Berlin. Deutschland gilt traditionell als „Land der Dichter und Denker“, Kultur und Brauchtum prägen unsere Gesellschaft. Dennoch ist das Angebot an kultureller Infrastruktur wie Theater, Museen, Konzerten und Ausstellungen nicht überall vergleichbar. Gerade in ländlichen und dünner besiedelten Regionen wie dem Emsland und der Grafschaft Bentheim ist es eine ständige Herausforderung, ein vielfältiges kulturelles Angebot zu bieten.

Hierüber diskutierte heute der Deutsche Bundestag. Anlass ist ein Antrag zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum auf Initiative von CDU und CSU. Für die Koalition ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ein wichtiges Ziel. Die kulturelle Teilhabe ist dabei ein wichtiges Element.

Ein Leuchtturm dieser Kulturarbeit ist die Emsländliche Landschaft. Der Verein setzt sich seit 40 Jahren im Emsland und der Grafschaft Bentheim für die regionale Kulturförderung ein. Er vergibt beispielsweise Künstlerstipendien, schreibt Schülerpreise aus und fördert den Erhalt der plattdeutschen Sprache.

Daher würdigt der Antrag die Arbeit des Vereins ausdrücklich. „Die Emsländische Landschaft spielt eine zentrale Rolle für die erfolgreiche Förderung der Kultur unserer Region. Es freut mich daher sehr, dass der Verein die verdiente Anerkennung erhält. Das wird den Verein weiter stärken“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, der sich für die Nennung der Emsländischen Landschaft eingesetzt hatte.

Auch Hermann Bröring, Präsident der Emsländischen Landschaft, begrüßt den Antrag: „Es ist sehr erfreulich, dass die Arbeit der Emsländischen Landschaft in Berlin wahrgenommen wird und Eingang in den Antrag der CDU gefunden hat. Das bestätigt uns in unserer Überzeugung, dass Kultur im ländlichen Raum ein wichtiger Standortfaktor ist und die Lebensqualität steigert.“

Mit dem Antrag fordert der Bundestag die Regierung auf, eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum zu ergreifen. „Mir war es wichtig, dass wir zukünftig auch grenzüberschreitende Initiativen besser unterstützen und fördern. Davon können wir im Emsland und der Grafschaft Bentheim besonders profitieren“, so Stegemann.

Bereits heute fördert der Bund das kulturelle Leben auf dem Land, beispielsweise mit dem Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Der Wettbewerb wird seit 1961 unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten ausgelobt. 2016 wurde die emsländische Gemeinde Vrees als Sieger ausgezeichnet.

Im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) setzt zudem das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Schwerpunkt auf die kulturelle Förderung. So stieß das Programm „LandKULTUR“ mit rund 900 Interessensbekundungen auf großes Interesse. Für künftige Projekte zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum erhält Kulturstaatsministerin Monika Grütters zudem 10 Millionen Euro aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums.

Den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“ (Drucksache 19/7426) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de).

Bundesernährungsministerium präsentiert Internetplattform für Eltern und Kinder

Berlin. Eine gesunde und umweltbewusste Lebensweise übt sich früh. Hierzu möchte das Bundesernährungsministerium mit dem Onlineportal „Die Durchblicker“ beitragen. Es ist ein Angebot für Eltern und deren Kindern zwischen neun und zwölf Jahren und soll Wissen Sachen Ernährung und Landwirtschaft vermitteln. Das Portal erreichen Sie unter www.bmel-durchblicker.de.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – das gilt auch bei der guten Ernährung. Daher ist der frühe Durchblick bei Fragen der Ernährung, Nachhaltigkeit und der moderne Landwirtschaft unheimlich wichtig“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann.

