Mitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung des Deutschen Bundestags haben sich am Montag und Dienstag in Brüssel mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament ausgetauscht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Bei meinen Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten im Europaparlament hat sich eines bestätigt: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir verspielt in Brüssel mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen in der Agrarpolitik wichtiges Vertrauen. Diese europapolitische Geisterfahrt schadet nicht nur unseren Landwirtinnen und Landwirten; Sie isoliert Deutschland auf europäischer Ebene zunehmend.

Deutschland darf nicht Europameister beim Ordnungsrecht sein. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist aufgerufen, in der EU für politische Mehrheiten zu werben und nicht weiter auf nationale Alleingänge zu setzen. Dazu gehört zwingend eine Absage an die von der EU-Kommission geplante Pflanzenschutzverordnung mit ihren pauschalen Verboten. Zudem muss die Bundesregierung endlich den Weg freimachen für einen zeitgemäßen EU-Rechtsrahmen, der neue Züchtungsmethoden erlaubt. Denn nur mit diesen können wir rasch die dringend benötigten klimaresilienten Pflanzen hervorbringen.“