Enttäuschung über Förderaus für „Partnerschaft für Demokratie“

Wahlkreis - 18. November 2024

Die „Partnerschaft für Demokratie“ (PaDGraf) in der Grafschaft Bentheim steht nach zwei Jahren engagierter Arbeit zur Förderung der Demokratie vor dem Aus. Der Grund: Die Koordinierungsstelle wurde bislang durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert. Diese Förderung endet jedoch zum Jahresende. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) zeigt sich enttäuscht:

„Der Förderstopp und die Begründung aus dem Ministerium von Lisa Paus ist enttäuschend und zeigt, wie wenig Wert man der wichtigen Arbeit der Partnerschaften für Demokratie in unserer Region beimisst. Es ist ein Armutszeugnis, dass ein solch erfolgreiches und bedeutendes regionales Projekt gestrichen wird, nur weil angeblich ein ‚bundespolitischer Bezug‘ fehlt. Gerade Demokratieförderung ist eine Aufgabe, die vor Ort ansetzen muss, um Menschen in ihrer Heimat zu erreichen und zu stärken. In der Grafschaft Bentheim wurde durch PaDGraf in den letzten Jahren ein stabiles Netzwerk aufgebaut, das sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzt und das Engagement für unsere demokratischen Werte stärkt.

Dass nun ausgerechnet diese wichtigen Strukturen zerstört werden, ist unverständlich und eine gefährliche Fehlentscheidung. Es braucht keinen überregionalen Bezug, um Demokratie zu fördern und Radikalisierung entgegenzuwirken – dies sind Aufgaben, die in der Region ansetzen und von dort aus wirken müssen. Es zeigt sich einmal mehr, dass gleiche Lebensverhältnisse von Stadt und Land bei dieser Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Benachteiligung ländlicher Regionen in der Demokratieförderung schadet dem Zusammenhalt unserer Region.“

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