Meppen. Die vielen Lieferengpässe in der gesamten Automobilbranche verlangsamen aktuell die Mobilitätswende. Das Unternehmen Autohaus Gebr. Schwarte, das mit insgesamt acht Standorten im Emsland, Ostfriesland und Ostwestfalen vertreten ist, beschäftigt dieses Thema seit Monaten. Zudem befürchtet das Unternehmen ein verfrühtes Auslaufen der Innovationsprämie für Fahrzeuge, die rein elektrisch oder hybrid angetrieben werden. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) versicherte dem Unternehmen, sich für eine Veränderung bei der Abwicklung des Förderprogramms einzusetzen.

Um klimafreundliche Mobilität zu erweitern, unterstützt der Bund den Kauf von Elektrofahrzeugen durch eine Förderung. Der Staat hat im vergangenen Jahr mit der sogenannten „Innovationsprämie“ den Bundesanteil an der Förderung verdoppelt, um die klimafreundliche Konjunktur zu stärken. Laut Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung soll die Innovationsprämie in der derzeitigen Form allerdings nicht wie ursprünglich geplant bis 2025, sondern nur bis Ende 2022 fortgesetzt werden.

Das Autohaus befürchtet, dass viele Kunden im Laufe des Jahres unruhig werden, sobald sie erkennen, dass die konkrete Gefahr besteht, dass die Förderung wegbricht: „Mittlerweile haben wir für unsere Kunden gut 1000 Elektro- und Hybridfahrzeuge im Bestellprozess. Durch die russische Invasion der Ukraine, werden sich die eigentlich gerade reduzierenden Lieferprobleme, der Corona-/ Halbleiterkrise, wieder aufbauen, da die Ukraine weltweit einer der größten Produzenten von Kabelbäumen ist. Durch die Verunsicherung in der Kundschaft untergräbt das ganze Thema neue Bestellungen“, weiß Michael Lake, der Leiter des Online-Vertriebs des Meppener Autohauses.

Lieferengpässe untergraben Förderung – Stegemann fordert Programmänderung

„Der Sinn und Zweck der Innovationsprämie für Elektroautos und Hybridfahrzeuge wird derzeit untergraben, da viele Autos bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen werden können und die Prämie somit entfallen wird. Das hindert viele Menschen an einem Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge und schafft völlig unnötige Planungsunsicherheiten für unsere mittelständischen Unternehmen und Kunden, die eigentlich aktiv an der Mobilitätswende teilnehmen wollen“, findet Albert Stegemann.

Eine Lösung für die Problematik würde beispielsweise durch eine Veränderung bei der Abwicklung gelingen. So schlug das Autohaus vor, dass das Verfahren sich beispielsweise an der Abwrackprämie orientieren könnte: Bei Kauf gebe es demnach die Zusage für die Förderung und nach der Zulassung dann die Fördersumme. „Wichtig ist einfach, dass die Prämie nicht mehr an die Zulassung gebunden ist, da die Lieferzeiten immer weiter in die Ferne rutschen“, meinen die Gebrüder Schwarte.

Stegemann hat das Thema bereits innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesprochen, der er selbst im Vorstand beisitzt: „Die russische Invasion der Ukraine verursacht unsägliches Leid für Millionen unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer. Auch Deutschland ist von den Auswirkungen dieses Angriffskriegs, wenn auch in weitaus geringerer Form, betroffen: Steigende Preise für Energie, Nahrungsmittel und ernstzunehmende Lieferengpässe. Ich werde mich in diesem Zusammenhang für eine Veränderung bei der Abwicklung der Innovationsprämie einsetzen, damit eine aktive Teilhabe an der Mobilitätswende auch belohnt wird.“

Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Einzelplans 10 und damit des Agrarhaushaltes im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann in seiner Rolle als agrarpolitischer Sprecher:

„Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt mit seinem Haushaltsentwurf, dass er nicht Anwalt der Bauern ist, sondern ihnen an die Geldbörse geht. Wenn in diesem Jahr, wie von der Bundesregierung geplant, Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in Höhe von 77 Millionen Euro wegfallen, dann wirkt sich das unmittelbar im Einkommen der Landwirte aus. Ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft würden damit um rund 14 Prozentpunkte steigen. Das ist – gerade angesichts der steigenden Energiekosten – ein Rieseneinschnitt für den Berufsstand.

Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nachdrücklich auf, seinen Haushaltsentwurf umgehend nachzubessern und für die Beibehaltung des bisherigen Bundeszuschusses zu sorgen.

