Pflegekräfte sollen regelhaft nach Tarif bezahlt werden:

Ab dem 1. September 2022 sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnen. Die Bezahlung nach Tarif wird vollständig refinanziert. Für Einrichtungen, die selbst nicht tarifgebunden sind, wird eine Refinanzierung der gezahlten Löhne bis zur Höhe von 10 Prozent über dem Durchschnitt der regional geltenden Tariflöhne gewährleistet. Um prüfen zu können, ob die in den Pflegesatzvereinbarungen angegebenen Löhne auch tatsächlich bezahlt werden, erhalten Pflegekassen erweiterte Nachweisrechte.

 

Pflegebedürftige sollen nicht überfordert werden:

Eine bessere Bezahlung führt zu steigenden Kosten. Damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dadurch nicht überfordert werden, zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim künftig neben dem nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag zu den Pflegekosten, der mit der Dauer der Pflege steigt. Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 % des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Damit entlasten wir die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen spürbar – z.B. nach mehr als 24 Monaten Pflege durchschnittlich um rd. 410 Euro im Monat, nach mehr als 36 Monaten Pflege sogar um rund 638 Euro im Monat. In der ambulanten Pflege sollen die Leistungsbeträge um 5 Prozent erhöht werden, um auch dort den steigenden Vergütungen Rechnung zu tragen.

 

Pflegefachkräfte sollen mehr entscheiden dürfen:

Pflegefachkräfte erhalten künftig mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl des richtigen Hilfsmittels und Pflegehilfsmittels im Sinne der Pflegebedürftigen. Außerdem sollen die Fachkräfte eigenständige Entscheidungen in der häuslichen Krankenpflege treffen dürfen (z. B. bei Dekubitusversorgung, Kompressionsverbänden, etc.).

 

Pflegebedürftige sollen u. a. nach einem Krankenhausaufenthalt besser versorgt werden (Kurzzeitpflege):

Um einen kurzfristig höheren pflegerischen Versorgungsbedarf z. B. nach einer Krankenhausbehandlung sicherzustellen, soll die Kurzzeitpflege deutlich ausgebaut werden. Dafür soll auch der Leistungsbeitrag der Pflegeversicherung um 10 Prozent angehoben werden. Zudem wird ein neuer Anspruch auf eine bis zu zehntägige Übergangspflege eingeführt, für den Fall, dass im Anschluss an eine Krankenhausversorgung eine Pflege im eigenen Haushalt oder etwa in einer Kurzzeitpflege nicht sichergestellt werden kann.

 

Pflegeversicherung soll Bundeszuschuss erhalten:

Ab dem Jahr 2022 soll die Pflegeversicherung einen pauschalen Bundeszuschuss in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro erhalten. Außerdem wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Hierdurch würde die Pflegeversicherung zusätzlich 400 Mio. Euro/Jahr erhalten.

 

Für Pflegeheime soll ein einheitlicher Personalschlüssel gelten:

In der stationären Altenpflege soll ein einheitliches Personalbemessungsverfahren eingeführt werden. Damit wird anhand der jeweiligen Bewohnerstruktur für jedes Heim der Personalbedarf berechnet. Bereits seit 1. Januar 2020 können die Pflegeheime vor diesem Hintergrund 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen. Ab 1. Juli 2023 sollen bundeseinheitliche Personalanhaltszahlen vorgegeben werden, die weitere Einstellungen zusätzlicher Pflegekräfte ermöglichen.

 

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Berlin. In der nächsten Phase der Corona-Bekämpfung sollen Betriebsärzte ab Juni Impfen können. Die Arbeitsmedizinischen Zentren im Emsland und der Grafschaft Bentheim bereiten sich hierauf unter Hochdruck vor. Gleichwohl stellen sich viele praktische Fragen. Dies hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zum Anlass für ein gemeinsames Gespräch mit dem Gesundheitspolitiker Roy Kühne genommen. „Wenn vor Ort Fragen aufkommen, müssen diese geklärt werden. Der kurze Draht zwischen Emsland, Grafschaft, Hannover und Berlin ist unverzichtbar“, so Stegemann.

