Berlin. Noch bis zum 12. Februar sind Städte, Gemeinden und Kulturschaffende aufgerufen, sich für den Stiftungspreis 2021 der Stiftung „Lebendige Städte“ zu bewerben. Darauf macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann aufmerksam und hofft auf zahlreiche Bewerbungen aus der Region: „Gerade die Kulturszene leidet besonders stark unter der aktuellen Situation. Gleichwohl ist es sehr beeindruckend, wie zahlreiche Kommunen im Emsland und der Grafschaft Bentheim Wege gefunden haben, Kultur auch unter Corona-Bedingungen weiterhin erlebbar zu machen. Sie stellen damit sicher, dass auch während der Pandemie öffentliche Orte des Austausches und der Bildung in der Region aufrechterhalten werden und die Kulturschaffenden durch ihre Arbeit sichtbar bleiben“, so Stegemann.

Stegemann: Viele Kommunen in der Region machen Kultur auch weiterhin erlebbar

Der diesjährige Stiftungspreis steht unter dem Motto „KUNST KANN ÜBERALL: Wie schaffen Städte unter Corona kulturellen Raum?“. Demnach sollen Initiativen von Städten und Gemeinden ausgezeichnet werden, die neue öffentliche Räume für Kulturschaffende Corona-gerecht erschließen, etwa Foyers, Grünanlagen oder Innenhöfe. Dabei kommt den Kriterien Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle zu. Insgesamt winkt ein Preisgeld von 15.000 Euro.

Die Bewerbungen sind bis zum 12. Februar 2021 an stiftungspreis2021@lebendige-stadt.de zu senden. Weitere Informationen über die Konditionen und die einzureichenden Unterlagen finden sich unter www.lebendige-stadt.de/stiftungspreis.

Bild: Rodion Kutsaev/unsplash.com

Berlin. Die Fachkonferenz Teilgebiete lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur ersten öffentlichen Beratung zur bundesweiten Atomendlagersuche vom 5. bis 7. Februar ein. Darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hin. „Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat im September mit ihrem Zwischenbericht bereits eine erste Auswahl an möglichen Gebieten vorgenommen, die für ein Endlager in Frage kommen könnten. Nun sind alle Bürgerinnen und Bürger aus der Region aufgefordert, die Ergebnisse kritisch zu hinterfragen und ihre Anliegen in den Diskussionsprozess einzubringen. Denn nur wer sich aktiv einbringt und das Beratungsformat der Fachkonferenz Teilgebiete nutzt, kann seiner Auffassung Gehör verschaffen.“

Stegemann: Rege Beteiligung aus der Region wichtig für das weitere Verfahren

Der CDU-Politiker betont, dass am Ende nur ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und mit echter Bürgerbeteiligung zu einem gesellschaftlich akzeptierten Lager für hochradioaktive Abfälle führen könne. „Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Punkte, die gegen ein Endlager in unserer Region sprechen, auf den Tisch kommen. Gerade im Emsland und der Grafschaft Bentheim sollten wir uns daher unbedingt in die öffentlichen Diskussionen einbringen“, so Stegemann.

Die Beratung wird Pandemie-bedingt voraussichtlich ausschließlich digital mit interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten durchgeführt werden. Dabei ist eine Anmeldung unter www.endlagersuche-infoplattform.de/erster-beratungstermin zwingend erforderlich. Anmeldeschluss ist der 29. Januar. Ein Programmentwurf soll Mitte Januar veröffentlicht werden. Zwei weitere Beratungstermine sollen im April und Juni stattfinden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Zwischenbericht bereits jetzt auf der vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eingerichteten Online-Konsultationsplattform unter www.onlinebeteiligung-endlagersuche.de zu kommentieren. Für den ersten Beratungstermin werden die bis dahin eingegangenen Beiträge vorab als Sitzungsunterlage bereitgestellt.

Die Fachkonferenz Teilgebiete war als das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat im Standortauswahlverfahren vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) einberufen worden, nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am 28. September den Zwischenbericht Teilgebiete vorgestellt hatte. Darin wurde dargelegt, welche Gebiete geologisch nicht als Endlagerstandorte geeignet seien und welche im Verfahren weiter betrachtet werden sollten. Auch Teile des Landkreises Emsland sowie der Grafschaft Bentheim werden dabei als Teilgebiete ausgewiesen.

