Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann kritisiert einen Vorstoß aus dem Bundesumweltministerium, der ein teilweises Exportverbot für die Lingener Brennelementefabrik Advanced Nucelear Fuels, kurz ANF, vorsieht. „Exportverbote schütten das Kind mit dem Bade aus. Deutschland und Europa sind auf das Know-how aus Lingen angewiesen, um sich international glaubwürdig für sichere Kerntechnik einsetzen zu können“, zeigt sich Stegemann besorgt.
Stegemann verstehe die Sorgen hinsichtlich der Sicherheit von Kernkraftwerken in Belgien und Frankreich. Aber ein teilweises Exportverbot werde die Sicherheit in den Reaktoren nicht verbessern. Stegemann teilt die Einschätzung von Karsten Möring, dem Experten für nukleare Sicherheit der Union im Deutschen Bundestag. Dieser bewertet den Vorschlag als rechtlich fragwürdig und in der Sache sinnlos. „Im Zweifelsfall werden die Kernkraftwerke dann mit anderen Brennstäben beliefert. Das führt zu weniger Kontrolle durch deutsche Behörden und zu längeren Transportwegen“, kritisiert Stegemann.
Stegemann erinnert zudem daran, dass sich CDU, CSU und SPD Im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, dass Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausübe wolle. Man wolle sich für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrollen einsetzen. „Wer aber immer nur ‚Nein‘ sagt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn er nicht mehr gehört wird. Im Gegenteil: Wer in Sicherheitsfragen mitreden will, der muss auch über das notwendige Wissen verfügen“, betont der 43-jährige Abgeordnete.
Dafür ist für den Abgeordnete die nukleare Kompetenz aus Lingen von zentraler Bedeutung. „Deutschlands Vermittlerrolle haben wir auch der weltweiten Anerkennung der Mitarbeiter aus Lingen zu verdanken“, so Stegemann. Diese Rolle für mehr Sicherheit in der Welt dürfe Deutschland nicht leichtfertig aus der Hand geben.
Stegemann erinnert daran, dass ANF nicht nur in der Lage sei, Brennelemente für den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken zu fertigen, sondern in den letzten Jahrzenten eine enorme Rückbauexpertise erworben habe. „Diese Expertise wird durch den Vorstoß aus dem Bundesumweltministerium massiv gefährdet“, meint Stegemann. „Mir ist es wichtig, dass Ingenieure aus Deutschland mit ihrem Know-how beim Rückbau internationaler Kernkraftwerke dabei sind. Deutschland muss diese Rückbaukompetenz behalten.“
„Gerade mit Blick auf die wichtige Zukunftsaufgabe, dem Rückbau der Kernkraftwerke, müssen wir auf einen ideologiefreien Umfang mit der Ressource Wissen setzen“, so der Abgeordnete weiter. Dann werde Deutschland auch konstruktiv zur Sicherheit der Kraftwerke in Belgien und Frankreich beitragen.
