agrarpolitik im Interview mit der Fachzeitschrift AGRA-EUROPE.

AGRA-EUROPE: Frau Ministerin, der traditionsreiche Bundesfachausschuss Landwirtschaft der CDU hat sich im Frühjahr dieses Jahres einen neuen Namen gegeben und ist jetzt für Umwelt und Landwirtschaft zuständig. Was bedeutet das?

Heinen-Esser: Dies bringt zum Ausdruck, dass wir Umwelt und Landwirtschaft stärker als bisher zusammen denken müssen. Bisher war jeder in seinem eigenen Turm und am Ende hat man sich geeinigt oder eben nicht.

AGRA-EUROPE: Und jetzt?

Heinen-Esser: Jetzt beziehen die Agrar- und die Umweltpolitiker die jeweils andere Seite von vornherein mit ein. Ich halte das für zielführender und kann auf Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen verweisen, wo wir dies in meinem Ministerium erfolgreich praktizieren.

AGRA-EUROPE: Herr Stegemann, die Landwirte haben derzeit weniger den Eindruck, dass Umwelt und Landwirtschaft in der CDU gleich gewichtet werden. Sie sehen sich vielmehr als Verlierer. Zurecht?

Stegemann: Ich kann nachvollziehen, dass dieser Eindruck vorherrscht, da gerade viele Themen auf der politischen Agenda stehen, die unsere Landwirtschaft vor neue Herausforderungen stellen. Unbestritten gibt es zwischen Agrar- und Umweltpolitik Zielkonflikte. Diese versuchen wir zu lösen.

AGRA-EUROPE: Überfordern Sie jetzt die Betriebe, nachdem Sie lange versucht haben, ihnen gravierende Änderungen zu ersparen?

Stegemann: Richtig ist, dass gegenwärtig einiges an Herausforderungen auf die Landwirte einprasselt, angefangen von der Düngeverordnung über den Insektenschutz bis zur Tierhaltung. Dass dabei Unmut bei den Betroffenen entsteht, ist verständlich. Dass nun alles auf einmal kommt, macht die Sache so schwierig. Vor diesem Problem stehen wir gerade. Wegschauen und verdrängen bringt uns da nicht weiter. Wir müssen uns dem stellen.

AGRA-EUROPE: Wenn Sie das gegenwärtige Verhältnis zwischen der CDU und den ihnen traditionell wohlgesonnenen Landwirten beschreiben müssten – ist das eine vorübergehende Verstimmung oder ein tiefer reichendes Zerwürfnis?

Stegemann: Aus meiner Sicht ist das eine Familienstreitigkeit, die gelöst werden kann.

AGRA-EUROPE: Frau Heinen-Esser, ein kleiner Familienstreit?

Heinen-Esser: Meines Erachtens geht es um die Beziehung zwischen Landwirten, Politik und Gesellschaft insgesamt. Wir stehen vor großen Herausforderungen, der Klimawandel sowie Umwelt- und Tierschutzanforderungen sind Beispiele. Hinzu kommen Unsicherheiten, wie es etwa mit der GAP weiter geht. Hier gibt es zahlreiche Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen, die Landwirte nun mal sehr umtreiben und die für Ärger sorgen. Schließlich geht es um ihre Zukunft und in Teilen um ihre Existenz. Wir als CDU müssen schauen, dass wir jetzt den Landwirten die richtigen Antworten geben und ihnen damit Leitplanken für die Zukunft geben.

AGRA-EUROPE: Machen Sie es sich nicht ein wenig leicht? Immerhin werden Ihnen fehlende Verlässlichkeit, gebrochene Zusagen und Vertrauensbruch vorgeworfen. Nehmen Sie das ernst?

Heinen-Esser: Wer macht es sich leicht? Und Ja, wir nehmen Vorwürfe ernst, auch wenn sie bisweilen nicht nachvollziehbar sind. Landwirtinnen und Landwirte benötigen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir können nicht von ihnen erwarten, ins Blaue hinein zu investieren und rein altruistisch zu wirtschaften. Sie müssen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch sich selbst ernähren. Zugleich möchte ich umgekehrt auch die Landwirte bitten, mal ehrlich einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Ich nenne das Stichwort „Düngeverordnung“. Hier haben sich weder die Politik noch die Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahren besonders mit Ruhm bekleckert.

AGRA-EUROPE: Herr Stegemann, der Unmut vieler Landwirte findet unter anderem seinen Ausdruck in der bundesweiten Kampagne „#grünekreuze“. Fühlen Sie sich zu Unrecht angegriffen?

