Am 21.04.2021 hat der Deutsche Bundestag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann:

“Das #Coronavirus hat sich verändert. Es ist ansteckender und gefährlicher geworden und führt zu einer steigenden Anzahl an #Intensivpatienten. Unser Ziel ist es daher, die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen und das exponentielle Wachstum zu durchbrechen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Bereits vor Ostern hat die Ministerpräsidentenkonferenz eine #Notbremse vereinbart. Bisher halten sich aber nur die „Ehrlichen“ daran, andere nicht. Akzeptanz braucht aber vergleichbare Regeln. Auch wenn es schwer fällt und wir uns allen viel zumuten, unterstütze ich deshalb die Änderungen im 4. Bevölkerungsschutzgesetz.

Aber auch beim Schutz der Bevölkerung gilt das Strucksche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt. Und so konnten wir zahlreiche Verbesserungen erreichen. #Ausgangsbeschränkungen gelten erst ab 22:00 Uhr und mit zahlreichen Ausnahmen. Im Einzelhandel bleibt der Einkauf mit vorheriger Terminvereinbarung („click & meet“) mit negativem Corona-Test-Ergebnis bis zu einer Inzidenz von 150 möglich.

Die Maßnahmen sind effizient und angesichts der pandemischen Situation auch angemessen und umsetzbar. Durch das Gesetz schaffen wir mehr Schutz, mehr Einheitlichkeit, mehr Transparenz und eine bessere langfristige Perspektive für uns alle.”

Weiterführende Informationen: 

Unterlagen auf der Seite des Deutschen Bundestages
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-infektionsschutzgesetz-833590

Dashboard des DIVI-Intensivregisters auf Landkreisebene
https://experience.arcgis.com/experience/3a132983ad3c4ab8a28704e9addefaba

COVID-19-Impfdashboard
https://impfdashboard.de/

Robert-Koch-Institut – COVID-19-Dashboard
https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

 

 

 

 

Am heutigen Dienstag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie des Fraunhofer-Instituts zu staatlichen digitalen Datenplattformen für die Landwirtschaft bekanntgegeben. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Der Abschlussbericht ist ein Meilenstein für die weitere Digitalisierung der Landwirtschaft in Deutschland. Erstmals werden umfassend die Chancen von staatlichen digitalen Datenplattformen in der Landwirtschaft wissenschaftlich bewertet und konkrete Lösungswege aufgezeigt.

Landwirtschaft 4.0 ermöglicht mehr Tierwohl und einen besseren Schutz der Umwelt

Wir freuen uns sehr, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner noch vor dem Jahreswechsel den Bericht vorgelegt hat. Denn die Studie des Fraunhofer-Instituts hatten die Koalitionsfraktionen in einem Bundestagsantrag erbeten, um eine fundierte wissenschaftliche Grundlage für einen erneuten Digitalisierungsschub im Agrarsektor zu erhalten. Jetzt geht es darum, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zügig umzusetzen. Die Digitalisierung bietet exzellente Möglichkeiten, um eine besonders ressourcenschonende, gesellschaftlich akzeptierte und ökonomisch tragfähige Landwirtschaft zu betreiben – ob auf dem Acker oder im Stall. Eine Präzisionslandwirtschaft 4.0 ermöglicht es Landwirten beispielsweise, über digitale Sensorik die Gesundheit ihrer Tiere zu messen und das Tierwohl zu stärken. Ackerbauern können mithilfe digitaler Lösungen die Bewässerung von Pflanzen oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln punktgenau und besonders sparsam steuern.

Bemerkenswert ist, dass die Autorinnen und Autoren der Studie die Datenhoheit und Datensouveränität der Landwirte bekräftigen. Nur wenn unsere Landwirte die Verfügungsgewalt über ihre Daten behalten und Dritte diese Daten nicht unbefugt verwenden dürfen, werden wir die Akzeptanz für modernsten Datenaustausch im Agrarsektor sichern und Nutzen für uns alle daraus ziehen können.“

Hintergrund:

Mit ihrem Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzen – offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ haben die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung von digitalen Agrarplattformen zu erarbeiten.