Lübbert/Ricken: Können im Juni loslegen – Gespräch zu offenen Fragen mit dem Bund

„Deutschlandweit stehen zeitnah acht Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung. Wir werden also zeitnah mehr Impfdosen haben als Menschen, die sich freiwillig impfen lassen wollen. Daher müssen wir jetzt schnell alle Kapazitäten nutzen, um möglichst viele Menschen zu schützen und die Herdenimmunität zu erreichen“, betonte Gesundheitspolitiker Roy Kühne. Er begrüße das Engagement der Betriebsärzte vor Ort daher ausdrücklich.

Dass die Betriebe ihren Beitrag leisten wollen, wurde im Gespräch mehr als deutlich. So warb Jutta Lübbert, Geschäftsführerin der Arbeitsmedizinischen Zentren Nordwest aus Nordhorn, dafür, dass den 12.000 Betriebsärzten in Deutschland mehr als die geplanten 500.000 Impfdosen pro Woche zur Verfügung gestellt werden. „Nach unseren Planungen können wir an einer Impfstrecke rund 20 Menschen pro Stunde impfen. Mit genug Impfstoff können wir also richtig loslegen“, unterstich Lübbert.

Matthias Ricken, Hauptgeschäftsführer vom Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienst aus Lingen, betonte, dass kleine Betriebe nicht benachteiligt werden dürften. „Gerade das Emsland ist geprägt von vielen starken kleinen und mittelständischen Familienbetrieben. Diese dürfen bei der Impfstoffverteilung nicht das Nachsehen haben.“

Gesundheitspolitiker Roy Kühne stellte in diesem Zusammenhang klar: „Alle Betriebe, egal wie groß, sollen so schnell wie möglich ein Impfangebot für ihre Beschäftigten bekommen. Dafür wird es keine Bedarfsmeldung an den Bund geben müssen. Die Impfdosen werden fair verteilt und die Betriebsärzte können dann vor Ort entsprechend der Bedarfe verimpfen.“ Hierauf habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Gesprächen immer wieder gedrungen. Die Kostenerstattung und Verteilung werde im Detail noch geklärt.

„Die Vorbereitungen für den Start der Impfungen durch Betriebsärzte laufen auf Hochtouren, jedoch müssen zur Planungssicherheit noch Fragen wie die Kostenübernahme durch den Bund oder andere Institutionen geklärt werden“, betonte Jutta Lübbert. Hierzu sei der gemeinsame Austausch sehr förderlich.

„Das Gespräch war hilfreich und dank der digitalen Angebote auch kurzfristig umsetzbar. Für die weiteren offenen Fragen haben wir einen weiteren Austausch zwischen den Gesprächspartnern vereinbart“, zog Albert Stegemann ein positives Fazit. Durch den beginnenden Sommer und die starke Dynamik im Bereich der Impfungen zeigte er sich zudem zuversichtlich, dass sich zeitnah deutliche Verbesserungen bei den Inzidenzen und damit eine Rückkehr zu gewohnten Freiheiten ergeben würden. „Diese Perspektive ist für viele Unternehmen auch zwingend notwendig.“

Obere Reihe (v.l.n.r.): Gerd Hindriks (Vorstand Kreishandwerkerschaft Grafschaft Bentheim), Jutta Lübbert (Geschäftsführerin Arbeitsmedizinische Zentren Nordwest), Sascha Wittrock (Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Grafschaft Bentheim).
Mittlere Reihe (v.l.n.r.): Dr. Dirk Lüerßen (Geschäftsführer Ems-Achse e.V.), Matthias Ricken (Hauptgeschäftsführer Arbeitsmedizinscher/Sicherheitstechnischer Dienst), MdB Albert Stegemann.
Untere Reihe: MdB Dr. Roy Kühne.
Bild: Team Stegemann

