Berlin. Der Bundestag hat in dieser Woche einen Meilenstein zum Schutz der Erzeuger von Lebensmitteln beschlossen. Darauf verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann in seiner gestrigen Bundestagsrede. „Faire Verhandlungen sind in der Lebensmittellieferkette leider keine Selbstverständlichkeit. Daher haben wir Spielregeln beschlossen, um unsere Bauernfamilien und Verarbeitungsbetriebe wie etwa Molkereien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels zu schützen“, unterstrich Stegemann.

Stegemann: Staat setzt faire Spielregeln fest und schickt einen Schiedsrichter aufs Feld

Laut Stegemann würden die neuen Regeln im Rahmen des Agrarmarktstrukturgesetzes unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben: „Die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zulasten der Landwirte wird künftig unterbunden. Auch wird es nicht mehr möglich sein, Lagerkosten auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür haben wir uns stark gemacht, denn: Gerade regionale Obst- und Gemüseerzeuger haben hiermit stark zu kämpfen.“ Der CDU-Abgeordnete bedauert, dass eigentlich Selbstverständliches per Gesetz geregelt werden müsse. Mit der geplanten Ombudsstelle schicke man daher nun einen starken Schiedsrichter aufs Feld.

Für Stegemann ist es ein Zeichen von Wohlstand, dass heute nur noch 15 Prozent des verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden müssten. Um das Jahr 1900 sei hierfür noch jeder zweite Euro notwendig gewesen. „Das Angebot an preiswerten Nahrungsmitteln schafft Spielräume für Altersvorsorge und Urlaub. Diese Spielräume dürfen jedoch nicht auf dem Rücken der Landwirte errungen werden.“

Wenn aber allein vier Lebensmittelhändler 85 Prozent des Marktes beherrschten, kämen die Landwirte ohne rechtliche Spielregeln zwangsläufig unter die Räder. „Wer sich am täglich stattfindenden Angebotskampf um das günstigste Lebensmittel nicht beteiligt, verliert Marktanteile und verschwindet bald von den Werbeflächen“, erläutert Stegemann. „Wenn etwa bestellte verderbliche Ware kurzfristig storniert wird, der Lieferant also auf seiner Ware sitzenbleibt oder Rechnungen vom Käufer nicht bezahlt werden, nur um den Lieferanten unter Druck zu setzten, dann müssen wir handeln. Und genau das tun wir jetzt.“

In diesem Zusammenhang zeigt Albert Stegemann auch Verständnis für viele demonstrierende Landwirte. „Unsere Landwirte verdienen Respekt, Anerkennung und eine faire Bezahlung für ihre Hände Arbeit. Wenn dies jedoch ausbleibt und dann auch noch Dürrejahre die Lebensgrundlage existenziell in Frage stellen, ist die Sorge und Unzufriedenheit für mich mehr als verständlich.“

Stegemann bekräftigt, dass die CDU alles daran setzten werde, günstige politische Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft für die heimische Landwirtschaft zu schaffen. „Unsere Landwirte brauchen eine faire Chance, die langfristigen Herausforderungen bewältigen zu können und mit unternehmerischem Handeln etwa aus Umwelt- und Klimaschutz ein Geschäftsmodell zu machen“, so Stegemann, der ein CDU-Programm mit dem Titel „Zukunftsbauern“ ankündigt.

Denn gesunde landwirtschaftliche Betriebe seien die Basis für eine gute wirtschaftliche Perspektive für das Emsland und die Grafschaft Bentheim.