Nach öffentlicher Ausschreibung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) – im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) – wurde das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE in Kaiserslautern zusammen mit seinen Unterauftragnehmern als neutrale Stelle mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu möglichen staatlichen digitalen Datenplattformen für die Landwirtschaft beauftragt.

Ziel der Studie ist es, den Akteuren der deutschen Agrarpolitik wissenschaftlich fundierte Informationen und technische Konzepte an die Hand zu geben, die als Entscheidungsgrundlage für zukünftige Aktivitäten genutzt werden können. Konkret geht es um die Fragen, ob die Landwirtschaft in Deutschland eine staatliche Datenplattform braucht, welche Daten relevant sind und wie die Plattform technisch aufgebaut sein müsste.

Berlin. Nachdem die öffentliche Beteiligung zur Moorschutzstrategie der Bundesregierung eigentlich am 18. Dezember enden sollte, lenkt nun das Bundesumweltministerium auf Drängen von Vertretern der CDU ein. So teilte das Ministerium dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann mit, dass „alle bis zum 15. Januar 2021 eingehenden Stellungnahmen für den weiteren Erarbeitungsprozess der Moorschutzstrategie der Bundesregierung“ berücksichtigt werden.

„Ich kann die Fristverlängerung nur begrüßen. Tiefgreifende Veränderungen, wie ein neuer Umgang mit unseren Mooren, sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie gegen den Willen der unmittelbar betroffenen Menschen erfolgen sollen“, betont Albert Stegemann.

Bundesministerin Svenja Schulze hat gegenüber CDU-Abgeordneten angekündigt, dass das Prinzip der Freiwilligkeit ein wichtiger Grundpfeiler für den Moorschutz sei. Sie wolle „eine Umstellung von Bewirtschaftungsformen auf der Basis freiwilliger Kooperationen vorantreiben“ und räumte dabei die großen Herausforderungen ein. „Ministerin Schulze kündigt für kooperierende Betriebe finanzielle Unterstützung und neue ökonomische Perspektiven an. Hierbei werden wir sie beim Wort nehmen und den weiteren Prozess kritisch begleiten“, unterstreicht der Abgeordnete für das mittlere und südliche Emsland sowie für die Grafschaft Bentheim.

Stegemann: CDU erreicht bessere Beteiligung der unmittelbar betroffenen Menschen

Hierfür sei es wichtig, dass möglichst viele das Beteiligungsverfahren nutzen und die Sichtweise der Betroffenen vor Ort einbringen. Bisher sind bereits über 1.000 schriftliche Stellungnahmen eingegangen. „Das unterstreicht, dass das Moor die Menschen bewegt.“

Stellungnahmen können per Mail an moorschutzstrategie@bmu.bund.de oder per Post an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Referat N II 6, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn eingereicht werden.

Das Diskussionspapier finden Sie unter: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/diskussionspapier_moorschutzstrategie_bundesregierung_bf.pdf

Foto: Ellis Dieperink/unsplash.com

Liebe Leserinnen und Leser,

der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ich habe dem Gesetz zugestimmt.

Gleichwohl erreichen mich viele Zuschriften besorgter Menschen mit Fragen und Kritik. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte oder den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Dem möchte ich entschieden entgegentreten.

Es gibt allerdings viele Falschmeldungen und Missverständnisse. Ich möchte all dem entgegentreten und habe daher auf meiner Homepage einige Punkte aufgegriffen, erläutert und richtiggestellt. Schauen Sie gern mal rein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund!