Nordhorn. Das Amtsgericht in Nordhorn ist überaus fleißig: Etwa 12.000 Grundbuchsachen und bis zu 1.300 Familiensachen werden dort pro Jahr abgearbeitet. Und dabei bekommt man bereits nach zwei bis drei Wochen einen Termin. Dies erfuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann beim Besuch. „Kurze Wege, schnelle Termine und rasche Verfahren: Dafür steht das Nordhorner Amtsgericht. Gerade für unsere regionale Wirtschaft sind Ortskenntnis und Schnelligkeit sehr wichtig, etwa beim Grundbucheintrag“, so Stegemann.

Stegemann: Schnelle Termine und rasche Verfahren wichtig für heimische Wirtschaft

Beim Gespräch mit Gerichtsdirektor Arno Vos und Geschäftsleiterin Katja Grundmann herrschte immer noch Erleichterung darüber, dass das Insolvenzgericht am Standort in Nordhorn nach monatelangen zähen Verhandlungen erhalten bleiben konnte. „Es war wichtig und richtig, dass wir uns in Berlin gegen die Konzentration der Insolvenzgerichte eingesetzt haben – letztlich mit Erfolg. Die Entscheidung war ein klares Bekenntnis zu den dezentralen Strukturen im ländlichen Raum und der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Region“, meinte Stegemann.

Sorgen bereitet dem Amtsgericht dagegen das generelle Nachwuchsproblem bei der Besetzung von Richterposten: „Wir haben leider einen Fachkräftemangel zu beklagen, da immer weniger Top-Juristen in die Gerichte wollen. Die freie Wirtschaft bietet hier sehr guten Volljuristen einfach deutlich bessere finanzielle Möglichkeiten“, so Gerichtsdirektor Arno Vos. Zwar verfüge das Nordhorner Gericht über insgesamt rund 90 Beschäftigte. Aktuell seien aber lediglich 10 Richterstellen besetzt, was bereits jetzt zu einer richterlichen Arbeitsbelastung von 120 Prozent führe – Tendenz steigend.

Diese Entwicklung bereitet auch dem CDU-Politiker Stegemann Kopfzerbrechen: „Eine personell gut ausgestattete und hochqualifizierte Justiz ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir brauchen daher dringend mehr sehr gut ausgebildete junge Leute, die an dieser Stelle Verantwortung übernehmen wollen und sich als Richterin oder Richter in den Dienst der Gesellschaft stellen.“ Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass man dabei auch über zusätzliche Anreize nachdenken müsse.

Amtsgerichtsdirektor Vos berichtete, dass das Amtsgericht bislang gut durch die Pandemie gekommen sei. Allerdings sehe man in Zeiten von Home Office und fortschreitender Digitalisierung Handlungsbedarf bei der Durchführung von Anhörungen: „Dass etwa in Betreuungsverfahren die Betroffenen in jedem Fall persönlich vor Ort  angehört werden müssen, bedeutet einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand. Da unter anderem in Zivilverfahren ganze Verhandlungen per Videokonferenz durchgeführt werden können, könnte der Gesetzgeber auch in weiteren Bereichen die Anhörung auf elektronischem Weg zulassen. Wir wollen hier die digitalen Medien künftig stärker nutzen können.“ Stegemann sagte zu, das Anliegen nach Berlin mitzunehmen.

v.l.n.r.: Gerichtsdirektor Arno Vos, MdB Albert Stegemann, Geschäftsleiterin Katja Grundmann.
Bild: Team Stegemann

Berlin. Zum 21. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Dies gibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann bekannt. „Unser freiheitlicher Staat ist auf eine lebendige Zivilgesellschaft angewiesen, welche die Werte von Demokratie und Menschenwürde hochhält. Dies ist gerade in Zeiten einer Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung eine besondere Herausforderung. Umso wichtiger ist es, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in der Region sichtbar zu machen und zu würdigen“, so Stegemann.