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Nordhorn. In der Grafschaft Bentheim wird Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung des Coronavirus auf allerhöchstem Niveau geleistet. Davon konnte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann beim Besuch des Biotechnologieunternehmens LDN Labor Diagnostika Nord in Nordhorn überzeugen. „Der Kampf gegen das Virus kann nur gemeinsam gelingen – und mit bestem Know-how. LDN ist hierfür ein Paradebeispiel: Im Laufe seines fast 25-jährigen Bestehens hat sich das Unternehmen zu einem der weltweit führenden Akteure im Bereich der Reagenzglas-Diagnostik entwickelt. Dass LDN nun diese Erfahrung nutzt, um mit Unterstützung des Bundes bessere Corona-Testverfahren zu entwickeln, ist eine gute Nachricht für die Region und uns alle“, so Stegemann.

Stegemann: Gute Nachricht für die Region und uns alle

Geschäftsführer Georg Manz erklärt, wie das von LDN entwickelte Testverfahren funktioniert: „Dabei sammelt der Patient selbst Kapillarblut wie bei einer Blutzuckerbestimmung und schickt die Probe getrocknet und stabilisiert an das Labor. Der Vorteil dabei ist, dass die Arztpraxen entlastet werden und die Messung der Antikörper dennoch in einer kontrollierten Umgebung statt unkontrolliert im heimischen Umfeld erfolgt.“ Durch die für das Projekt bewilligten Fördermittel im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sei bereits ein funktionsfähiger Prototyp entwickelt worden, welcher jetzt weiter optimiert werde. „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund Unternehmen wie LDN unterstützt, die Forschung und Entwicklung zum Wohle der Menschen hierzulande und auf der ganzen Welt leisten“, meint Stegemann.

Insgesamt zeigt sich Manz mit dem Geschäftsjahr 2020 im Großen und Ganzen zufrieden: „Ich bin dankbar dafür, dass wir bislang gut durch die Krise gekommen sind und sich nach einem starken Rückgang im April die Umsätze im Jahresverlauf stabilisiert haben. Daher mussten wir auch keine Kurzarbeit anmelden.“ Probleme gebe es jedoch beim Bezug von Rohstoffen aus dem Ausland und dem Export der eigenen Produkte: „Das liegt daran, dass die Luftfracht derzeit schwierig ist, da kaum Flugzeuge verfügbar sind.“ Sorge um die Zukunft der eigenen Corona-Test-Entwicklung macht man sich bei LDN indes nicht, denn: „Wir werden uns noch länger mit Corona und seinen Folgen auseinandersetzen müssen. Außerdem wird diese – leider – wohl nicht die letzte Pandemie gewesen sein.“ Um Irritationen zu vermeiden, weist Manz noch darauf hin, dass LDN den entwickelten Corona-Test nicht direkt an Patienten abgeben dürfe.

Nun hoffen Stegemann und Manz gemeinsam, dass Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft auch weiterhin möglichst an einem Strang ziehen, damit es im neuen Jahr schnell wieder bergauf gehen kann.

Bild (von links nach rechts): Georg Manz (Geschäftsführer LDN), Albert Stegemann MdB

Copyright: Team Stegemann

Berlin. Mit dem neuen Update der Warn-App NINA des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) sind die unterschiedlichen Corona-Bestimmungen in Deutschland erstmals ortsbezogen abrufbar. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann mit: „Bei den vielen regional unterschiedlichen Corona-Regeln ist es nicht immer leicht, den Durchblick zu behalten. Insbesondere jetzt an den Feiertagen ist der Informationsbedarf natürlich besonders hoch. Die neue Version 3.3 der NINA-App kommt daher genau rechtzeitig, um hier Aufklärung zu leisten. Sie kann Verunsicherung nehmen und eine bessere Regelbefolgung ermöglichen. Sie ist damit neben der Corona-Warn-App eine weitere wichtige Säule zur Information der Bevölkerung.“

Stegemann: Pünktlich vor Weihnachten mehr Durchblick bei Pandemie-Maßnahmen

Die Warn-App NINA ist für die zuständigen Behörden des Zivil- und Katastrophenschutzes ein schneller und effizienter Informationskanal, um die Bevölkerung über akute Gefahrenlagen zu informieren und konkrete Verhaltensweisen zu geben – etwa bei Gefahrstoffausbreitung, Großbränden oder Unwetter. Neben der Warnfunktion bietet NINA auch grundlegende Informationen und allgemeine Notfalltipps zu Themen des Bevölkerungsschutzes an.