Ihr

Albert Stegemann

Vorweg: Hier das Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

cducsu_faktenblatt_Corona_VI_18-11-2020

Desinformationen entschlossen entgegentreten:
In der schweren Gesundheitskrise, die unser Land aktuell durchlebt, ist es wichtiger denn je, Falschmeldungen und Missverständnissen entschlossen entgegenzutreten. Es sind schwere Zeiten – und wir alle wünschen uns nichts sehnlicher, als so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren zu können. Wenn wir im Kampf gegen das Virus gewinnen, wenn wir Menschenleben schützen und diese Krise mit so geringen Schäden wie möglich überstehen wollen, braucht es mehr denn je unsere gemeinsame Anstrengung. Es braucht jeden Einzelnen – beim Einhalten der Hygieneregeln ebenso wie bei der Akzeptanz der momentanen Einschränkungen.

Aus diesem Grund bitten wir Sie herzlich, sich angesichts der derzeit kursierenden Behauptungen zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mit den Tatsachen auseinanderzusetzen. Glauben Sie nicht alles, was Ihnen Populisten und Social-Media-Kampagnen zu erzählen versuchen. Informieren Sie sich selbst. Stellen Sie selbst fest, dass viele Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen (können). Antworten auf die wichtigsten Behauptungen und Fragen finden Sie im nachfolgenden Text.

Das Wichtigste vorweg: Überzeugen Sie sich selbst.

Der Gesetzestext ist öffentlich zugänglich unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf.

Wie im parlamentarischen Verfahren üblich finden Sie Änderungen, die noch in das Gesetz eingehen sollen, in der sogenannten Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, hier des Gesundheitsausschusses. Diese Beschlussempfehlung finden Sie unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924334.pdf.

Setzen Sie sich mit diesen Dokumenten auseinander, und Sie werden feststellen, dass das, was an Informationen über dieses Gesetz verbreitet wird, nicht den Tatsachen entspricht.

Falschbehauptung: „Falls der Bundestag diesem Gesetz zustimmt, gibt er seine Mitsprachemöglichkeiten und die der Landtage dauerhaft auf.“

Nein. Richtig ist: Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, jederzeit zurückholen. Das ist selbstverständlich auch beim 3. Bevölkerungsschutzgesetz der Fall. Außerdem kommen die Befugnisse nach § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur zum Tragen, solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Der Bundestag hat am 25. März 2020 über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und wird diese Feststellung am 18. November 2020 neuerlich bekräftigen. Genauso beschließt der Bundestag auch das Ende dieser epidemischen Lage, wenn diese nicht mehr besteht. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Daneben kann der Bundestag jederzeit die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes wieder ändern und etwa die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen wieder einschränken. Rechtstechnisch wird es als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Gesetzgeber – Bundestag oder Landtag – der ausführenden Gewalt – Bundesregierung, Landesregierung, Verwaltung – den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen hat dies nichts zu tun, weil eine Ermächtigung zur Rechtsverordnung jederzeit rückgängig gemacht werden kann.

Zudem sind die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen zeitlich befristet. Verordnungen des Bundes treten mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Verordnungen der Länder gelten grundsätzlich vier Wochen. Sie können verlängert werden, falls dies aufgrund des Infektionsgeschehens notwendig ist.

Falschbehauptung: „Der Bundestag könnte wegen jedes Schnupfens eine epidemische Lage nationaler Tragweite anordnen.“

Nein. Richtig ist: Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen kommt hierfür selbstverständlich nicht in Betracht. Das Coronavirus ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar.
Zwar verläuft die Erkrankung bei der überwiegenden Zahl der Fälle mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und tödliche Krankheitsverläufe nimmt aber mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko kann jedoch anhand der epidemiologischen/statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, sind derzeit noch nicht abschätzbar. Gerade weil wir noch immer nicht viel über dieses neuartige Virus wissen, muss der Gesetzgeber alles für den Schutz der Bevölkerung tun. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Unser vorrangiges Ziel ist es, Leben und Gesundheit zu schützen und eine übermäßige Belastung des  Gesundheitssystems zu verhindern. Das ist selbstverständlich bei einem Schnupfen nicht der Fall.