„Die Durchblicker“ vermittelt Hintergrundinformationen sowie konkrete Tipps, die bereits bei kleinen Verhaltensänderungen große Auswirkungen im Alltag haben können. Ein Lexikon beleuchtet zudem von A wie „artgerecht“ bis Z wie „Zierpflanze“ viele themenrelevante Fachbegriffe. Damit ist das Portal ein interaktives und gutverständliches Internetportal, das über Lebensmittel, Haustiere aber auch das Leben auf einem modernen Bauernhof informiert.

Wichtig sei es vor allem, den Jugendlichen näher zu bringen, was sie selbst aktiv machen können, um gesund zu leben. So ging aus der Kinder- und Jugendgesundheitsstudie “Health Behaviour in School-aged Children” (HBSC) hervor, dass nur 12,0 Prozent der Mädchen und 19,1 Prozent der Jungen die Vorgaben für eine gesundheitsförderliche körperliche Aktivität von täglich 60 Minuten körperlicher Aktivität erfüllen. „Wenn sich gerade Kinder und Jugendliche wenig bewegen und das Hintergrundwissen für eine gute Ernährung in der Familie fehlt, ist das schon eine besondere Herausforderung. Hier setzt das Portal an und möchte frühestmöglich informieren und für mehr Akzeptanz für die moderne Landwirtschaft schaffen“, so Stegemann. Gleichwohl könne das Portal keine gute Ernährungsbildung in der Familie und hinreichende Bewegung ersetzen, betont Stegemann.

Daneben informiert das Portal über Themenschwerpunkte wie die Fischerei oder den Wald als Lebens- und Wirtschaftsraum. Auch wird auf Apps verwiesen, die weitergehende Informationen zu bestimmten Themenbereichen bieten. Die „Bienen-App“ zeigt beispielsweise, welche bienenfreundlichen Blumen man im Garten oder Balkon anpflanzen kann. Aber auch die App „Zu gut für die Tonne App“ wird empfohlen, welche Rezepte für Lebensmittelreste, Tipps und weitere praktische Funktionen und Informationen für Groß und Klein bietet.

Das neue Kinderportal, welches unter www.bmel-durchblicker.de aufgerufen werden kann, bietet interessante und spielerische Möglichkeiten sich jederzeit wichtiges Wissen anzueignen. Die Nutzung ist kostenlos.

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung steuerliche Entlastungen für Familien beschlossen. Unter anderem wird das Kindergeld ab Juni 2019 um zehn Euro monatlich erhöht. Zudem wurden steuerliche Entlastungen von insgesamt 9,8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen ist es uns als Union ein wichtiges Ziel, Familien zu stärken und sie finanziell zu entlasten“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.

Derzeit liegt das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind bei 194 Euro. Beim dritten Kind sind es 200 und ab dem vierten 225 Euro. Für jedes Kind sind es dann ab dem 01. Juni 2019 jährlich 120 Euro zusätzlich. “Unterm Strich steht damit eine spürbare Verbesserung für Familien”, so Stegemann. Gleichwohl habe man sich als CDU im Wahlkampf mehr vorgenommen.

Die Union war im Wahlkampf mit dem Ziel angetreten, den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anzuheben und das Kindergeld entsprechend zu erhöhen. “Dazu wollten wir das Kindergeld in einem ersten Schritt um 25 Euro je Kind erhöhen. Dass uns das nicht gelungen ist, ist bedauerlich”, so Stegemann. Die jetzige Anhebung sei Kompromiss mit der SPD.

Zeitgleich wird der Kinderfreibetrag um 192 Euro angehoben. Auch der steuerliche Grundfreibetrag der Erwachsenen von derzeit 9.000 Euro wird erhöht, 2019 um 168 Euro und 2020 um weitere 240 Euro. Mit diesen beiden Steuerentlastungen sind Mindereinnahmen des Staates von gut drei Milliarden Euro verbunden.  Eine weitere Steuerentlastung von jeweils gut zwei Milliarden Euro für die Jahre 2019 und 2020 erfolgt durch eine Anpassung im Einkommenstarif. Damit soll der Effekt der “kalten Progression” ausgeglichen werden.