Stegemann: Es geht nicht um mich, sondern darum, dass sich die Landwirte im Moment ein Stück weit von der Politik verlassen fühlen, auch wenn das natürlich beim genauen Hinsehen nicht der Fall ist. In jedem der gegenwärtig diskutierten Themen sind wir dabei, die Landwirte zu unterstützen. Das reicht von der Umsetzung der steigenden Anforderungen an die Düngung und die Tierhaltung bis zur Frage, wie wir Insektenschutz gemeinsam mit den Landwirten gestalten können. Die Landwirte können sich dabei vor allem auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen. Wir werden die Themen der Reihe nach abarbeiten, mitgestalten und dabei die Landwirte nicht vergessen. Wir werden beispielsweise ganz genau hinschauen, wenn es darum geht, wie und an welcher Stelle das Aktionsprogramm Insektenschutz umgesetzt wird.

AGRA-EUROPE: Lassen Sie uns auf die Düngeverordnung zurückkommen. Frau Heinen-Esser, Sie haben eben bereits Kritik anklingen lassen. Vor einigen Wochen haben Sie sogar von „gemeinschaftlichem Politik- und Lobbyversagen“ gesprochen. Hat die CDU, die ja maßgeblich die Agrarpolitik bestimmt, Fehler gemacht?

Heinen-Esser: Ja, eindeutig.

AGRA-EUROPE: Welche?

Heinen-Esser: Wir haben immer die Notwendigkeit gesehen, dass die Düngeverordnung verschärft werden muss und wir den Forderungen der Europäischen Kommission Rechnung tragen müssen. Leider hat das Ergebnis, auf das sich Politik und Verbände bei der Novelle 2017 in einem zähen Prozess verständigt haben, diesem Anspruch nicht genügt. Dafür müssen wir jetzt in einer großen Anstrengung versuchen, Maßnahmen zu finden, die tatsächlich das Nitratproblem lösen.

AGRA-EUROPE: Warnende Stimmen hat es allerdings bereits 2017 gegeben. Warum wurden die nicht gehört?

Stegemann: Politik und Interessenvertretung haben sich gemeinschaftlich verzockt. Man hatte gehofft, dass sich die EU-Kommission schon zufrieden geben wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen. Das war aber nun mal nicht der Fall.

AGRA-EUROPE: Welche Lehren zieht die CDU aus der Auseinandersetzung um die Düngeverordnung?

Heinen-Esser: Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in bestimmten Bereichen und Regionen zu Änderungen zum Schutz des Grundwassers kommen muss. Das müssen wir frühzeitig aufgreifen, anstatt zu versuchen, etwas aufzuhalten, was nicht aufzuhalten ist. Ein weiteres Beispiel ist der Tierschutz in der Nutztierhaltung. Auch hier ist es unser Ziel und unsere Aufgabe, nicht den Entwicklungen hinterherzulaufen, sondern vornewegzugehen. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung von Jochen Borchert zeigt, was damit gemeint ist. Ziel ist es, eine Nutztierhaltungsstrategie des Bundes zu erarbeiten, die den Landwirten für eine längere Zeit Orientierung gibt. Im Land haben wir hierzu bereits ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Wir müssen agieren statt reagieren und dürfen nicht wieder warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.

AGRA-EUROPE: Haben Sie es versäumt, dieses veränderte Politikverständnis den Landwirten hinreichend zu erklären?

Stegemann: Die Union ist eine Volkspartei, die es immer geschafft hat, große Strömungen in einer Gesellschaft zusammenzuführen. Gegenwärtig stehen wir vor der Aufgabe, neue Herausforderung der Ökologie und des Klimaschutzes so zu bewältigen, dass es wirtschaftlich verträglich oder sogar vorteilhaft ist. Für unsere Landwirtschaft bedeutet das, dass wir mehr Biodiversität, mehr Tierwohl und mehr Klimaschutz so schaffen müssen – ohne, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe darunter leidet. Darum geht es und darüber reden wir nicht erst seit gestern.

AGRA-EUROPE: Warum stellt sich die Union als nach wie vor stärkste politische Kraft nicht stärker diesen gesellschaftlichen Strömungen entgegen, um zumindest das Tempo der Veränderungen zu drosseln?

Heinen-Esser: Weil es illusorisch wäre zu meinen, man könne angesichts von großen Umweltproblemen, des Klimawandels und einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel alles beim Alten belassen. Wir müssen jetzt handeln und jetzt die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Wir kümmern uns um die Anliegen derjenigen, die von den Veränderungen betroffen sind, gerade auch der Landwirte. Das bedeutet, wir müssen die Veränderungen so gestalten, dass die Betroffenen den Weg mitgehen können und nicht überfordert werden. Und all dies erfordert einen offenen und konstruktiven Diskurs und Dialog mit allen Beteiligten – und auch Kompromissbereitschaft.

AGRA-EUROPE: Eine Möglichkeit dafür besteht auch in einer Neuausrichtung der Förderpolitik. Warum stemmt sich die CDU jahrelang gegen eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule, um ihr im Rahmen des Agrarpakets dann doch zuzustimmen und dies wie Ministerin Klöckner als „Win-win-Situation“ für Landwirte und Umwelt darzustellen?