Stegemann: Zivilgesellschaftliches Engagement in der Region sichtbar machen

Für den Wettbewerb werden vorbildliche und nachahmbare zivilgesellschaftliche Projekte von Einzelpersonen oder Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet gesucht, die bereits durchgeführt wurden und sich mit den Themenfeldern Demokratie, Toleranz, Integration, Gewaltprävention, Extremismus und Antisemitismus auseinandersetzen. In diesem Jahr werden vor allem Initiativen gesucht, die sich mit der digitalen Umsetzung von zivilgesellschaftlichem Engagement in der Pandemie beschäftigen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern oder sich gegen politischen Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren.

Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken Geldpreise von bis zu 5.000 Euro, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT ehrenamtliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung.

Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 27.06.2021.

Weitere Informationen können unter www.buendnis-toleranz.de eingesehen werden.

Berlin. Der Bund unterstützt Vereine und Initiativen, die die Gleichstellung, Teilhabe und Bildung von Frauen fördern, mit bis zu 40.000 Euro bei der Anwendung digitaler Instrumente. Dies gibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann bekannt. „Corona stellt unzählige Engagierte vor die Herausforderung, ihr Ehrenamt trotz Kontaktbeschränkungen weiter auszuüben. Mit der Fördermaßnahme wollen wir die unschätzbar wertvolle Vereinsarbeit von Frauen in ländlichen Räumen auch während der Pandemie aufrechterhalten und langfristig stärken“, so Albert Stegemann.

Stegemann: Vereine und Initiativen in der Pandemie aufrechterhalten

Der CDU-Politiker berichtet, dass derzeit vielerorts die Nutzung digitaler Anwendungen Voraussetzung dafür sei, das Ehrenamt aufrechterhalten zu können. „Oft fehlt es dabei jedoch an Know-how, Strategien und Ausstattung. Mit der Förderung wollen wir Frauenvereine und –Initiativen auf Regional- und Kreisverbandsebene in die Lage versetzen, eigene Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in ihren Ortsvereinen und Ortsgruppen umzusetzen. So können Vereine und Initiativen arbeitsfähig und über die Pandemie hinaus bestehen bleiben – in Stadt und Land“, bekräftigt Stegemann.

„Digital.Vernetzt – Frauen im Ehrenamt stärken“ ist eine Fördermaßnahme des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE). Ab dem 1. Juni 2021 können Interessensbekundungen eingereicht werden. Eine Förderung kann für Aufträge an Dozentinnen und Dozenten oder Bildungseinrichtungen für die Durchführung von Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu Themen der digitalen Vereinsarbeit im Ehrenamt sowie zur Kostendeckung der für die Durchführung der Schulungen zwingend notwendigen digitalen Ausstattung beantragt werden.

Details zur Fördermaßnahme können unter www.ble.de/digital-vernetzt eingesehen werden.

Berlin. Der Bundestag hat in dieser Woche einen Meilenstein zum Schutz der Erzeuger von Lebensmitteln beschlossen. Darauf verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann in seiner gestrigen Bundestagsrede. „Faire Verhandlungen sind in der Lebensmittellieferkette leider keine Selbstverständlichkeit. Daher haben wir Spielregeln beschlossen, um unsere Bauernfamilien und Verarbeitungsbetriebe wie etwa Molkereien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels zu schützen“, unterstrich Stegemann.

Stegemann: Staat setzt faire Spielregeln fest und schickt einen Schiedsrichter aufs Feld

Laut Stegemann würden die neuen Regeln im Rahmen des Agrarmarktstrukturgesetzes unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben: „Die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zulasten der Landwirte wird künftig unterbunden. Auch wird es nicht mehr möglich sein, Lagerkosten auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür haben wir uns stark gemacht, denn: Gerade regionale Obst- und Gemüseerzeuger haben hiermit stark zu kämpfen.“ Der CDU-Abgeordnete bedauert, dass eigentlich Selbstverständliches per Gesetz geregelt werden müsse. Mit der geplanten Ombudsstelle schicke man daher nun einen starken Schiedsrichter aufs Feld.