Berlin. Der Bundestag hat in dieser Woche über den Haushalt für 2019 sowie den Finanzplan bis 2022 beraten. Mit den noch verfügbaren Mitteln im 356,8 Milliarden Euro großen Bundeshaushalt sollen die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Zu diesen zählen der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die soziale Absicherung. „Vor der Wahl angekündigte Maßnahmen zur Unterstützung von Familien werden umgesetzt. Dazu gehören ein höheres Kindergeld und die Einführung des Baukindergeldes“, so Stegemann.

Stegemann: Deutsche Staatsverschuldung wieder unter Zwei-Billionen-Marke

So wird das Kindergeld um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht, das sind 120 Euro mehr im Jahr. Zusätzlich wird der steuerliche Kinderfreibetrag auf 7.620 Euro pro Kind angehoben. Durch das Baukindergeld sollen Familien mit kleineren und mittleren Einkommen beim ersten Bau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung unterstützt werden. Gefördert wird mit insgesamt 12.000 Euro pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. Anträge können ab dem 18. September 2018 online bei der KfW eingereicht werden. Eine Förderung ist rückwirkend ab Anfang dieses Jahres möglich. Entscheidend hierbei ist das Datum der Baugenehmigung beziehungsweise das Datum des Kaufvertrags.

Eine zeitliche Unterstützung dürfen Eltern durch den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung sowohl in Kitas als auch in Schulen erwarten. So sind für den Ausbau des gebührenfreien Betreuungsangebotes in Kitas zwischen 2019 und 2022 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Betreuung in Ganztagsschulen will der Bund bis 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro fördern. Die Bildungspolitik selbst liegt in den Händen der Bundesländer.

Setzen Investitionsschwerpunkt im Bereich der Familie- und Digitalpolitik

Einen weiteren großen Investitionspunkt im aktuellen Haushalt bilden Maßnahmen zur Digitalisierung. „Im Ausbau der digitalen Infrastruktur haben wir in den letzten Jahren bereits viel erreicht. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns“, so Stegemann. „Mit den jetzigen Maßnahmen befinden wir uns aber auf einem guten Weg.“ Für die weitere Förderung des Breitbandausbaus sind für 2019 zusätzliche 2,4 Milliarden Euro eingeplant. Für die nächsten Jahre wird mit weiteren zehn bis zwölf Milliarden Euro aus den anstehenden Mobilfunk-Lizenzvergaben gerechnet. Damit soll die flächendeckende Mobilfunkversorgung weiter vorangetrieben werden. „Das sind zwingend notwendige Investitionen, um ländliche Räume wettbewerbsfähig und attraktiv zu gestalten“, betont Stegemann.

Rentendiskussion mit Augenmaß führen

Die Rentnerinnen und Rentner dürfen sich ebenfalls über vereinbarte Leistungsverbesserungen freuen. Hierzu gehört die weitere Aufwertung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, wie auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Damit das Rentensystem auch den zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist und um für die demografischen Entwicklungen unserer Gesellschaft Sorge zu tragen, ist ein Anstieg des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung beschlossen worden. Zusätzlich ist ab dem Jahr 2021 eine Zuführung von zwei Milliarden Euro in die Rücklage „Demographievorsorge Rente“ eingeplant, mit der die Renten auch in Zukunft abgesichert sein sollen. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bereits heute knapp ein Drittel der Steuereinnahmen in Rentenleistungen fließen. Wir müssen daher jede Rentendiskussion mit Augenmaß führen“, betont Stegemann.

Berlin. Am letzten Wochenende im August lädt die Bundesregierung zum Tag der Offenen Tür nach Berlin. „Unter dem Motto ‚Hallo, Politik‘ sucht die Bundesregierung den Austausch mit den Bürgern. Denn Politik lebt vom Dialog und dem persönlichen Gespräch. Zudem sollen die offenen Türen einen Beitrag zu mehr Transparenz in der Berliner Politik leisten“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, der sich freuen würde, wenn viele Emsländer und Grafschafter der Einladung der Bundesregierung folgen würden.