Ab sofort umfassen die Warnmeldungen für die abonnierten Orte auch die lokal gültigen Pandemie-Bestimmungen, indem ein vom BBK beauftragtes Redaktionsteam diese aus den jeweiligen Kreis- und Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen sowie den bundesweit gültigen Regelungen laufend recherchiert und zusammenfasst. Zudem bietet die Warn-App NINA nun auch eine Sprachauswahl in Arabisch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch sowie in Leichter Sprache an.

Die neue Version 3.3 der Warn-App NINA steht für die Betriebssysteme Android (ab Version 6) und iOS (ab Version 11) zur Verfügung. Für andere Betriebssysteme und Endgeräte gibt es mit der Website www.warnung.bund.de eine Möglichkeit zum Empfang amtlicher Warnmeldungen der Behörden von Bund, Ländern und unteren Katastrophenschutzbehörden.

Albert Stegemann am 10.05.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Berlin. Noch bis zum 18. Dezember können Betroffene und Interessierte dem Bundesumweltministerium ihre Meinung zu dessen kürzlich vorgestellter Moorschutzstrategie einreichen. Darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hin: „Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir mit unseren Moorflächen künftig anders wirtschaften. Der Vorschlag einer reinen Wiedervernässung ist mir aber zu wenig. Gerade in unserer moorreichen Region müssen wir sicherstellen, dass Landwirtschaft und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es darf nicht passieren, dass der Moorschutz einseitig zulasten der Landwirtschaft vollzogen wird.“

Stegemann: Landwirtschaft und Klimaschutz vor Ort nicht gegeneinander ausspielen

Der CDU-Politiker betont, dass alle beteiligten Akteure ihrer Verantwortung gerecht werden müssten: „Nur im engen Schulterschluss mit allen betroffenen Eigentümern und Landwirten können wir Lösungen entwickeln, mit denen wir mehr für unser Klima und die heimische Wertschöpfung im Moor erreichen. So kann ich mir etwa die Nutzung heimischer Torfmoose in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden vor Ort als künftige Einkommensquelle für Landwirte gut vorstellen.“

Das Diskussionspapier des Bundesumweltministeriums zur Moorschutzstrategie sieht unter anderem vor, die Moorschutzgebiete mit ausreichenden Pufferzonen zu erweitern. Bislang ungenutzte Moorflächen sollen künftig nicht mehr genutzt und möglichst vollständig wiedervernässt werden. Zudem sollen der Pflanzenschutzmitteleinsatz in Schutzgebieten auf Moorböden sowie der Umbruch von Moorgrünland zur Grünlanderneuerung verboten werden.

Die Stellungnahmen können noch bis 18. Dezember an moorschutzstrategie@bmu.bund.de gesendet werden.

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Berlin. Die Große Koalition hat sich jetzt mit dem Koalitionspartner auf die Reform der Insolvenzordnung geeinigt. Das SPD-geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wollte in diesem Rahmen unter anderem eine verpflichtende Konzentration der Insolvenzgerichte einführen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Albert Stegemann hatten sich nach Bekanntwerden gegen diesen Plan des BMJV stark gemacht und eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs gefordert. Mit Erfolg. Die Regelung zur Gerichtskonzentration bei den Insolvenzgerichten wird auf Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestrichen.

Gitta Connemann: “Zusammenhalt macht stark. Unser gemeinsamer Einsatz aus der Region heraus hat sich gelohnt. Wir haben Seite an Seite mit den Amtsgerichten, Wirtschafts- und Sozialverbänden gegen die Konzentration der Insolvenzgerichte gekämpft. Denn diese hätte gravierende Nachteile gehabt. In einer Insolvenz sollte die Sanierung immer vor der Abwicklung stehen. Denn damit stehen die Chancen höher, dass ein Betrieb bleibt – und damit auch die Arbeits- und Ausbildungsplätze. Nähe und Reaktionsgeschwindigkeit sind in einer Sanierung entscheidende Faktoren. Je näher der Insolvenzverwalter auch räumlich dran ist, desto eher wird dieser ein Interesse an der Sanierung haben und für den Erhalt handeln. Deshalb bin ich froh, dass wir die Bundesjustizministerin und die SPD zum Umdenken bringen konnten. Gerade angesichts der Zunahme an Insolvenzen wäre die Konzentration jetzt ein Fehler.”

