Corona-Impfpflicht

Berlin - 26. Januar 2022

„Der Deutsche Bundestag muss der Raum für große gesellschaftliche Debatten sein. Daher ist es gut und richtig, dass wir heute ganze drei Stunden über das Für und Wider einer Corona-Impfpflicht diskutieren. Ich hätte mir die Debatte gleichwohl bereits Ende letzten Jahres gewünscht. Hätte Bundeskanzler Scholz sein Wort gehalten, wären wir heute bereits deutlich weiter in der Pandemie-Bekämpfung. Nun kommt eine mögliche Impfpflicht für den Winter 2021/2022 zu spät. Das darf nicht erneut passieren.

Damit sich dieser Winter nicht wiederholt, bin ich für eine allgemeine, zeitlich begrenzte Impfpflicht. Diese muss verhältnismäßig sein. Dies könnte bei einer Bindung der Impfpflicht an bestimmte Altersgruppen der Fall sein. Über 80 Prozent der der Covid-Patienten, die intensivmedizinisch versorgt werden müssen, sind älter als 50 Jahre. 60 Prozent sind über 60 Jahre alt. Zugleich ist jeder zehnte über 60 Jahren weiterhin ungeimpft.

Eine solche Regelung könnte also viele Menschen effektiv schützen, das Gesundheitssystem entlasten und gleichzeitig den Freiheitseingriff so gering wie möglich halten. Zugleich müssten wir endlich das Regel-Wirr-War überwinden und zu einer neuen gesellschaftlichen Normalität finden. Stattdessen droht der nächste gesellschaftliche Sprengstoff. Denn der Impfstatus der Bürger wird nicht vollständig kontrollierbar sein. Aber es gibt auch nicht an jeder Verkehrsampel einen Blitzer und trotzdem müssen wir alle an einer roten Ampel halten. Hier erwarte ich von der Bundesregierung kluge Vorschläge, wie sie hier vorgehen will, ohne die Verantwortung wieder auf Arbeitgeber, Gastronomen, Veranstalter oder Einzelhändler abzuwälzen.“