Stegemann: Politik lebt vom Dialog und dem persönlichen Gespräch

Am 25. und 26. August sind 14 Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt für Besucher geöffnet. In diesem Jahr findet lädt die Bundesregierung damit bereits zum zwanzigsten Mal zum „Staatsbesuch”. Nach all den Jahren habe sich der Tag der Offenen Tür als Besuchermagnet etabliert, so Stegemann. „Bei den jährlich mehr als 100.000 Besuchern sind immer auch viele Emsländer und Grafschafter mit dabei. Ich bin mir sicher, dass dies in diesem Jahr nicht anders sein wird.“

In diesem Jahr unter dem Motto „Hallo, Politik“

Dabei wird sich die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel auch in diesem Jahr wieder die Zeit nehmen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zudem gibt es in den Ministerien viele verschiedene Aktivitäten. Dabei sind die meisten Ministerien an beiden Tagen zwischen 10 und 18 Uhr geöffnet. Um diese zu erkundigen, steht den Besuchern ein kostenloser Bus-Service zur Verfügung.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder direkt im Büro des Abgeordneten unter albert.stegemann@bundestag.de oder unter 030/227-77155.

Hilfen für Landwirte

Es ist weiter heiß in Deutschland, besonders Landwirte leiden unter der anhaltenden Dürre. Viele Tierhalter stehen vor der Frage, wie sie ihre Tiere noch ernähren können. Futter fehlt, Getreide vertrocknet, die Kartoffelernte bricht weg. Der Bauernverband fordert wegen bedrohlicher Einbußen rasche Hilfen von möglichst einer Milliarde Euro. Welche Hilfen möglich sind und ob ein nationaler Notstand ausgerufen wird, darüber haben wir mit unserem Landwirtschafts-Experten Albert Stegemann gesprochen.

Herr Stegemann, in allen Bundesländern hat es in den letzten Wochen nicht ausreichend geregnet. Der Bauernverband fordert wegen der anhaltenden Dürre jetzt, den nationalen Notstand auszurufen, damit finanzielle Hilfen von Bund und Ländern zügig bereitgestellt werden können. Kritische Stimmen sagen, es sei unternehmerisches Risiko, dass die Erträge schwanken. Wie kann den Betrieben nun schnell geholfen werden?

Unsere Bauernfamilien arbeiten hart für unser tägliches Brot und hängen wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig von Einflüssen ab, die sie selbst kaum beeinflussen können. Sie sind damit einem sehr hohen individuellen unternehmerischen Risiko ausgesetzt; zugleich sind sie für unser aller Leben systemrelevant. Betrieben kann vor allem mit zinsgünstigen Darlehen geholfen werden. Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat dazu bereits Ende Juni 2018 ihr Liquiditätshilfeprogramm für Betriebe geöffnet, die aufgrund der Trockenheit und Unwetter im Jahr 2018 Ertragseinbußen und Kostensteigerungen zu verzeichnen haben. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken. Aber auch die Länder sind gefordert: Sie müssen Landwirte in den Regionen unbürokratisch unterstützen. Dazu gehört es auch, dass Landwirte Ernteausfälle bei der Ermittlung des Düngebedarfs als unvermeidliche Verluste berücksichtigen dürfen.

Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angekündigt, dass sich der Bund an den Hilfen für die Landwirte beteiligen könnte, aber es soll der Erntebericht abgewartet werden – Ist es dann nicht schon zu spät?

Den präzisen Bedarf an Hilfen können wir erst nach Vorlage der Erntebilanz Ende August beziffern. Alles andere wäre zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation. Es geht um Steuergelder und diese müssen gezielt und haushaltsrechtlich einwandfrei eingesetzt werden. Sobald belastbare Zahlen für ganz Deutschland vorliegen, müssen Bund und Länder so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes handelt. Unter dieser Voraussetzung können betroffene Betriebe Bundeshilfen erhalten.