Stegemann: Die Anhebung von 4,5 % auf 6 % ist ein Kompromiss mit unserem Koalitionspartner, der den vollen Satz von 15 % wollte. Ich finde, damit können wir uns sehen lassen.

AGRA-EUROPE: Das hat aber nichts zu tun mit dem Vorangehen, dass Sie Frau Heinen-Esser vorher eingefordert haben. Was will die Union in der GAP, bewahren oder gestalten?

Heinen-Esser:. In der GAP sind wir uns einig, dass Umweltthemen stärker berücksichtigt werden müssen. Wir dürfen aber auch hier die Landwirte nicht überfordern. Bei den Direktzahlungen geht es um Einkommenssicherung. Hiermit zu spielen, halte ich für brandgefährlich. Wir sprechen uns dafür aus, dass auch die Zweite Säule vernünftig ausgestattet sein muss. Das ist notwendig, weil wir darüber die Agrarumweltmaßnahmen und Programme zur ländlichen Entwicklung finanzieren. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir den Landwirten wirtschaftlich den Boden unter den Füßen wegziehen. Deswegen müssen wir im Hinblick auf die Erste und Zweite Säule behutsam vorgehen.

AGRA-EUROPE: Welche Landwirtschaft wollen Sie?

Stegemann: Vorweg: Wir wollen Landwirtschaft in Deutschland. Und zwar mit wettbewerbsfähigen und bäuerlich-unternehmerischen Landwirten, die nachhaltig und effizient wirtschaften, die insbesondere eine wirtschaftliche Perspektive haben und bei denen jeder Verbraucher und Anwohner weiß: das ist klimaorientiert und nachhaltig.

AGRA-EUROPE: Reicht das aus, um der gegenwärtigen Verunsicherung in der Landwirtschaft entgegen zu wirken?

Stegemann: Politik kann Rahmenbedingungen verändern, aber nicht den Markt ersetzen. Ob die Weiterentwicklung etwa der landwirtschaftlichen Tierhaltung gelingen wird, hängt entscheidend davon ob, ob die Verbraucher die damit verbundenen Mehrkosten tragen werden. Die Frage lautet also: Wie bekommen wir die Konsumenten dazu, nach ihren Wünschen hergestellte Produkte auch einzukaufen und dafür einen angemessenen Preis zu zahlen? Das Tierwohllabel ist da ein erster Schritt, dem Verbraucher Transparenz zu bieten und ihn gleichzeitig mit in die Pflicht zu nehmen.

AGRA-EUROPE: Mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch, um daraus eine Tierwohlprämie zu finanzieren?

Stegemann: Auch darüber muss selbstverständlich diskutiert werden, und zwar ergebnisoffen. Wir haben ohne Frage einen gesellschaftlichen Wunsch nach Veränderung. Aber dann muss die Gesellschaft auch bereit sein, dafür einen Beitrag in Form von angemessenen Preisen zu zahlen. Mit welchem Instrument dies am besten umgesetzt werden kann, muss sorgfältig analysiert und abgewogen werden. Was wir unter keinen Umständen zulassen dürfen, ist, dass wir den Landwirten immer höhere Kosten aufbürden und sie letztlich damit allein lassen. Dann wandert die Produktion ab. Damit wäre niemandem geholfen: Weder den Verbrauchern noch den Landwirten; am wenigsten aber den Tieren. Wir leben in politisch sehr spannenden Zeiten, in denen auch über die Statik der Agrarpolitik neu gedacht wird.

AGRA-EUROPE: Draußen entsteht allerdings der Eindruck, dass weniger über die großen Linien nachgedacht wird als über politisches Klein-Klein. Wie sonst ist zu verstehen, dass man sich monatelang über ein mehr oder weniger verbindliches Tierwohllabel streitet, die Nutztierstrategie aber offenbar auf der Stelle tritt?

Stegemann: Die politische Klärung war Voraussetzung dafür, dass das Tierwohlkennzeichengesetz vom Kabinett beschlossen werden konnte. Dass es dabei und aller Voraussicht nach auch im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren um Klein-Klein geht, ist nun mal so und muss von uns geleistet werden. Die Nutztierstrategie geht weit darüber hinaus. Ich bin sicher, sie wird Perspektiven für die kommenden Jahrzehnte aufzeigen. Den Eindruck, dass wir hier auf der Stelle treten, teile ich nicht.

AGRA-EUROPE: „Vor dem Wie kommt das Ob“, sagt Thünen-Präsident Isermeyer. Was bedeutet das, wenn die Politik vorangehen will, wie Sie sagen, Frau Ministerin?

