Meppen. Aufgrund der aktuellen Lieferketten- und Rohstoffprobleme betragen die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge bis zu einem Jahr. Dies gefährdet für viele Bürgerinnen und Bürger die Auszahlung der Innovationsprämie, einem Bundeszuschuss zur Förderung der klimafreundlichen E-Mobilität. Die amtierende Bundesregierung plant, diese Förderung am Jahresende auslaufen zu lassen. Das Autohaus Schwarte in Meppen hatte den örtlichen Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU) bereits im März auf dieses Problem aufmerksam gemacht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legte in der vergangenen Woche einen Antrag zur Fortsetzung der Förderung vor, der keine Mehrheit im Parlament fand. In einem Gespräch mit dem örtlichen Abgeordneten warnte das Meppener Unternehmen bereits vor zwei Monaten davor, dass die aktuellen Lieferprobleme die Verunsicherung der Kundschaft fördern und die Ausschüttung der staatlichen Innovationsprämie untergraben. Das Problem liegt darin, dass die Auszahlung der staatlichen Förderung an die Zulassung des Fahrzeugs geknüpft ist.
„Wenn das Elektro- oder Hybridfahrzeug jedoch nicht geliefert werden kann, bekommen unsere Kunden dementsprechend auch keine Förderung“, erklärt Michael Lake, der Leiter des Online-Vertriebs des Meppener Autohauses. Deshalb schlägt das Unternehmen vor, eine Veränderung bei der Abwicklung der Prämie zu veranlassen. So könnte sich das Verfahren beispielsweise an der Abwrackprämie orientieren, sodass die Prämie nicht mehr an die Zulassung des Automobils gebunden ist.
Albert Stegemann zeigte beim Besuch im März sein Verständnis für das Unternehmen und sicherte politische Unterstützung zu. Nun fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Stegemann im Vorstand beisitzt, die Bundesregierung dazu auf, die Förderung von E-Autos fortzusetzen. So soll die Auszahlung der Bundesförderung grundsätzlich das Datum der Fahrzeugbestellung, nicht das Datum der Zulassung berücksichtigen. Außerdem fordert die Union Klarheit für Verbraucher und Händler, ob die Förderung im Rahmen des Bundeshaushalts verlängert werden kann und soll.
„Eine gute Idee für die konkrete Gestaltung der Änderung bei der Innovationsprämie kommt aus unserer Heimat durch das Autohaus Schwarte in Meppen. Es ist eine verpasste Chance, dass die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag einer zielführenden Förderung für die Mobilitätswende nicht zugestimmt hat. So wird das Problem nur weiter auf die lange Bank geschoben. Unternehmen und Verbraucher bleiben im Regen stehen“, so Stegemann.
„Wir finden es schade, dass hier die Idee keine Mehrheit gefunden hat. So werden die wechselwilligen Kunden schon etwas im Regen stehen gelassen und die Planungssicherheit für alle Seiten ist weiter nicht gegeben. Wir hoffen nun auf eine schnelle Festlegung der Umwelt-/ Innovationsprämie, die ab 2023 gelten soll, damit schnell Klarheit geschaffen wird!“, so das Autohaus Schwarte.
