Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hat im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou der Menschenrechtsorganisation Libereco die Patenschaft für den politischen Gefangenen Siarhei Liazhenka übernommen. „Vom Deutschen Bundestag in Berlin sind es gerade einmal 700 Kilometer bis nach Belarus. Dass dort – mitten in Europa – friedlich Demonstrierende wie Siarhei Liazhenka teils monatelang eingesperrt werden, erschüttert mich zutiefst. Ich fordere für Siarhei Liazhenka und die anderen politischen Gefangenen die sofortige und bedingungslose Freilassung“, so Stegemann.
Der CDU-Politiker zeigt sich fassungslos über die Brutalität, mit der das Regime von Präsident Lukaschenko gegen seine politischen Gegner vorgehe. Auch wenn die meisten willkürlich Verhafteten bereits nach wenigen Tagen freigelassen würden, befänden sich laut Menschenrechtsorganisationen derzeit immer noch etwa 140 Menschen aufgrund ihres politischen Engagements in Haft. „Dass dennoch nach wie vor landesweit so viele Menschen – und insbesondere unzählige Frauen – den Mut aufbringen, um für Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße zu gehen, ist wirklich sehr beeindruckend.“
Anlass für die Proteste in Belarus war insbesondere die Präsidentschaftswahl im August 2020 gewesen, die international weitestgehend keine Anerkennung fand, da die meisten relevanten Gegenkandidaten festgenommen wurden und Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten. Für Stegemann führt daher kein Weg an freien und fairen Neuwahlen mit unabhängigen Kandidaten vorbei. „Ich möchte mit der Übernahme der Patenschaft meine Solidarität mit dem belarussischen Volk ausdrücken. Wir stehen an Eurer Seite und vergessen nicht, was sich dort derzeit tagtäglich abspielt“, so Stegemann.
Siarhei Liazhenka, für den Albert Stegemann die Patenschaft übernommen hat, sitzt seit 29. September 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, nachdem er bereits zuvor Anfang August 2020 wegen der „Teilnahme an Unruhen“ verhaftet und danach unter Hausarrest gestellt worden war.
Libereco – Partnership for Human Rights ist eine deutsch-schweizerische Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Belarus und der Ukraine engagiert.
Berlin. Das INTERREG-Projekt ‚Sprich deine Nachbarsprache – Spreek je Buurtaal‘ hat den Grenzlandpreis 2020 gewonnen. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann heute mit. „Das Erlernen der Nachbarsprache ist der entscheidende Schlüssel für grenzüberschreitende Freundschaft und Partnerschaft in der Region – und damit ein Kernelement der Europäischen Idee. Ich freue mich sehr mit der EUREGIO und den acht teilnehmenden Grundschulen aus der Grafschaft Bentheim über diese verdiente Auszeichnung“, so Stegemann.
Der CDU-Politiker unterstreicht dabei die immense Bedeutung der Nachbarsprache insbesondere für Kinder im Grundschulalter: „Je früher junge Menschen etwa in der Grafschaft mit dem Niederländisch lernen anfangen und in Kontakt mit Gleichaltrigen jenseits der Grenze kommen, desto enger halten sie später den Kontakt. Zudem erhöht der Erwerb der Nachbarsprache ihre Chancen auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Insgesamt wird der grenzüberschreitende Kontakt viel selbstverständlicher. Und damit wächst Europa weiter zusammen.“
‚Sprich deine Nachbarsprache – Spreek je Buurtaal‘ ist ein Projekt, in dem Grundschulen in der Grenzregion die Sprache und Kultur des anderen kennenlernen. Insgesamt 33 Schulen in der Achterhoek, in Twente, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bieten die deutsche bzw. niederländische Nachbarsprache als Schulfach an und schließen dabei Partnerschaften mit Schulen auf der anderen Seite der Grenze. Ermöglicht wurde das Projekt u.a. durch das europäische Förderungsprogramm INTERREG.