Albert Stegemann: “Im Emsland und der Grafschaft Bentheim bleiben die verlässlichen und kurzen Wege erhalten. Insolvenzfälle werden auch künftig an den Amtsgerichten in Lingen, Nordhorn, Meppen und Papenburg beraten und nicht zentral in Osnabrück. Als CDU und CSU stehen wir zur bürgernahen Verwaltung. Gemeinsam mit unseren Fachpolitikern ziehen wir an einem Strang und konnten so den Vorstoß aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium abwehren. Die Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zu den dezentralen Strukturen im ländlichen Raum und kurz vor Weihnachten ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Amtsgerichten.”

Hintergrund:

Die Reform der Insolvenzordnung wurde mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) eingeläutet. Dieser Gesetzentwurf wird mit entsprechenden Änderungsanträgen voraussichtlich am Donnerstag geändert vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Abschließend befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Der ursprüngliche Gesetzentwurf des BMJV sah vor, dass Unternehmensinsolvenzen verpflichtend nur an maximal einem Amtsgericht in einem Landgerichtsbezirk angesiedelt werden dürfen.

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Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Richtlinie für die Umsetzung des Zukunftsprogramms Landwirtschaft veröffentlicht. Ab dem 11. Januar 2021 können die damit verknüpften Finanzmittel beantragt werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Ich bin sehr froh, dass das Zukunftsprogramm Landwirtschaft bald startet. Damit werden Landwirtinnen und Landwirte unterstützt, die in besonders umwelt- und klimaschonende Techniken investieren wollen. Das ist wichtig, um unsere umwelt- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe aus der Region auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit gegeneinander ausgespielt werden.“

Stegemann: Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit gehören zusammen

Die Schwerpunktsetzung des Zukunftsprogramms Landwirtschaft liegt laut Stegemann bei der Förderung von Techniken für eine emissionsarme Ausbringung und Lagerung von Gülle. „Dabei geht es vor allem um die Abfederung der neuen Düngeverordnung, deren Umsetzung vor Ort erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Denn die Gebietsausweisung sieht eine Düngung unter dem Bedarf vor, obwohl das Trinkwasser in der Region im deutschlandweiten Vergleich eine exzellente Qualität hat“, so der CDU-Politiker. Man sei sich bewusst, dass die neuen Anforderungen der Verordnung und die damit verbundenen Kosten durch das Zukunftsprogramm allein nicht ausgeglichen werden könnten. „Die nun vorgestellte Förderrichtlinie kann aber helfen, Zukunftslösungen zu entwickeln. Denn wenn wir jetzt in innovative Technik und moderne Geräte investieren, können wir mehr Klima- und Umweltschutz erzeugen, ohne die Erträge zu verringern.“

Stegemann ärgert sich, dass in der öffentlichen Debatte oft der Eindruck entstehe, dass es in Deutschland insgesamt zu viel Gülle gebe. „Das ist aber schlichtweg falsch. Sie ist nur sehr ungleich verteilt. Daher muss der Transport besser gelingen, weshalb wir im Rahmen des Zukunftsprogramms innovative Gülletechniken und Investitionen in Güllelagerung  und –separierung unterstützen. Jeder Landwirt, der Wirtschaftsdünger richtig einsetzt, lebt das Ziel einer echten Kreislaufwirtschaft. Wir sollten daher aufhören, den Einsatz von Gülle zur Pflanzenernährung zu kritisieren. Der richtige Einsatz ist gut für die Umwelt, das Klima und lebendige Böden.”

Das Zukunftsprogramm Landwirtschaft umfasst  für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt 816 Millionen Euro für Investitionen in Emissionsminderung, zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Steigerung der Ressourceneffizienz.

Weitere Informationen zur Förderrichtlinie können unter https://www.rentenbank.de/foerderangebote/bundesprogramme/landwirtschaft eingesehen werden.

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Berlin. Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich noch vor Weihnachten im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 umfangreiche steuerliche Erleichterungen und eine Stärkung des Ehrenamts auf den Weg bringen. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann heute mit. „Ich bin sehr froh, dass wir als CDU und CSU im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eine Vielzahl an wesentlichen steuerlichen Erleichterungen durchsetzen konnten. Dabei war uns die Aufwertung des ehrenamtlichen Engagements ein besonders wichtiges Anliegen. Am heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes ist es daher ein wichtiges Signal, dass die unzähligen Vereine und Ehrenamtlichen vor Ort von Steuerentlastungen und Bürokratieabbau profitieren werden. Das ist mehr als gerechtfertigt, denn sie sind es, die unsere Region so lebenswert machen“, so Stegemann.

