Neue Behörde soll unlauteren Handel mit Lebensmitteln eindämmen

Berlin - 09. September 2021

Berlin. Am Dienstag hat die neue Durchsetzungsbehörde zum Kampf gegen unlauteren Handel von Lebensmitteln ihre Arbeit aufgenommen. Dies teilt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann mit. „Bei den Verhandlungen zwischen Landwirten und Ihren Abnehmern steht nun endlich ein Schiedsrichter auf dem Platz. An diesen können sich Landwirte wenden, wenn sie sich mit unfairen Handelspraktiken konfrontiert sehen.”

Der Bundestag hatte vor der Sommerpause das Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes ist es, Praktiken entgegenzuwirken, die mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf den Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung haben. Das Gesetz schützt jedoch nicht nur Primärerzeuger gegen unlautere Handelspraktiken, sondern auch alle Lieferanten. Die neue Behörde ist bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angesiedelt. Die dortigen Mitarbeiter sollen Verstöße gegen das Verbot unlauterer Handelspraktiken aufdecken und sanktionieren.

„Landwirte und Lieferanten können sich nun anonym über unfaire Handelspraktiken informieren und beschweren. Das Gesetz und die eingerichtete Beschwerdestelle ist ein wichtiger Schritt, um nicht nur über Fairness in den Beziehungen zwischen Handel und Landwirtschaft zu reden, sondern dieses Fairplay auch aktiv einzufordern und mit Leben zu füllen“, freut sich Stegemann über Unterstützung für die Landwirtschaft.
Für Stegemann sei besonders wichtig, dass Landwirten und Lieferanten sich melden können, ohne dass sie befürchten müssen, dass ihre Identität offengelegt wird.

„Bislang gab es oft die Sorge, dass Akteure, die unfairen Handel kritisieren, bei späteren Verhandlungen benachteiligt werden könnten.“
Zugleich gibt Stegemann zu bedenken, dass die Behörde allein noch keine besseren Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse sicherstellen könne. „Damit Lebensmittel künftig entsprechend wertgeschätzt werden und die Landwirtsfamilien von den Erlösen ihre Kosten und ihren Lebensunterhalt denken können, brauchen wir einen breiten Instrumentenkasten. Im Bereich der Tierhaltung gilt es etwa die Vorschläge der Borchert-Kommission in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl zügig umzusetzen.“ Dies sei insbesondere bei den aktuell dramatischen Erzeugerpreisen unerlässlich.

Mit dem Gesetz und der Durchsetzungsbehörde wird die Europäische Richtlinie zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken, die sogenannte UTP-Richtlinie, umgesetzt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist eine Behörde des Bundes mit rund 1.500 Beschäftigten. Sie ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angesiedelt.