Falschbehauptung: „Die Bundesregierung soll durch den aktuellen Gesetzesentwurf in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu beschneiden.“ „Der Bundestag will die Grundrechte der Bürger aushebeln.“
Nein. Richtig ist: Grundrechte sind nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts.

Der Bundestag beschließt im 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen neuen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser definiert Schutzmaßnahmen speziell für die Situation der Corona-Pandemie und bestimmt Abstufungen je nach sog. „Inzidenzwerten“ pro 100.000 Einwohner, nach denen bestimmte Schweregrade von Schutzmaßnahmen in Betracht kommen (unter 35, bis 50, über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen). Für besonders grundrechtssensible Bereiche wie Versammlungen, Religionsausübung oder Besuche etwa in Seniorenheimen sieht der Paragraph klare zusätzliche Grenzen vor. Sie dürfen nur angewendet werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. In dem neuen § 28a IfSG ist auch festgelegt, dass die Maßnahmen in Seniorenheimen nicht zur
vollständigen Isolation der Menschen führen dürfen. Wenn die Verwaltung Schutzmaßnahmen per Rechtsverordnung ermöglicht, müssen solche Rechtsverordnungen begründet und auf maximal vier Wochen befristet werden. Im Übrigen müssen die angeordneten Maßnahmen ihrerseits verhältnismäßig sein; das heißt, es muss geprüft und entschieden werden, ob diese Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Es muss abgewogen werden zwischen den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger einerseits, zu dessen Schutz der Staat verpflichtet ist, und den Freiheitsrechten – etwa auf Versammlung, auf Freizügigkeit, auf freie Religionsausübung – andererseits, zu deren Wahrung der Staat ebenfalls verpflichtet ist. Diese schwierige Abwägung muss selbstverständlich sorgsam vorgenommen werden.

Falschbehauptung: „Es wird bewusst nicht offiziell über erfolgversprechende Maßnahmen wie Vitamin-D-Behandlungen informiert“
Nein. Richtig ist: Es wird derzeit weltweit eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien durchgeführt, die Präventions- und Therapieansätze zu SARS-CoV-2 / Coronavirus untersuchen. Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sind bislang keine Studien bekannt, die belegen, dass die Einnahme von Vitamin D-Präparaten vor einer Infektion mit diesem Virus bzw. der Auslösung der Erkrankung schützt. Erwiesen ist inzwischen hingegen, dass der Hauptübertragungsweg über die Luft – über Aerosole – in geschlossenen Räumen erfolgt. Hierauf basieren die Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Verbote größerer Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen oder Abstandsgebote. Andere medikamentöse oder sonstige Maßnahmen sind derzeit noch nicht gesichert genug, als dass sie in eine offizielle Empfehlung münden könnten. Selbstverständlich bleibt es Ihnen selbst aber unbenommen, die offiziellen Empfehlungen mit eigenen Schutzmaßnahmen zu ergänzen. Hier kann selbstverständlich beispielsweise auch an die Senkung der Virenlast über Mund-/Rachenspülungen oder eine gesunde Vitamin-D Versorgung gedacht werden. Das bleibt allerdings Ihrer persönlichen Situation und Ihrer persönlichen Einschätzung vorbehalten.

Falschbehauptung: „Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz führt eine Impfpflicht ein.“ „§ 20 Abs. 6 IfSG führt schon längst eine Impfpflicht ein.“ „Die Steuerung der Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland stellt eine indirekte Impfpflicht dar. Ebenso wird indirekt ein Immunitätsausweis verpflichtend vorgeschrieben.“ „Bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ermächtigt, Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen anzuordnen.“

Nein. Richtig ist: Die Bundesregierung und auch wir als Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das Gesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. Dabei sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. Dafür erkennen wir schon heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Da das Zulassungsverfahren in Deutschland sehr streng ist, müssen in der Regel auch keine Nebenwirkungen befürchtet werden.

Entgegen einiger falscher Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, möchten wir hier ganz klar festhalten: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen. Die Quarantäne kann mit der Impfung also umgangen werden.

