„Der von Digitalminister Wissing verkündete Annahmestopp bei der Gigabitförderung darf nicht zu Verzögerungen beim Breitbandausbau im Emsland und der Grafschaft Bentheim führen. Dass die drei Milliarden Euro Bundesförderung, um die ‚grauen Flecken‘ bei der Breitbandversorgung abzudecken, für dieses Jahres bereits ausgeschöpft sind, zeigt: Unsere Kommunen wollen in bestmögliches Breitband investieren.

Es zeigt aber auch, dass die Ampel an ihren eigenen Ansprüchen zur flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser, so wie es im Koalitionsvertrag steht, nicht gerecht wird. Hier muss die Regierung in den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen dringend Lösungen entwickeln. Die insgesamt eingeplanten 12 Milliarden Euro über 4 Jahre müssen deutlich aufgestockt werden. Eine ähnliche Enttäuschung wie bei den plötzlichen Förderstopps für die Sprach-Kitas oder bei der KfW-Förderung für effiziente Gebäude können wir uns kein weiteres Mal leisten.“