Der vierstreifige Ausbau der E233 zwischen der A31 im Emsland und der A1 bei Cloppenburg ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für unsere Region – und ich mache mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus EU, Bund und Land mit Nachdruck dafür stark, dass es endlich vorangeht. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Förderverein E233 haben wir deshalb im Ecopark Emstek zusammengefunden, um ein deutliches Signal zu senden: Der schnelle Ausbau der E233 ist für unsere Region nötig – wirtschaftlich, verkehrlich und strategisch.
Anlass des Treffens war der aktuelle Entwurf zum neuen Landesraumordnungsprogramm (LROP), in dem die E233 nicht mehr explizit als vierstreifig auszubauende Straße ausgewiesen ist. Das sorgt in der Region für große Besorgnis – denn ohne klare landesplanerische Rückendeckung drohen weitere Verzögerungen beim Ausbau. Dabei hatte sich das Land Niedersachsen in der Vergangenheit stets zu dem Projekt bekannt.
Seit 2008 wird der Ausbau konkret geplant – passiert ist seither viel zu wenig. Noch immer fehlt ein offizieller Baubeginn. Dabei ist der Bedarf für den vierspurigen Ausbau unbestritten: Die Wirtschaft entlang der Strecke wächst, internationale Verbindungen – gerade in die Niederlande – nehmen zu. Auch für den Tourismus, für Pendlerverkehr sowie im sicherheitspolitischen Kontext gewinnt die E233 weiter an Bedeutung.
Im Abschnitt zwischen Cloppenburg und Lastrup sind die Planfeststellungsverfahren bereits weit vorangeschritten. In einem weiteren Teilabschnitt im Emsland steht der nächste Verfahrensschritt kurz bevor. Das zeigt: Es gibt Bewegung – aber das reicht nicht. Langwierige Genehmigungsverfahren, Klagen von Natur- und Umweltschutzverbänden und bürokratische Hürden verzögern das Gesamtprojekt seit Jahren.
Mein Appell an die Niedersächsisches Landesregierung ist klar: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um zu handeln. Das Land verfügt über Rücklagen, und gerade auf Bundesebene stehen mit dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung neue Spielräume zur Verfügung. Diese Chance müssen wir nutzen – für unsere Region, unsere Wirtschaft und die Menschen vor Ort.