Weitere Fragen & Antworten:

Ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ein Angriff auf die Demokratie und schwächt es das Parlament?

Nein, das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz bedeutet sogar noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages in dieser Pandemie.

In dem Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie konkretisiert und klare zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben. Bund und Länder erhalten mit diesem Gesetz einen klaren Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Diese Maßnahmen werden damit auf eine noch solidere rechtliche Grundlage gestellt.

Hebelt das Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz aus?

Nein, selbstverständlich bleiben das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte unangetastet. Zwar wird es in der juristischen Fachsprache als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Parlament einer Regierung den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen an eine Regierung hat dies aber nichts zu tun.

Eine Ermächtigung, die wie hier in einem Gesetz den Erlass von Rechtsverordnungen gestattet, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden. Genau so ist und bleibt es mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, welches kurz Infektionsschutzgesetz genannt wird.

Kann der Deutsche Bundestag in Zukunft noch selbst über das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen bestimmen?

Ja, der Deutsche Bundestag hat wie schon bisher jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der Schutzmaßnahmen zu beschließen und die erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen.

Können Bund und Länder Corona-Schutzmaßnahmen künftig einfacher als bislang beschließen und damit leichter in die Grundrechte eingreifen?

Nein, die Vorgaben für Bund und Länder werden künftig sogar konkreter sein. Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder außerdem künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt generell befristet und müssen, wenn sie länger als vier Wochen gelten sollen, verlängert und wiederum begründet werden.

Nach dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz kommt es außerdem bei allen zu ergreifenden Corona-Schutzmaßnahmen darauf an, wie hoch die Infektionszahlen an einem Ort jeweils sind. Hierfür wird auf die Indikatoren der sog. „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von 35, 50 oder über 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zurückgegriffen. Mit diesem Frühwarnsystem soll der Schutz von Leib und Leben sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiterhin gewährleistet bleiben.

Wofür ist das Gesetz überhaupt notwendig?

Die Anpassungen im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sind deshalb notwendig, weil in letzter Zeit, teilweise auch von Gerichten, die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, auf deren Grundlage der Bund oder die Länder Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Rechtsverordnung anordnen.

Deshalb konkretisiert der Bundestag diese gesetzlichen Grundlagen jetzt. Deutschland braucht in dieser schweren Krise größtmögliche Rechtssicherheit. Die Schutzmaßnahmen greifen für den Gesundheitsschutz teilweise tief in die Grundrechte ein. Die Menschen dürfen erwarten, dass diese Eingriffe auf einem verlässlichen rechtlichen Fundament stehen.

Für gravierend grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuchsregelungen in Senioren- und Pflegeheimen werden klare zusätzliche Grenzen festgelegt. Solche Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss aber für Bewohner von Pflege- und Seniorenheimen in jedem Fall gewährleistet bleiben.

Warum ist es wichtig, ob eine epidemische Lage vorliegt und wer entscheidet darüber?

Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. Es können dann Rechtsverordnungen erlassen werden, die etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten vorsehen. Wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, entscheidet allein der Deutsche Bundestag.

Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen, wie zum Teil gefürchtet wird, erfüllt diese Voraussetzungen keinesfalls. Das Parlament hat am 25. März 2020 per Beschluss das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt, und der Deutsche Bundestag wird das Fortbestehen dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 18. November 2020 bestätigt.

Wichtig ist: Auch über das Ende der epidemischen Lage entscheidet der Bundestag. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Wird mit dem Gesetz eine Impfpflicht eingeführt?

Nein. Richtig ist: Die Bundesregierung sowie die Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten.

Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann.

Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, sind falsch. Keinem Menschen wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen.

