Berlin. Etwa zehn Millionen Haushalte in Deutschland beheizen ihre Häuser mit Öl oder Pellets. Auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim sind viele Menschen auf diese Heizungen angewiesen und sehen sich mit hohen Preisen konfrontiert. „Die Ampel muss nun Wort halten und auch Verbraucher mit Öl- und Pellet-Heizungen entlasten. Den Ankündigungen von Mitte Dezember folgten bisher jedoch keine Taten. Stattdessen haben die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche die Freigabe der vorgesehenen Mittel für Härtefallregelungen verweigert“, kritisiert der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU).
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf auf, die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Der Bundestag wird über den gestellten Antrag am Freitagvormittag laut Tagesordnungsplan um 10.20 Uhr debattieren. „Der Druck und die gute Oppositionsarbeit tragen Früchte. So deutet vieles darauf hin, dass die Ampel in dieser Woche ihre Fehlentscheidung korrigieren und nun doch Hilfen für Öl- oder Pelletheizungen gewähren will“, vermutet Stegemann.
Für den CDU-Abgeordneten ist es dabei besonders wichtig, dass nicht nur Betrieben geholfen wird, sondern auch Privatpersonen: „Bei mir hat sich beispielweise ein Rentnerehepaar gemeldet, bei denen eine komplette Rente zu ‚100 Prozent fürs Heizöl draufgeht‘. Diese Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, darf die Ampel mit den hohen Energiekosten nicht alleine lassen“, betont Stegemann.
Albert Stegemann bittet daher um weitere Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kultureinrichtungen aus dem Emsland und der Grafschaft, in denen geschildert wird, warum die bereits zugesagten Unterstützungen notwendig sind. „Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt. Ich bitte die Menschen aus der Region, mir ihre Härtefälle zu schildern, sodass ich diese an die Bundesregierung weiterleiten kann. Gemeinsam können wir Handlungsdruck aufbauen.“
„Unser Antrag fordert die Bundesregierung lediglich auf, bereits gegebene Versprechen einzuhalten. Sollten die Ampel-Fraktionen das wiederholt nicht tun, werde ich mich mit den konkreten Anliegen der Menschen aus der Region an die zuständigen Ministerien wenden und mich weiterhin für Sie einsetzen“, schließt Stegemann ab. Die Bundestagesdebatte zum Antrag „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann am Freitag um 10.20 Uhr auf Phoenix sowie auf www.bundestag.de verfolgt werden.
Bildunterschrift: Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) verlangt, dass die Bundesregierung bei den Entlastungen für Pellets und Öl Wort hält
Fotograf: Tobias Koch, Copyright Albert Stegemann
