Meppener Arbeiterwohlfahrt und Stegemann im Kampf gegen Bundeskürzung

Wahlkreis - 10. Oktober 2023

Meppen. Die Bundesregierung plant laut dem aktuellen Haushaltsentwurf massive Kürzungen im sozialen Sektor, darunter auch bei den Freiwilligendiensten und in der Migrationsberatung. Deshalb hat sich die Migrationsberatung der Arbeiterwohlfahrt e.V. (AWO) in Meppen, die von solchen Mittelkürzungen selbst massiv betroffen wäre, mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU) getroffen. Stegemann und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen sich seit längerer Zeit dafür ein, dass die Mittel an anderen Stellen des Bundeshaushalts gekürzt werden.

Konkret soll die Migrationsberatung laut dem aktuellen Haushaltsentwurf für erwachsene Zugewanderte um 30 Prozent gekürzt werden. Die Mittel für Jugendmigrationsdienste sollen gar um 36 Prozent verringert werden. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung auf 57,5 Millionen Euro würde zu einem dramatischen Wegfall von mehr als 30% der Beratungskapazitäten führen. Statt der 557.000 Personen, vorrangig aus Syrien, Ukraine, dem Irak und Afghanistan, könnten im Jahr 2024 lediglich ca. 389.900 Menschen beraten werden.

Dabei zeichnet sich für 2023 bereits eine deutliche Zunahme der Zahlen von Geflüchteten im Vergleich zu den Vorjahren ab. Die geplanten Kürzungen werden deshalb breit kritisiert. Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) betont: „Durch die Kürzung gefährdet die Ampel bei einer ohnehin stark gestiegenen Zahl von Geflüchteten die Integration. Das belastet und verunsichert nicht nur die Kommunen, sondern auch die hilfsbereiten Menschen wie Lilia Hübscher und Raphael Migura von der Meppener AWO. Sie leisten Großartiges und bekommen als Dank von der Ampel weniger Geld. Das geht nicht.

Die gesamte Arbeiterwohlfahrt (AWO) Weser-Ems, zu der auch die Meppener Zweigstelle gehört, fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die geplanten Kürzungen im Haushaltsetat für 2024 zu überdenken. Derzeit laufen zahlreiche Beratungsstellen Gefahr, ihre wichtige Arbeit nicht fortsetzen zu können, was schwerwiegende gesellschaftliche Folgen hätte.