Berlin. Anlässlich seines 100. Geburtstags startet der Stifterverband die Initiative Wirkung hoch 100. Der Verband sucht 100 innovative Projekte in den Bereichen Bildung,  Wissenschaft und Innovation. Bewerbungen sind bis zum 14. September 2020 möglich. Der örtliche CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann äußert: „Die Initiative Wirkung hoch 100 kann guten Ideen und Projekten aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim dazu verhelfen, ihren innovativen Ansatz zu vermarkten und weiterzuentwickeln. Durch diese Innovationen schaffen wir es mit neuen Impulsen aus der Pandemie zu gelangen.“

Stegemann: Förderung Chance für Projekte aus dem Emsland und der Grafschaft

Grundsätzlich bewerben können sich gemeinnützige Akteure aus öffentlichen und privaten Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Vereine oder Sozialunternehmen. Für die prämierten Projekte stehen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Alle ausgewählten Projekte erhalten 10.000 Euro, davon 5.000 Euro als direkte finanzielle Förderung. Zudem werden Sie durch Coaching und Qualifizierungsangebote als ideelle Förderung in gleicher Höhe unterstützt. Dabei werden die Projekte untereinander und mit Experten vernetzt. Nach der letzten Förderphase werden die drei besten Projekte mit dem „hoch 100“-Preis prämiert.

Albert Stegemann merkt an: „Letztlich sichern wir damit die Zukunftsfähigkeit des Emslandes und der Grafschaft Bentheim. Lasst uns das Potential unserer Region zeigen.“ Der Stifterverband wurde 1920 als gemeinsame Initiative der deutschen Wirtschaft mit dem Ziel der Förderung von Wissenschaft und Forschung gegründet.  Weitere Informationen sind unter www.stifterverband.org/wirkunghoch100 zu finden.

Emsbüren. Trotz schwerer Auswirkungen der Corona-Pandemie in zahlreichen Wirtschaftszweigen, kann das Handwerk in Emsbüren mit vollen Auftragsbüchern und sicheren Arbeitsplätzen glänzen. Diese Eindrücke wurden dem CDU-Ortsverband Emsbüren und dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann bei ihrer Sommertour über Emsbürens Handwerkermeile verdeutlicht. „Handwerk bedeutet Sicherheit vor Ort in diesen Tagen. Wenige Betriebe kommen bisher so gut durch die Pandemie, wie unsere regionalen Handwerksbetriebe. Sie bewahren lokale Arbeitsplätze und geben der Wirtschaft Halt“, betont Stegemann wertschätzend.

Als erstes Unternehmen hat sich die Tischlerei Dankelmann vor fünf Jahren im Gewerbegebiet AM Tiggelwerkweg angesiedelt. Da das Geschäft für Innenausbau im Ortskern schnell die räumliche Kapazitätsgrenze erreicht hatte, vergrößerte sich das lebendige Familienunternehmen mit Werkstatt und einer größeren Produktpalette im Gewerbegebiet. „Wir sind sehr zufrieden mit unserem Unternehmensstandort. Besonders der gute Kontakt zu den Nachbarn und die Synergieeffekte der Unternehmen auf der Handwerkermeile machen dieses Gewerbegebiet attraktiv. Ich würde mir wünschen, dass der Tiggelwerkweg in Zukunft bis zur L40 in Ahlde ausgebaut wird“, legt Geschäftsführer Rainer Dankelmann dar.

CDU Emsbüren präsentiert stolz das wachsende Industriegebiet AM Tiggelwerkweg

Vorbei am Fliesenlegerbetrieb Sabel ging es auf der Handwerkermeile weiter zum Malerbetrieb Roling. Nach langjähriger Tätigkeit machte sich Norbert Roling vor fünf Jahren selbstständig. Die Entwicklung seines Unternehmens beeindruckt die CDU-Mitglieder. „Mittlerweile beschäftige ich 36 Arbeitnehmer und bin zur Erledigung der Aufträge in der gesamten Republik unterwegs. Meine Zentrale am Standort Emsbüren ist mir sehr wichtig und ich freue mich über jeden Auftrag in der Heimatgemeinde“, erklärt Geschäftsführer Roling.