Enttäuschend ist auch die Streichung der – noch von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung vorgesehenen – Anschubfinanzierung für eine Agrarmarketing-Agentur in Höhe von 750.000 Euro. Eine solche Agentur brauchen wir dringend, um unsere in Deutschland erzeugten Lebensmittel zielgruppengerecht zu vermarkten und die Wertschätzung für unsere Landwirtschaft zu stärken. Das scheint der neuen Bundesregierung aber gleichgültig zu sein. Die Handschrift der FDP im Agrarhaushalt ist bisher leider nicht zu erkennen.“

Berlin. Die deutsche Förderbank KfW stockt das Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf. Das Programm ist am 11. März gestartet und umfasst nun ein bereitgestelltes Volumen in Höhe von 500 Millionen Euro. Darüber informiert der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, der den Schritt ausdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen fordert.

Die aufgestockte Sonderförderung für Kommunen ist mit einem verbilligten Zinssatz ausgestattet, der aktuell bei minus 0,50 Prozent liegt. Der maximale Kreditbetrag pro Kommune beträgt zehn Millionen Euro. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis Ende dieses Jahres befristet, sofern das Programmvolumen nicht vorzeitig ausgeschöpft ist, was Albert Stegemann allerdings bereits zeitnah erwartet.

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stockt Hilfsprogramm auf 500 Mio. Euro auf

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert weiter an und zwingt tausende Frauen, Kinder und ältere Menschen in die Flucht. Allein in Niedersachsen sind bereits mehr als 11.500 Flüchtlinge registriert. Der Druck ist enorm“, betont Albert Stegemann. Daher sei es gut, dass der Bund seine Verantwortung erkannt habe. Er dürfe die Länder und Kommunen bei dieser historischen Aufgabe nicht im Stich lassen. „Der Investitionsbedarf vor Ort ist riesengroß. Daher ist die Aufstockung richtig. Wir brauchen aber einen breiteren Instrumentenkasten. Dazu gehört auch eine genauere Registrierung der Geflüchteten – wie es beispielsweise bei unseren Nachbarn in Polen geschieht –, um sowohl die Geflüchteten als auch unsere Kommunen vor Ort noch zielgerichteter zu unterstützen“, meint der Abgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim.

Weitere Informationen finden die Kommunen auf www.kfw.de.

Berlin. Die Mikroelektronik ist für viele Unternehmen und den Technologiestandort Deutschland mittlerweile elementar. Vor dem Hintergrund der digitalen Transformation sollen vor allem Jugendliche dazu angeregt werden, sich über die Zukunftstechnologie zu informieren und sich damit auseinanderzusetzen. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) informiert gerade deshalb über den Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“, der von der Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird.

„Gesucht werden Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der Technologie-Nachwuchs kann bei den Herausforderungen dieser Zeit, der Digitalisierung und dem Streben nach Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Dabei sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig“, weiß Stegemann. Los geht es mit dem INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz), einem interaktiven Online-Quiz und 20 Fragen rund um Mikrochips und Elektronik. Die Teilnahme am Quiz ist bis zum 31. Mai 2022 möglich. Neu im Jahr 2022 sind speziell entwickelte Arbeitsmaterialien wie beispielsweise zum Thema „Binärcodierung“, die kostenfrei zur Verfügung stehen.

Stegemann bewirbt Projekt „INVENT a Chip“ für technikbegeisterte junge Menschen

Neben dem Quiz ist das Projekt des Ministeriums weiter breit aufgestellt. Der konkrete Einstieg ins Chipdesign ist dabei über die INVENT a CHIP-Challenge möglich. Die Challenge liefert online das erste Rüstzeug. Hier steht die Umsetzung von technischen Codes in echte Hardware im Vordergrund. Die Teilnahme an der Challenge ist bis zum 15. September 2022 möglich. Wer noch mehr über die Geheimnisse des Chipdesigns erfahren und mit Profis sein Wissen ausbauen möchte, kann sich um die Teilnahme am INVENT a CHIP-Camp bewerben. Stichtag für die Bewerbung zum IaC-Camp ist bereits der 31. März 2022. Für die 25 Besten der IaC-Challenge folgt dann das IaC-Camp im Mai. In einem viertägigen Workshop unter Leitung der Leibniz Universität Hannover vertiefen die Teilnehmenden ihre Kenntnisse und wenden sie mit der Ansteuerung eines Solartrackers auch praktisch an.

Der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann bewirbt das Projekt gerne: „Im Emsland und in der Grafschaft Bentheim sind wir in Sachen Bildung für Mikroelektronik besonders stark aufgestellt: Ich denke hier an das Technologie- und Gründerzentrum Lingen in direkter Nachbarschaft zur Hochschule Osnabrück und an das Franziskusgymnasium Lingen, dass mit einer speziellen MINT-Förderung Nachwuchstalente in naturwissenschaftlichen Fächern fördern kann. Aber auch viele andere Schulen wissen hier zu überzeugen, weshalb ich alle junge Menschen der Klassenstufen 9 bis 13 zur Teilhabe am Wettbewerb animieren möchte.“