Viele sagen jetzt: Der wirtschaftliche Druck auf die Landwirte wäre ein anderer, wenn die Bürger nicht nur die Bereitschaft erklären würden, höhere Preise für Agrarerzeugnisse zu zahlen, sondern es auch täten. Müssen wir in der Landwirtschaft umdenken?

Die aktuelle Situation bietet die Chance, darüber nachzudenken, was uns eine familiengeführte, flächendeckende und regional verwurzelte Landwirtschaft wert ist, die Tag für Tag hochwertige Lebensmittel für uns alle erzeugt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine große Marktmacht. Dies gilt es zu nutzen, um gerade kleineren und mittleren Tierhaltern wirtschaftliche Perspektiven zu erhalten. Deshalb unterstützen wir Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dabei, eine nationale Tierwohlkennzeichnung zu erarbeiten, mit der Kunden bewusste Kaufentscheidungen für mehr Tierwohl treffen können. Dabei muss klar sein, dass es mehr Tierwohl und eine heimische Landwirtschaft nicht zum Nulltarif gibt.

Berlin. Noch bis zum 15. August 2018 können sich Milchbetriebe aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland um den Preis des „Besten Niedersächsischen Milcherzeugers“ der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. bewerben. Der Preis für den besten niedersächsischen Milcherzeuger ist mit insgesamt 8500 € inklusive Futtergeld dotiert.

Albert Stegemann ruft zu Teilnahme auf

„Viele Milchviehhalter arbeiten bereits heute nachhaltig. Sie gehen gut mit ihren Tieren um, engagieren sich im Dorf vor Ort und bewirtschaften ihre Flächen nachhaltig“, so Stegemann. Diese Betriebe seien damit von großem Wert für die zukünftigen Generationen, da sie nicht nur zum Erhalt der ländlichen Räume beitragen, sondern auch die biologische Artenvielfalt schützen. Die Goldene Olga sei daher eine gute Möglichkeit, die Leistung der Milcherzeuger zu würdigen.

Mit der Teilnahme am Milchlandpreis können wertvolle Hinweise über die Stärken und das Entwicklungsportal des eigenen Betriebes erlangt werden.

Bewerber sollten neben dem Streben nach optimierter Rohmilchqualität auch Wert auf eine verantwortungsvolle Betriebsführung, betriebswirtschaftlichen Erfolg, vorbildlichen Tier- und Umweltschutz, hohe hygienischen Standards sowie soziales Engagement legen.

Näheres über den Wettbewerb und die Bewerbung finden Sie unter www.milchlandpreis.de .

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärt Albert Stegemann als agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

“Wir begrüßen es sehr, dass mit Abschluss der Haushaltsberatungen mehr als sechs Milliarden Euro für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sowie für vitale ländliche Regionen zur Verfügung stehen. Zur Entlastung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die derzeit unter erheblichen Wetterkapriolen leiden, verstetigen wir den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 178 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Wir stehen insbesondere zur Verantwortung der Agrarbranche und der Forstwirtschaft für den Umwelt- und Klimaschutz. Ohne die Union würde es die deutliche Aufstockung beim Bundesprogramm Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau nicht geben. Zudem errichten wir ein Kompetenzzentrum Wald und Holz unter dem Dach der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe. Das sind starke Signale für klimafreundliche Investitionen – gerade in ländlichen Gebieten.