Stegemann: Wichtiges Signal an Vereine und Ehrenamtliche in der Region

Demnach wird die Übungsleiterpauschale ab 2021 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro steigen. Außerdem soll der vereinfachte Spendennachweis bis zum Betrag von 300 Euro ermöglicht werden. Die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen wird auf 45.000 Euro erhöht. „Darüber hinaus schaffen wir eine Vielzahl weiterer Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen, indem etwa die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet wird. Zudem wird der Katalog gemeinnütziger Zwecke erweitert. Damit schaffen wir mehr Flexibilität und tragen der gesellschaftlichen Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements Rechnung“, so der CDU-Politiker.

Darüber hinaus soll für die Jahre 2020 und 2021 eine unbürokratische steuerliche Absetzbarkeit der Heimarbeit ermöglicht werden: „Während der Pandemie waren und sind viele Menschen von zu Hause aus beruflich tätig. Durch die neue Home-Office-Pauschale können Beschäftigte und Selbständige auch ohne häusliches Arbeitszimmer 5 Euro pro Arbeitstag und maximal 600 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Damit schaffen wir einen Ausgleich für den Wegfall der Fahrtkosten.“

Außerdem sollen der bereits im 2. Corona-Steuerhilfegesetz verdoppelte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende entfristet und die Steuerbefreiung zur Auszahlung des Corona-Bonus bis Juni 2021 verlängert werden. „Damit stellen wir sicher, dass der Pflegebonus auch dann steuerbegünstigt bleibt, wenn er erst im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlt wird“, so Stegemann.

Darüber hinaus sollen insbesondere land- und forstwirtschaftliche Betriebe mithilfe einer Anhebung der Gewinngrenze auf 200.000 Euro für Sonderabschreibungen entlastet werden.

Zudem sollen die steuerfreie Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigten ab 2022 von 44 Euro auf 50 Euro erhöht und vom Finanzamt veranlasste Mietsteigerungen durch eine verbesserte steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung verhindert werden.

Das Jahressteuergesetz 2020 wird in der kommenden Woche im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Es soll dann am 16. Dezember im Bundestag und am 18. Dezember 2020 im Bundesrat abgeschlossen werden.

Foto: Markus Schwarze/CDU

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hat im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou der Menschenrechtsorganisation Libereco die Patenschaft für den politischen Gefangenen Siarhei Liazhenka übernommen. „Vom Deutschen Bundestag in Berlin sind es gerade einmal 700 Kilometer bis nach Belarus. Dass dort – mitten in Europa – friedlich Demonstrierende wie Siarhei Liazhenka teils monatelang eingesperrt werden, erschüttert mich zutiefst. Ich fordere für Siarhei Liazhenka und die anderen politischen Gefangenen die sofortige und bedingungslose Freilassung“, so Stegemann.

Stegemann: Fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung

Der CDU-Politiker zeigt sich fassungslos über die Brutalität, mit der das Regime von Präsident Lukaschenko gegen seine politischen Gegner vorgehe. Auch wenn die meisten willkürlich Verhafteten bereits nach wenigen Tagen freigelassen würden, befänden sich laut Menschenrechtsorganisationen derzeit immer noch etwa 140 Menschen aufgrund ihres politischen Engagements in Haft. „Dass dennoch nach wie vor landesweit so viele Menschen – und insbesondere unzählige Frauen – den Mut aufbringen, um für Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße zu gehen, ist wirklich sehr beeindruckend.“

Anlass für die Proteste in Belarus war insbesondere die Präsidentschaftswahl im August 2020 gewesen, die international weitestgehend keine Anerkennung fand, da die meisten relevanten Gegenkandidaten festgenommen wurden und Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten. Für Stegemann führt daher kein Weg an freien und fairen Neuwahlen mit unabhängigen Kandidaten vorbei. „Ich möchte mit der Übernahme der Patenschaft meine Solidarität mit dem belarussischen Volk ausdrücken. Wir stehen an Eurer Seite und vergessen nicht, was sich dort derzeit tagtäglich abspielt“, so Stegemann.

Siarhei Liazhenka, für den Albert Stegemann die Patenschaft übernommen hat, sitzt seit 29. September 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, nachdem er bereits zuvor Anfang August 2020 wegen der „Teilnahme an Unruhen“ verhaftet und danach unter Hausarrest gestellt worden war.

Libereco – Partnership for Human Rights ist eine deutsch-schweizerische Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Belarus und der Ukraine engagiert.