Berlin. „Nach langem Zögern im Bundeslandwirtschaftsministerium steht nun endlich ein Beschluss, der auch den hiesigen Landwirten im Emsland und der Grafschaft Bentheim Planungssicherheit gibt: Sie können nun Ackerflächen vorbereiten, auf denen im kommenden Jahr dringend benötigtes Getreide, Sonnenblumen und Hülsenfrüchte angebaut werden können.“ So kommentiert der regionale Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) einen Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK).
Stegemann hatte sich als agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion bereits seit März für die Aussetzung der geplanten Flächenstilllegung einsetzt. Nach einem einstimmigen Beschluss hat die AMK die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Flächenstilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für das Jahr 2023 ausgesetzt. Angesichts der gestörten Versorgungsketten infolge von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine war Eile geboten. Viele Landwirte in Deutschland haben bereits mit der Anbauplanung für das kommende Jahr begonnen.
„Zur Wahrheit gehört, dass man diese Entscheidung schon im Juli auf einer extra einberufenen Sonder-AMK hätte treffen können“, so der Unions-Abgeordnete. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte seit Monaten gefordert, keine weiteren Ackerflächen aus der Produktion herauszunehmen. Konkret wären dies 100.000 bis 180.000 Hektar gewesen. Nun können mindestens 600.000 Tonnen bis zu eine Million Tonnen Getreide zusätzlich produziert werden.
Obwohl die EU-Kommission vor der Sommerpause bereits die Möglichkeit zur Aussetzung eröffnete, geschah lange Zeit nichts. Die Bundesregierung wollte diese Möglichkeit zunächst nicht umsetzen. Auch eine von Albert Stegemann beantragte Sondersitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages zur Beratung über die Flächenstilllegung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln lehnte die Ampel-Koalition ab. Stegemann meint: „Insofern ist die jetzige Entscheidung ein Anerkennen der Realität – sie zeigt aber auch, dass der Druck der Opposition wirkt. Vor dem Hintergrund weiterer geplanter Maßnahmen in der Landwirtschaft müssen wir am Ball bleiben.“
So sieht ein aktuell diskutierter Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung vor, bis zum Jahr 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal um 50 Prozent zu reduzieren. Dies stiftet viel Unruhe unter den betroffenen Bäuerinnen und Bauern – auch in der Region. Stegemann dazu: „Was sich auf den ersten Blick gut anhört, würde zu enormen Verwerfungen führen. Mit zielgerichteteren Maßnahmen würden wir ebenfalls einen Schutz der Artenvielfalt erreichen.“
Bei einem Beschluss der geplanten EU-Verordnung drohen in Deutschland erhebliche Ertragseinbußen von jährlich rund sieben Millionen Tonnen Getreide. Betriebe aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim, die schonend wirtschaften und die Landschaft pflegen, stünden vor dem wirtschaftlichen Aus. Die Lebensmittelpreise würden aufgrund der künstlich herbeigeführten Verknappung von Getreide, Raps oder Tierfutter weiter steigen. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass mit einem solchen Pauschalverbot die Abhängigkeit der EU von Einfuhren, z. B. von Getreide, Obst oder Wein, steigt. „Das darf der Landwirtschaftsminister nicht zulassen!“, so Stegemann.