Ohne Frage liegt die Zukunft unserer hochinnovativen Land- und Ernährungswirtschaft in der Digitalisierung. Deshalb stellen wir in diesem Jahr erstmals zehn Millionen Euro zur Verfügung, um die Potentiale der Landwirtschaft 4.0 noch besser für präzisen Ackerbau und mehr Tierwohl nutzen zu können.“

 

Der Bundeshaushalt 2018 im Überblick:

Das Plenum debattierte den Beschluss des Haushaltsausschusses. Der Bund wird auch im Jahr 2018 wie seit 2014 ohne neue Schulden auskommt. Gleichzeitig beginnt die Umsetzung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Diese zusätzlichen Mittel umfassen die Einführung des Baukindergeldes, Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, die stärkere Förderung von ländlichen Räumen und Landwirtschaft, das Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025, die Verstetigung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe sowie die Ertüchtigung des Verteidigungsetats.

Bundesministerium der Finanzen. Der Haushaltsausschuss hat den Einzelplan 09 um 17,666 Mio. Euro auf 6,555 Mrd. Euro aufgestockt. Insbesondere wird die Zollverwaltung mit rund 1.400 zusätzlichen Stellen verstärkt.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Haushaltsausschuss erhöhte den Einzelplan 12 um 204,7 Mio. Euro auf 27,9 Mrd. Euro. Darin sind 175 Mio. Euro für die Reduzierung der Trassenpreise vorgesehen, um den Schienengüterverkehr attraktiver zu gestalten. Zudem werden zusätzliche 95 Mio. Euro für bessere Luftqualität durch größere Attraktivität des ÖPNV in fünf ausgewählten Städten bereitgestellt. Ein weiteres Zeichen setzt der Haushaltsausschuss mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Mio. Euro für die Verlängerung des Programms “Innovative Hafentechnologien” (IHATEC) bis 2025, das auf Umschlagaufkommen und Logistikketten abzielt.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der Haushaltsausschuss hat eine Aufstockung des Einzelplans 16 um 6,25 Mio. Euro auf 1,979 Mrd. Euro beschlossen. Aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit für Bau schrumpft der Etat im Vergleich zu den Ist-Ausgaben von 2017 um 3,1 Mrd. Euro.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Haushaltsausschuss erhöht den 2. Regierungsentwurf um knapp 10,2 Mio. Euro auf 6,019 Mrd. Euro. Leitlinie ist für uns die Stärkung der ländlichen Räume. Das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE) wird mit 55 Mio. Euro fortgesetzt. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) stehen 40 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Ausgabenschwerpunkt ist das agrarsoziale Sicherungssystem mit knapp 4 Milliarden Euro.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Koalition hat im Haushaltsausschuss den Ausgaberahmen des Einzelplans 17 um 21,9 Millionen Euro auf 10,226 Milliarden Euro angehoben. Rund 6,7 Mrd. Euro entfallen davon auf das Elterngeld als wichtigste Leistung.

Bundesministerium für Gesundheit. Der Einzelplan 15 erhöht sich aufgrund des parlamentarischen Verfahrens gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf um 6,6 Mio. Euro auf 15,207 Mrd. Euro. Größter Posten ist der Bundeszuschuss zur Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen, der seit 2017 bei 14,5 Mrd. Euro im Jahr festgeschrieben ist.  

Bundesministerium der Verteidigung. Die Koalition hat den Regierungsansatz zum Einzelplan 14 um 26,4 Mio. Euro auf insgesamt 38,520 Mrd. Euro angehoben. Die zusätzlichen Mittel gelten Verbesserungen bei Verpflegung, Digitalisierung und Bundeswehruniversitäten. 13 Mio. Euro davon gelten der IT-Ausstattung für das Computer Emergency Response Team (CERT), das gegen Bedrohungslagen im Cyberraum vorgeht. Um mehr überjährige Flexibilität bei der Beschaffung zu erreichen, eröffnet das Haushaltsgesetz 2018 die Möglichkeit, nicht verausgabte Mittel in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro einer Rücklage zuzuführen. Im Folgejahr können die Mittel als Einnahme zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben veranschlagt werden. Um getroffene NATO-Beschlüsse umzusetzen, ist es überdies dringend erforderlich, dass der Bundeshaushalt 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022 einen weiteren deutlichen Mittelaufwuchs enthält.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Haushaltsausschuss stockt den Einzelplan 23 um 543.000 Euro auf 9,441 Mrd. Euro auf. Dies ist ein Ausgabenanstieg gegenüber den Ist-Ausgaben des Jahres 2017 von 978,5 Mio. Euro. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt wird die ODA-Quote bei 0,5 Prozent stabilisiert (ohne Flüchtlingskosten).

