Berlin. Die Bauern in Deutschland sind aufgebracht. Sie können von ihrem Beruf kaum noch leben. Statt gesellschaftlicher Anerkennung ernten sie Schuldzuweisungen. Wer die schnelle Agrarwende fordert, wird die Landwirte nicht mitnehmen und in der Sache scheitern. Veränderungen gelingen nur gemeinsam, Schnellschüsse spalten die Gesellschaft. Was wir brauchen, ist die Bereitschaft, Ökonomie, Ökologie und sozialen Ausgleich zusammenzuführen.
Daher hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für heute zum Landwirtschaftsdialog ins Kanzleramt eingeladen. Die Kanzlerin macht Ernährung und Landwirtschaft zur Chefsache. Das ist mehr als nur ein überfälliges Zeichen der Anerkennung.
Es ist die Leidenschaft für ihren Beruf, die unsere Landwirte in diesen Wochen auf die Straße treibt. Dabei ist deutlich geworden: Unsere Bauernfamilien sind auch Umwelt- und Naturschützer. Sie wollen ihren Betrieb und die natürlichen Grundlagen ihrer Arbeit in gutem Zustand an die nächste Generation übergeben.
Dabei brauchen Sie die Unterstützung der Gesellschaft. Landwirte arbeiten regelmäßig in Familienbetrieben sieben Tage die Woche. Wenn aber Limonade mehr kostet als Milch, wenn Tierfutter mehr kostet als Fleisch, wenn hochwertige Produkte von Supermärkten verramscht werden, dann läuft etwas falsch in unserem Land. Mit Billigangeboten für hochwertige Lebensmittel wird der geforderte Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit nicht zu finanzieren sein.
Wir brauchen bezahlbares, aber gut bezahltes Essen. Lebensmittelerzeugung und Insektenschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu gehört, dass wir als Verbraucher ehrlich zu uns selbst sein müssen: Laut des aktuellen Ernährungsreports ist es knapp drei Vierteln der Befragten sehr wichtig, dass Tiere gut gehalten werden. Aber nur 16 Prozent der Verbraucher sind laut einer Studie der Hochschule Osnabrück tatsächlich bereit, für mehr Tierwohl tiefer in die Tasche zu greifen.
Deswegen darf der Dialog nicht im Kanzleramt enden. Er muss fortgeführt werden in jeder Kita-, Schul-, Betriebs- oder Seniorenmensa – also in jeder staatlichen oder gemeinnützigen Einrichtung mit einem Verpflegungskonzept. Dort wird tagtäglich mitentschieden, wie unsere Landwirtschaft aussieht. Bundesministerin Julia Klöckner schlägt mit dem Nationalen Dialogforum den richtigen Weg ein.
Nur reden ist allerdings zu wenig. Ich erwarte von den Bauern mehr Engagement. Sie brauchen eine wirkungsvolle Branchenorganisation, die über die Arbeit der Landwirtschaft informiert. Eine gute Kommunikation mit den Verbrauchern liegt im Eigeninteresse der Landwirte und der gesamten Ernährungsbranche.
Als Politiker stehen wir in der Verantwortung, Zielkonflikte zu lösen. Hier wartet viel Arbeit auf uns. Wer eine moderne Landwirtschaft fordert, muss auch eine moderne Landwirtschaft möglich machen. Es kann nicht sein, dass neue, offene Ställe mit mehr Platz für die Tiere nicht gebaut werden können, weil Bau- und Immissionsschutzrecht dem entgegenstehen. Das bringt eine ganze Generation von Landwirten zur Verzweiflung. Wir brauchen jetzt zügig ein modernes Bau- und Immissionsschutzrecht für modernste Ställe mit frischer Luft für jedes Schwein und damit für mehr Tierwohl.
Wir müssen aber auch bei unbequemen Fragen den gordischen Knoten durchschlagen. Das heißt, zeitnah mit dem staatlichen Tierwohlkennzeichen starten, die europäischen Vorgaben zum Grundwasserschutz umsetzen und beim Insektenschutz in ein fundiertes, flächendeckendes Monitoring einsteigen. Auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse braucht es Maßnahmen, die ökonomisch und ökologisch umsetzbar sind. Der Gesellschaft muss jedoch klar sein: Eine Neuausrichtung der Landwirtschaft wird nicht zum Nulltarif zu bekommen sein.
Die Demonstrationen der Bauernfamilien haben eines gezeigt: Die Landwirte sind zu Veränderungen bereit. Sie sind aber nicht bereit, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Daher müssen wir festlegen, wer in der Agrarpolitik Koch und wer Kellner ist. Es kann nicht sein, dass dringend notwendige Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln von nachgeordneten Umweltbehörden ausgebremst oder teilweise sogar mit rechtswidrigen Auflagen faktisch verhindert werden. Das gleiche gilt für neue molekulare Züchtungstechnologien, die wir dringend brauchen, um beispielsweise Pflanzen zu züchten, die dem Klimastress trotzen.
Der Landwirtschaftsdialog im Bundeskanzleramt ist ein wichtiger Schritt, um Landwirtschaft und Gesellschaft in diesen Fragen zu versöhnen.