Für Stegemann ist es ein Zeichen von Wohlstand, dass heute nur noch 15 Prozent des verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden müssten. Um das Jahr 1900 sei hierfür noch jeder zweite Euro notwendig gewesen. „Das Angebot an preiswerten Nahrungsmitteln schafft Spielräume für Altersvorsorge und Urlaub. Diese Spielräume dürfen jedoch nicht auf dem Rücken der Landwirte errungen werden.“

Wenn aber allein vier Lebensmittelhändler 85 Prozent des Marktes beherrschten, kämen die Landwirte ohne rechtliche Spielregeln zwangsläufig unter die Räder. „Wer sich am täglich stattfindenden Angebotskampf um das günstigste Lebensmittel nicht beteiligt, verliert Marktanteile und verschwindet bald von den Werbeflächen“, erläutert Stegemann. „Wenn etwa bestellte verderbliche Ware kurzfristig storniert wird, der Lieferant also auf seiner Ware sitzenbleibt oder Rechnungen vom Käufer nicht bezahlt werden, nur um den Lieferanten unter Druck zu setzten, dann müssen wir handeln. Und genau das tun wir jetzt.“

In diesem Zusammenhang zeigt Albert Stegemann auch Verständnis für viele demonstrierende Landwirte. „Unsere Landwirte verdienen Respekt, Anerkennung und eine faire Bezahlung für ihre Hände Arbeit. Wenn dies jedoch ausbleibt und dann auch noch Dürrejahre die Lebensgrundlage existenziell in Frage stellen, ist die Sorge und Unzufriedenheit für mich mehr als verständlich.“

Stegemann bekräftigt, dass die CDU alles daran setzten werde, günstige politische Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft für die heimische Landwirtschaft zu schaffen. „Unsere Landwirte brauchen eine faire Chance, die langfristigen Herausforderungen bewältigen zu können und mit unternehmerischem Handeln etwa aus Umwelt- und Klimaschutz ein Geschäftsmodell zu machen“, so Stegemann, der ein CDU-Programm mit dem Titel „Zukunftsbauern“ ankündigt.

Denn gesunde landwirtschaftliche Betriebe seien die Basis für eine gute wirtschaftliche Perspektive für das Emsland und die Grafschaft Bentheim.

Berlin. Insgesamt knapp 47,5 Millionen Euro hat der Bund bislang in die Städtebauförderung im Wahlkreis Mittelems investiert. Dies gibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann anlässlich des heutigen Tags der Städtebauförderung bekannt: „Ob die Sanierung und Entwicklung der Innenstädte von Lingen und Nordhorn oder die Restaurierung der historischen Wallanlage in Meppen: die Städtebauförderung stärkt unsere Kommunen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte, schafft Lebensqualität und fördert die Identifikation der Menschen mit der Region.“

Stegemann: Städtebauförderung stärkt Wirtschaftsstandort und schafft Lebensqualität

So habe der Bund allein 2020 rund 3 Millionen Euro hierfür vor Ort investiert. Der CDU-Politiker lobt den ganzheitlichen Ansatz des Förderprogramms: „Bereits seit 50 Jahren lebt die Städtebauförderung vom guten Miteinander von Bund, Land und Kommunen sowie der langfristigen Einbindung der örtlichen Wirtschaft, der Vereine und der Bürgerschaft. Diese Gemeinschaftsleistung ermöglicht es, anhand eines Entwicklungskonzepts konkrete Anpassungsbedarfe zu identifizieren und passgenaue Lösungskonzepte im Rahmen einer übergeordneten Gesamtstrategie umzusetzen.“

Seit 2017 stellt der Bund für die Städtebauförderung jährlich 790 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte sind dabei der soziale Zusammenhalt, der Erhalt lebendiger Innenstädte, die Bewältigung des Strukturwandels sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Ergänzt wird die Städtebauförderung durch die Sanierung kommunaler  Sport- und Kultureinrichtungen und Smart-City-Projekte. Mit insgesamt rund sechs Milliarden Euro hat der Bund in dieser Legislaturperiode so viel wie noch nie in den Städtebau investiert.