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Berlin. Anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen erinnert der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann an das Beratungsangebot des bundesweiten Hilfetelefons und betont, dass Gewalt gegen Frauen auch hierzulande erschreckende Dimensionen annehme: „Alle fünf Minuten wird in Deutschland eine Frau misshandelt, bedroht oder gestalkt. Durch die Corona-bedingten Beschränkungen verschärft sich die Situation für viele Betroffene weiter. Die vielfältigen Beratungs- und Hilfsangebote der haupt- und ehrenamtlich Engagierten vor Ort sind daher wichtiger denn je und verdienen unsere allergrößte Anerkennung. Gewalt gegen Frauen darf bei uns keinen Millimeter Platz haben“, so Stegemann.
Der CDU-Politiker verweist auf die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres, wonach jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal im Leben von physischer oder sexualisierter Gewalt betroffen sei. An jedem dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. „Da die meisten dieser Verbrechen nicht spontan begangen werden, ließen sich viele Taten verhindern, wenn alle von Gewalt betroffenen Frauen in Frauenhäusern untergebracht werden könnten“, zeigt sich Stegemann überzeugt. „Ich bin daher froh, dass wir im Bundestag für dieses und die kommenden Jahre jeweils 30 Millionen Euro für den Bau, die Modernisierung und Sanierung von Frauenhäusern auf den Weg gebracht haben.“
Dass neben der häuslichen Gewalt in Partnerschaft und Familie mit Cybermobbing und Hate Speech in den Sozialen Medien neue Formen von geschlechterspezifischer Gewalt vermehrt auftreten, wurde für Stegemann kürzlich beim Austausch mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der Grafschaft Bentheim deutlich. Um Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen und erfolgreich bekämpfen und verhindern zu können, brauche es dabei vor allem Zivilcourage und kluge Bildungs- und Präventionsarbeit vor Ort. Dies habe auch die Fotoausstellung ‚Stimmen aus Lingen gegen Häusliche Gewalt‘ im Lingener Rathaus im vergangenen Jahr beispielhaft verdeutlicht. „Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens und Enttabuisierens. Wir dürfen solche Gewaltphänomene niemals tolerieren. Es stimmt mich jedoch optimistisch, dass wir inzwischen ein großes Netzwerk aus Kompetenz und Beratung in der Region haben“, so Stegemann.
Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist die zentrale Anlaufstelle des Bundes für gewaltbetroffene Frauen, deren Angehörige sowie für Fachkräfte. An 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden am Tag und in 17 verschiedenen Fremdsprachen bieten die qualifizierten Beraterinnen Unterstützung an – anonym und kostenlos. Neben der telefonischen Beratung unter der Nummer 08000 116 016 kann auf www.hilfetelefon.de Termin- und Sofort-Chat sowie per E-Mail Hilfe in Anspruch genommen werden.
Foto: Team Stegemann
Berlin. Ab Ende dieser Woche können Waldbesitzerinnen und -besitzer die Waldprämien aus dem Corona-Konjunkturprogramm beantragen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann: „Nachdem Svenja Schulze und das Bundesumweltministerium die Auszahlung viel zu lange blockiert hatten, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner durchgesetzt, dass die Waldprämien nun endlich freigegeben werden und dem Waldumbau und den Aufforstungsmaßnahmen zugutekommen.“
Unter www.bundeswaldpraemie.de können Waldeigentümer Finanzhilfen aus dem 500 Millionen Euro starken Konjunkturprogramm beantragen. Die Anträge können bis zum 30. Oktober 2021 gestellt werden. Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC. Die Nachhaltigkeitsprämie beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen. „In den Gesprächen hatten sich CDU und CSU für eine niedrigere Grenze eingesetzt, dies war am Ende jedoch nicht praxistauglich umsetzbar“, so Stegemann.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion weist darauf hin, dass die Wälder in der Region schon seit drei Jahren unter Dauerstress leiden würden. Stürme, Dürre und ein massiver Borkenkäfer-Befall hätten Wald und Waldbesitzern gleichermaßen bedrohlich zugesetzt. „Mit der Nachhaltigkeitsprämie Wald schaffen wir hier jetzt neue Perspektiven. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeitskriterien investieren wir in die Zukunft unserer Wälder. Denn unser Wald ist unersetzlich für den Klimaschutz. Ich möchte alle Waldeigentümer im Emsland und der Grafschaft ermutigen, die zur Verfügung gestellten Mittel umgehend zu beantragen“, so Stegemann.