Neben bestehenden Unternehmen besuchte die Gruppe auch noch das Zukunftsprojekt „TIEGELGYM“. „Wir freuen uns, dass junge Unternehmer hier in Emsbüren ein so großes und modernes Projekt umsetzen und einen Fitness- und Erholungsort für Jung und Alt schaffen“, bekräftigt der CDU-Ortsvorsitzende Matthias Stein. Beim Besuch der Großbaustelle konnten die Teilnehmer bisher nur erahnen, wie später der gesellige Lounge-Bereich, der Kursraum, die große Trainingsfläche mit zahlreichen Besonderheiten oder der Außenbereich aussehen sollen. Jedoch füllte sich durch die begeisterte Darstellung der Jungunternehmer schnell die Baustelle in den Köpfen der Teilnehmer mit Leben und die Vorfreude auf die Eröffnung wurde bei allen geweckt. Stegemann erklärt begeistert: „Ich finde es beeindruckend, wenn junge Leute den Schritt in die Selbstständigkeit mit einem neuen Konzept gehen. Euch merkt man an, dass Emsbüren euch am Herzen liegt. Ich wünsche euch weiterhin viel Mut und Schaffenskraft!“

Abschließend rief der Vorsitzender Stein auf: „Lasst uns, wenn die Pandemie überstanden ist, gemeinsam mit den Gewerbetreibenden einen Tag der offenen Tür im Gewerbegebiet AM Tiggelwerkweg organisieren, um alle Bürger an diesen Einblicken teilhaben zu lassen. Dieses Gewerbegebiet soll ein weiteres Aushängeschild für die Gemeinde Emsbüren werden!“

 

Berlin. Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den Medienpreis Parlament. Auch dieses Jahr werden wieder publizistische Arbeiten gesucht, die sich mit den parlamentarischen Abläufen, der Arbeitsweise und den Fragen des Parlamentarismus beschäftigen. Bewerbungen können bis zum 05. Oktober 2020 eingereicht werden. Der örtliche CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann äußert: „Für eine lebendige Demokratie ist es besonders wichtig, sich mit den parlamentarischen Prozessen verstärkt und gemeinsam medial auseinanderzusetzen. Diesen journalistischen Beitrag wollen wir fördern und auszeichnen.“
Für den Medienpreis können journalistische Arbeiten, die zwischen dem 01. Oktober 2019 und dem 30. September 2020 in Tages- oder Wochenzeitungen, Online-Medien, in Rundfunk oder Fernsehen erschienen sind, eingereicht werden. Die Beiträge können sowohl einen regionalen als auch einen überregionalen Bezug aufweisen. Für die Teilnahme am Auswahlverfahren des Medienpreises zählen Eigenbewerbungen und Benennungen durch Dritte. Er wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2021 vergeben.

Stegemann: Auseinandersetzung mit der Demokratie wichtiger denn je

Über die Verleihung des mit 5.000 Euro dotierten Preises entscheidet eine unabhängige Fachjury bestehend aus sieben Journalistinnen und Journalisten. Bewerbungen müssen mit drei Exemplaren der auszuzeichnenden Arbeit und einem Lebenslauf der Autorin bzw. des Autors an den Deutschen Bundestag geschickt werden. Albert Stegemann: „Ich freue mich, wenn unter den Arbeiten auch zahlreihe talentierte Autorinnen und Autoren aus dem Emsland und Grafschaft Bentheim zu finden sind. Wir haben viel Potenzial in der Region und das sollten wir zeigen.“ Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/medienpreis zu finden.

Berlin. Nach zahlreichen Diskussionen und Prüfungen geht das Vorhaben zum Bau einer Stromtrasse von Emden bis Osterath in die nächste Phase. Nachdem die elektronische Auslegung vor einigen Wochen begonnen hat, nimmt die Bundesnetzagentur noch bis zum 21. August 2020 Einwendungen entgegen. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt, um sich für einen sinnvollen Streckenverlauf auch im Bereich des Emslandes und der Grafschaft einzusetzen“, ermutigt der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zur aktiven Beteiligung.