Heinen-Esser: Wir wollen mehr Tierwohl in der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Das steht außer Frage. Politik hat die Aufgabe, den Landwirten zu ermöglichen, diesen Weg auch zu gehen. Dafür müssen nun mal die vorhandenen Zielkonflikte gelöst werden. Es darf nicht sein, dass Außenklimaställe nicht genehmigt werden, weil sie Emissionen haben. Politik muss dafür sorgen, dass Landwirte ihre Ställe so umbauen können, dass sie den gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tierwohl entsprechen. Das ist eine unserer ganz wichtigen Aufgaben in der Agrarpolitik, und das packen wir an.

AGRA-EUROPE: Der aktuelle Unmut vieler Landwirt hat sich insbesondere am Aktionsprogramm Insektenschutz und den damit einhergehenden Verboten und Beschränkungen entzündet. Fühlen Sie sich als Bundesfachausschuss überrumpelt. Immerhin haben Sie verlauten lassen, dass Sie weite Teile der vorgesehenen Maßnahmen ablehnen?

Stegemann: Alleine schon aufgrund der Bestäubungsleistung gehören Insektenschutz und Landwirtschaft zusammen. Wir lehnen nicht weite Teile des Insektenschutzprogramms ab, wir werden uns vielmehr dafür einsetzen, dass Landwirte weiterhin einen wirtschaftlichen Anreiz haben ihre Flächen zu bewirtschaften. Gleiches gilt für  Eingriffe in das Eigentum. Diese können nur ultima ratio sein und dürfen, wenn überhaupt, nicht ohne einen Ausgleich erfolgen. In diesem Kontext werden wir außerdem viel Kraft darauf verwenden, Pflanzenschutzmitteldiskussionen ideologiefreier zu machen und ergebnisorientiert vorzugehen.

AGRA-EUROPE: Die Politik wird beim Insektenschutz getrieben. Denken Sie an das erfolgte Volksbegehren Insektenschutz in Bayern oder das vermutlich anstehende Volksbegehren in Baden-Württemberg. Geben diese Initiativen vor, was Politik versäumt hat?

Heinen-Esser: Das Volksbegehren in Bayern hat vor allen Dingen gezeigt, es gibt Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind. Fragen der Biodiversität standen lange am Rand der politischen Diskussion und sind jetzt in den Mittelpunkt gerückt. Natürlich war das richtig. Meiner Ansicht nach ist der Verlust der Biodiversität neben dem Klimawandel die größte ökologische und auch ökonomische Bedrohung unserer Zeit. Wir müssen über die Ursachen sprechen, den Anteil der Landwirtschaft analysieren und daraus die politischen und gesetzgeberischen Schlussfolgerungen ziehen. Das tun wir sehr gründlich, und zwar unter den Prämissen, die Kollege Stegemann genannt hat.

AGRA-EUROPE: Haben Sie das Thema verschlafen, um jetzt umso entschiedener vorzugehen und dabei teilweise über das Ziel hinauszuschießen?

Heinen-Esser: Was heißt verschlafen? Politik hat die Fragen der Biodiversität schon lange auf dem Schirm. Im Mittelpunkt standen aber andere, insbesondere der Klimaschutz. Mittlerweile hat der Schutz der Artenvielfalt einen größeren Stellenwert bekommen. Darauf reagieren wir. Die Zielkonflikte, die uns das in der Landwirtschaft beschert, werden wir auch hier lösen müssen. Es eben darum, nicht über das Ziel hinauszuschießen, sondern vernünftige Lösungen zu finden.

AGRA-EUROPE: Das Verhältnis zwischen CDU-Agrarpolitikern und dem Deutschen Bauernverband ist vor allem im Zuge der Diskussionen um das Aktionsprogramm Insektenschutz abgekühlt. Bereitet Ihnen das Sorge?

Heinen-Esser: Spitzenvertreter des Bauernverbandes sind bekannt für ihre klaren Worte. Auch in unseren Reihen schätzen wir das klare und offene Wort. Das ist zunächst kein Hindernis für eine ehrliche und sachliche Diskussion. Es macht ja keinen Sinn, drumherum zu reden. Zielführender ist es, unterschiedliche Positionen auszutauschen. Allerdings sollte sich der Bauernverband dem Wandel, vor dem Landwirtschaft steht, nicht verschließen, weil das die Landwirte keinen Millimeter nach vorne bringt. Stattdessen muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Wandel vernünftig für die Landwirte zu gestalten.

AGRA-EUROPE: Wie wird der Bundesfachausschuss diesem Anspruch gerecht?

Heinen-Esser: Wir werden eine intensive Klausursitzung im nächsten Frühjahr zur Zukunft der Landwirtschaft machen. Sowohl Agrarpolitiker als auch Umweltpolitiker werden sich da einbringen.

AGRA-EUROPE: Vielen Dank für das Gespräch.