Die Nachhaltigkeitsprämie ist Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die restlichen 200 Millionen Euro sind vorgesehen für Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft und um das Bauen mit Holz zu fördern. Bereits Anfang November wurde aus diesen Mitteln ein Programm in Höhe von 50 Millionen Euro gestartet, mit dem Investitionen in IT-Hard- und Software, Maschinen, Geräte, Anlagen und Bauten, die in der nachhaltigen Forstwirtschaft und der mobilen Holzbearbeitung zum Einsatz kommen, gefördert werden.
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Geeste-Osterbrock. Nach drei Dürrejahren in Folge leidet der Wald und braucht dringend Hilfe. Davon konnte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann bei seinem Besuch des Bundesforsts in Geeste-Osterbrock am Dortmund-Ems-Kanal persönlich überzeugen. „Ob als Erholungsort, Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, CO2-Speicher oder Holzlieferant: Unser Wald ist unendlich wichtig für uns. Wir müssen daher unbedingt verhindern, dass unserer grünen Lunge die Luft ausgeht“, so Stegemann.
Begleitet wurde der CDU-Politiker von Arno Fillies, Leiter des Forstreviers Ems im Bundesforstbetrieb Niedersachsen und Vorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute–Bundesforst, sowie von Holger Giest, Fachbereichsleiter bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), zu welcher der Osterbrocker Bundesforst gehört.
Förster Fillies erklärte, dass der massiv zu beobachtende Borkenkäferbefall auf den Klimawandel zurückgeführt werden müsse. So seien die letzten drei Jahre allesamt viel zu trocken gewesen. „Wenn die Sommer zudem auf einmal 1,5 bis 2 Grad wärmer sind als gewöhnlich, dann bekommen die Bäume Stress. Sie fangen dann an zu kränkeln und können viel leichter vom Borkenkäfer befallen und durch ihn geschädigt werden“, so Fillies. Man sehe inzwischen fast überall Nadelbäume, die absterben würden. Im Emsland seien davon inzwischen neben Fichten auch zahlreiche Lärchen betroffen.
Waldbesitzer Giest wies auf die fatalen wirtschaftlichen Folgen dieser Kettenreaktion hin: „Der Marktpreis für Holz ist eingebrochen, weil durch die Dürre und den Borkenkäferbefall sehr viel Holz gleichzeitig auf den Markt gekommen ist. Zudem ist vom Käfer befallenes Holz auch qualitativ minderwertig und dadurch weniger wert.“ Daher rechne es sich unter diesen Umständen kaum noch, in den Wald zu fahren, die Bäume zu fällen und die Wiederaufforstung zu betreiben. Die aktuelle Situation sei für Waldbesitzer schlicht existenzgefährdend.
Albert Stegemann berichtete, dass der Deutsche Bundestag vergangene Woche den Weg für die schnelle und unbürokratische Auszahlung der Waldprämien aus dem Corona-Konjunkturpaket frei gemacht habe. „Der Wald ist krank, aber wir als Union kümmern uns. CDU und CSU haben dafür Sorge getragen, dass allein in den letzten zwei Jahren insgesamt 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden sind, um dem Wald zu helfen. Durch Neuanpflanzungen, Aufforstungen und den Waldumbau wollen wir erreichen, dass auch unsere Kinder und Enkel von einem gesunden Wald profitieren können.“
Nun hoffen Stegemann, Fillies und Giest gemeinsam, dass es gelingt, den Wald in der Region durch widerstandsfähigere und klimastabilere Bestände für die Zukunft fit zu machen und das Bewusstsein für die Bedeutung eines intakten Waldes zu stärken.
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Von links nach rechts: Albert Stegemann MdB, Arno Fillies (Forstrevier Ems im Bundesforstbetrieb Niedersachsen) und Holger Giest (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes).
Foto: Team Stegemann
