Frist verlängert: Stellungnahmen zur Moorschutzstrategie bis 15. Januar einreichen

Generationengerechtigkeit, Landwirtschaft, Wahlkreis - 22. Dezember 2020

Berlin. Nachdem die öffentliche Beteiligung zur Moorschutzstrategie der Bundesregierung eigentlich am 18. Dezember enden sollte, lenkt nun das Bundesumweltministerium auf Drängen von Vertretern der CDU ein. So teilte das Ministerium dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann mit, dass „alle bis zum 15. Januar 2021 eingehenden Stellungnahmen für den weiteren Erarbeitungsprozess der Moorschutzstrategie der Bundesregierung“ berücksichtigt werden.

„Ich kann die Fristverlängerung nur begrüßen. Tiefgreifende Veränderungen, wie ein neuer Umgang mit unseren Mooren, sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie gegen den Willen der unmittelbar betroffenen Menschen erfolgen sollen“, betont Albert Stegemann.

Bundesministerin Svenja Schulze hat gegenüber CDU-Abgeordneten angekündigt, dass das Prinzip der Freiwilligkeit ein wichtiger Grundpfeiler für den Moorschutz sei. Sie wolle „eine Umstellung von Bewirtschaftungsformen auf der Basis freiwilliger Kooperationen vorantreiben“ und räumte dabei die großen Herausforderungen ein. „Ministerin Schulze kündigt für kooperierende Betriebe finanzielle Unterstützung und neue ökonomische Perspektiven an. Hierbei werden wir sie beim Wort nehmen und den weiteren Prozess kritisch begleiten“, unterstreicht der Abgeordnete für das mittlere und südliche Emsland sowie für die Grafschaft Bentheim.

Stegemann: CDU erreicht bessere Beteiligung der unmittelbar betroffenen Menschen

Hierfür sei es wichtig, dass möglichst viele das Beteiligungsverfahren nutzen und die Sichtweise der Betroffenen vor Ort einbringen. Bisher sind bereits über 1.000 schriftliche Stellungnahmen eingegangen. „Das unterstreicht, dass das Moor die Menschen bewegt.“

Stellungnahmen können per Mail an moorschutzstrategie@bmu.bund.de oder per Post an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Referat N II 6, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn eingereicht werden.

Das Diskussionspapier finden Sie unter: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/diskussionspapier_moorschutzstrategie_bundesregierung_bf.pdf

Foto: Ellis Dieperink/unsplash.com