Berlin. Das Bundeskabinett hat am 5. Mai das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ mit einer Förderung von 2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann: „Ob Schule, Sport, Musik oder Freizeitangebote – vieles konnte in den letzten Monaten nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Kinder und Jugendliche kommen in der Pandemie oft zu kurz. Das hinterlässt Spuren: Bildungslücken, aber auch soziale, psychische und gesundheitliche Folgen“, so Albert Stegemann.

Stegemann: Junge Menschen kommen in der Pandemie oft zu kurz

Laut Stegemann dürfe die Corona-Krise für Kinder und ihre Familien nicht zu einer Dauer-Krise werden: „Lernrückstände müssen aufgeholt, frühkindliche Bildung intensiver gefördert und Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote ausgebaut werden. Aber auch das freiwillige Engagement für Kinder und Jugendliche in Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Strukturen ist jetzt besonders wichtig. Als CDU/CSU haben wir uns in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Vereine vor Ort mehr Geld bekommen“, erläutert der CDU-Politiker Stegemann.

Der Bund bringt 1 Milliarde Euro für zusätzliche Förderangebote auf, mit denen verpasster Schulstoff aufgeholt werden soll. Weitere 150 Millionen Euro fließen in die frühkindliche Bildung, etwa in 1.000 zusätzliche Sprach-Kitas. 530 Millionen Euro gibt es für die Jugendarbeit im Sport, Ausflüge, Ferienfreizeiten, außerschulische Angebote und Mehrgenerationenhäuser. Kinder aus bedürftigen Familien erhalten einen Bonus von je 100 Euro für Freizeitangebote. Zudem sollen 330 Millionen Euro zusätzlich in Lernförderungs-Mentoren und die Sozialarbeit investiert werden.

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann ermuntert die regionalen Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützigen Sozialunternehmen zur Beantragung von Bundesmitteln aus dem Corona-Teilhabe-Fonds. „Gerade jetzt in der Pandemie dürfen wir diejenigen nicht aus den Augen verlieren, deren berufliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe an besondere Voraussetzungen gebunden ist. Dass das Bundesprogramm nun bis zum 31. Mai verlängert wurde, ist daher ein wichtiges und richtiges Signal“, so Stegemann.

Stegemann: Wichtiges Signal für berufliche und gesellschaftliche Teilhabe

Das Förderprogramm war zunächst bis zum 31. März befristet. Die Verlängerung erfolgt aufgrund der weiterhin hohen Inzidenzzahlen. Für Stegemann wird mit dem Corona-Teilhabe-Fonds eine wichtige Gerechtigkeitslücke geschlossen, denn: „Viele Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der Behindertenhilfe sind von Umsatzeinbußen ähnlich betroffen wie andere Betriebe auch, ohne jedoch auf dieselben Unternehmenshilfen zurückgreifen zu können. Mit dem Corona-Teilhabe-Fonds können auch für sie Pandemie-bedingte Einnahmeeinbußen ausgeglichen werden.“

Der Deutsche Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, für den Corona-Teilhabe-Fonds 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Förderung erfolgt in Form einer Liquiditätshilfe. Sie kann bis zum 31. Mai 2021 für den Zeitraum September 2020 bis Mai 2021 beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslands beantragt werden. Dabei ist Voraussetzung, dass die Einnahmen nicht zur Deckung der betrieblichen Fixkosten ausreichen und nicht bereits andere entsprechende  Unterstützungsleistungen im Förderzeitraum in Anspruch genommen werden.

Die Förderrichtlinie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/UQPU9xMbfni8E1AT121/content/UQPU9xMbfni8E1AT121/BAnz%20AT%2011.12.2020%20B3.pdf?inline