Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die verschiedenen Vorlagen zur Impfpflicht abstimmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann (CDU) kann aufgrund seiner Erkrankung am Corona-Virus nicht an der Abstimmung teilnehmen. Deshalb lässt er sich wie folgt zitieren:

„Die Impfung ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mittlerweile impfen lassen. Dennoch haben wir die letzten zwei Jahre gesehen, wie verletzlich unsere Gemeinschaft ist. Insofern braucht es eine Prävention und insbesondere einen Schutz für vulnerable Personen. Eine Impfpflicht kann insbesondere in akuten Situationen und wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig impfen lassen, sinnvoll sein. Aktuell ist allerdings erkennbar, dass sich die Situation im Gegensatz zu den letzten beiden Wintern weiterentwickelt hat. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte vieler Menschen ist momentan nicht notwendig und nicht verhältnismäßig.

Daher gilt es, für den kommenden Herbst und Winter bereits jetzt vorzusorgen. Genau das bildet der Vorschlag des Impfvorsorgegesetzes der Unionsfraktion ab. Dieser Antrag ist der Passgenaueste, da er auf alle künftigen Entwicklungen Antworten bietet. Maßnahmen gegen die Pandemie müssen auf mehr Daten basieren, daher braucht es die unverzügliche Einführung eines Impfregisters. Das vorgeschlagene Stufenmodell des Impfmechanismus ist nicht abschließend, sondern kann lageangepasst verändert werden. Es ist eben keine sofortige „Impfpflicht auf Vorrat“, die aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre.“