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Der Einzelplan 06 ist vom Haushaltsausschuss um 375,1 Mio. Euro gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf auf insgesamt 14,13 Mrd. Euro aufgestockt worden. Für das Baukindergeld sind im laufenden Jahr 263 Mio. Euro vorgesehen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro. Für den Bereich “Innere Sicherheit” stellt der Bund den Höchstwert von rund 5,4 Mrd. Euro bereit. Dabei hat die Koalition mit der Umsetzung der 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden begonnen, u.a. mit 3.075 Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält knapp 1.650 zusätzliche Stellen sowie der Entfristung von fast 4.500 Stellen. Das erfolgreiche KfW-Programm “Kriminalprävention durch Einbruchsicherung” wird um 15 auf 65 Mio. Euro erhöht. Rund 45 Mio. Euro werden zusätzlich für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der Verwaltung bereitgestellt. Mit einer zusätzlichen Erhöhung der Anschubfinanzierung um 23,2 Mio. Euro wird die Reform des Leistungssports mit dann insgesamt 193 Mio. Euro weiter vorangetrieben.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der Einzelplan 11 wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 583,7 Mio. Euro auf 139,2 Mrd. Euro abgesenkt. Grund hierfür sind vor allem um 500 Mio. Euro geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II. Der größte Einzelplan beläuft sich damit auf insgesamt 139,180 Mrd. Euro und überschreitet die Ist-Ausgaben von 2017 weiterhin um 3,34 Mrd. Euro. Insbesondere soll damit 150 000 Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gegeben werden.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Regierungsansatz wird um 2,9 Mio. Euro auf 8,115 Mrd. Euro aufgestockt. Das sind 646 Mrd. Euro über den Ist-Ausgaben von 2017. Die zahlreichen Fördermaßnahmen des Einzelplans 09 sind vor allem auf die Stärkung des Mittelstandes ausgerichtet. Für die Unterstützung der Gründerkultur stellt die Koalition dem Programm EXIST gut vier Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieses Programm stärkt den Unternehmergeist in der Wissenschaft, steigert die Anzahl technologieorientierter und wissensbasierter Unternehmensgründungen und stärkt damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der Haushaltsausschuss hat den zweiten Regierungsentwurf des Einzelplans 30 um 30,885 Mio. Euro auf 17,617 Mrd. Euro angehoben. Um die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung mit dem Studium zu unterstreichen, sollen auch Auszubildende die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Ausbildung innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu absolvieren. Ein neues Austauschprogramm soll dazu beitragen, dass bis 2020 10 Prozent aller Absolventen eines Auszubildendenjahrgangs im Ausland lernen können.

Weitere Informationen rund um den Bundeshaushalt finden Sie unter: https://www.bundeshaushalt-info.de

Am 20. Mai ist der erste Weltbienentag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Es ist gut, dass die lebenswichtige Bedeutung der Bienen für uns alle am Weltbienentag sichtbar wird. Wir unterstützen Bundesministerin Julia Klöckner darin, bessere Lebensbedingungen für Bienen in Deutschland zu gewährleisten. Dazu zählt das kürzlich in Brüssel beschlossene Verbot bienenschädlicher Neonikotinoide. Dazu zählt aber auch die Erarbeitung einer Ackerbaustrategie, um die Nahrungsgrundlage für Bienen zu verbreitern sowie das Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu verringern. Hier setzen wir auf die Chancen, die sich aus der Digitalisierung im Sinne einer Landwirtschaft 4.0 ergeben.“