Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Einzelplans 10 und damit des Agrarhaushaltes im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann in seiner Rolle als agrarpolitischer Sprecher:
„Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt mit seinem Haushaltsentwurf, dass er nicht Anwalt der Bauern ist, sondern ihnen an die Geldbörse geht. Wenn in diesem Jahr, wie von der Bundesregierung geplant, Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in Höhe von 77 Millionen Euro wegfallen, dann wirkt sich das unmittelbar im Einkommen der Landwirte aus. Ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft würden damit um rund 14 Prozentpunkte steigen. Das ist – gerade angesichts der steigenden Energiekosten – ein Rieseneinschnitt für den Berufsstand.
Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nachdrücklich auf, seinen Haushaltsentwurf umgehend nachzubessern und für die Beibehaltung des bisherigen Bundeszuschusses zu sorgen.
Enttäuschend ist auch die Streichung der – noch von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung vorgesehenen – Anschubfinanzierung für eine Agrarmarketing-Agentur in Höhe von 750.000 Euro. Eine solche Agentur brauchen wir dringend, um unsere in Deutschland erzeugten Lebensmittel zielgruppengerecht zu vermarkten und die Wertschätzung für unsere Landwirtschaft zu stärken. Das scheint der neuen Bundesregierung aber gleichgültig zu sein. Die Handschrift der FDP im Agrarhaushalt ist bisher leider nicht zu erkennen.“
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