Am 30. April hat das Unternehmen Amprion die erforderlichen Unterlagen für die Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Diese Unterlagen umfassen unter anderem Raumverträglichkeitsstudien, Umweltberichte und Alternativvergleiche aller geprüften Korridorvarianten. Anhand dieser Unterlagen und durch Eindrücke aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wird die Bundesnetzagentur den vorgeschlagenen Trassenverlauf prüfen und entsprechend genehmigen. Somit sind die ersten drei von sechs Verfahrensschritte im Rahmen der Bundesfachplanung nach den §§ 6 ff. des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes in allen Abschnitten abgeschlossen. An die Bundesfachplanung werden sich die Phasen der Planstellung und des Baus und der Inbetriebnahme bei reibungslosem Verlauf anschließen.

Albert Stegemann informiert über aktuellen Sachstand des Bauvorhabens

Die geplante A-Nord-Trasse soll als Gleichstromverbindung den im Nordseeraum erzeugten Windstrom in Emden aufnehmen und in den Westen von Deutschland transportieren. Für dieses Vorhaben soll eine Erdkabeltrasse von Emden bis Osterath im Rheinland verlegt werden. Zuständig für den Bau und die Unterhaltung der Trasse ist das Unternehmen Amprion. Stegemann unterstützt die Stromverbindung, betrachtet die Auswirkungen aber zwiegespalten: „Die Gleichstromverbindung A-Nord birgt einen großen Entwicklungssprung zur Versorgung unseres Landes mit umweltfreundlichen, erneuerbaren Energien. Allerdings bedeutet der Bau der Trasse erhebliche Beeinträchtigungen in großen Bereichen der Grafschaft und des Emslandes.“

Sämtliche Antragsunterlagen zum Vorhaben sowie das Online-Formular für Einwendungen finden Sie unter: https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/bbplg/01/A/BBPlG-1A-TabB-Status.html

Im Deutschen Bundestag ist heute das Zweite THW-Änderungsgesetz verabschiedet worden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann:

„Heute ist ein guter Tag für das THW und seine 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: Mit der Überarbeitung des THW-Gesetzes stärken wir das Technische Hilfswerk. Das ehrenamtliche Engagement im THW wird künftig noch attraktiver. Dafür sorgen vor allem zwei Maßnahmen, für die sich die CDU/CSU-Fraktion erfolgreich eingesetzt hat:

Mit einer erweiterten Kostenverzichtsregelung sorgen wir dafür, dass das THW künftig häufiger zu Hilfe gerufen wird und dadurch seine hervorragenden Fähigkeiten z.B. bei Waldbränden oder Schneekatastrophen einsetzen kann. Auch neue Technik kann so besser erprobt oder verstärkt zum Einsatz gebracht werden. Bislang verzichteten Kommunen mitunter angesichts möglicher Kostenforderungen auf die Hilfe durch das THW. Wir nehmen den Kommunen nun diese Sorge, indem das THW regelmäßig auf die Kostenerstattung durch die ersuchende Stelle verzichten soll, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und die Kosten nicht anderweitig geltend gemacht werden können.

Überarbeitung des THW-Gesetzes beschlossen

Wir erweitern zudem die Pflicht zur Freistellung von ehrenamtlichen THW-Helferinnen und THW-Helfern unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts in moderater Weise. Künftig müssen Arbeitgeber die ehrenamtlich im THW Engagierten auch für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft unmittelbar nach THW-Einsätzen freistellen. Dadurch gewährleisten wir eine gute Vor- und Nachbereitung von Einsätzen.

Mit diesen Änderungen des THW-Gesetzes und der soliden Finanzierung des THW im Haushalt 2020 schaffen wir die Grundlage dafür, dass das THW auch in Zukunft modern und attraktiv bleibt. Wir wollen den vielen Freiwilligen, die großartige Arbeit im THW leisten, optimale Bedingungen bieten.“