BERLIN. Schon seit Langem ist das Internet zu einem Alltagsbegleiter herangewachsen. Kontakt zu Freunden aus aller Welt, Informationen, Meinungsaustausch – diese und viele andere Sachen finden zunehmend im Internet statt. Um mitmachen zu können, braucht man eine verlässliche und gute Verbindung zum Internet. Gerade in ländlichen Regionen – auch im Emsland – kann das zum Problem werden.

Freuen sich, dass sie die Breitbandausbau nun zeitnah realisieren können: Die Vertreter der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim sowie die Abgeordneten
Freuen sich, dass sie die Breitbandausbau nun zeitnah realisieren können: Die Vertreter der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim sowie die Abgeordneten

Bund investiert knapp 21 Millionen Euro in den Breitbandausbau im Emsland

Deshalb freuen sich die beiden Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Albert Stegemann über den gigantischen Förderbescheid für den Breitbandausbau im Emsland und die Grafschaft Bentheim. Heute konnten Landrat Reinhard Winter und Landrat Friedrich Kethorn in Berlin zwei Förderbescheide von Bundesminister Alexander Dobrindt entgegennehmen. Diese umfassen Fördermittel von rund 25,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau vor Ort. „Das ist der höchste Förderbetrag, den der Landkreis Emsland in seiner Geschichte je erhalten hat.“, unterstrich Landrat Reinhard Winter bei der Übergabe.

Die Landkreise hatten die Anträge in der aktuellen Förderrunde der Bundesbreitbandförderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt, um eine finanzielle Unterstützung für den Breitbandausbau zu erhalten. Hiermit sollen das nördliche und mittlere Emsland sowie die Niedergrafschaft angebunden werden. Der vierte Antrag für das Gebiet Emsland Süd wird in der kommenden Runde Ende Oktober gestellt.

„Schnelles Internet ist zukunftsentscheidend. Daher sind die Millionen nun ein klares Signal aus Berlin: Uns ist ein starkes Emsland wichtig“, so Stegemann. Er sei in den letzten Jahren von zahlreichen Betrieben und Familien auf den Breitbandausbau angesprochen worden.

Insgesamt stellt der Bund für den Breitbandausbau rund 4 Milliarden Euro bereit. Der Fördersatz beträgt 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Da das Bundesprogramm mit Förderprogrammen der Länder kombinierbar ist, kann der Förderanteil auf bis zu 90 Prozent gesteigert werden. Mit dem Bundesförderprogramm sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten.

Bereits im Januar und Mai dieses Jahres hatte der Landkreis Emsland Fördermittel in einer Gesamthöhe von 150.000 Euro vom Bund bewilligt bekommen. Diese werden für die umfangreichen Planungen des Breitbandausbaus genutzt. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hatte hierfür 100.000 Euro erhalten.

Der Landkreis Emsland tritt beim Breitbandausbau ebenfalls mit Eigenmitteln an. Im aktuellen Haushalt stehen sechs Millionen Euro bereit. Weitere 52 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigung in 2017 und 2018 eingestellt worden.

Lingen. Anlässlich der derzeitigen Weichenstellungen in Berlin und Brüssel für den Strommarkt haben sich kommunale CDU-Politiker und der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann mit Vertretern der Gaskraftwerke Lingen getroffen. „Wir müssen Lingen als Garanten der sicheren Stromversorgung stärken. Leider findet das in den aktuellen Debatten noch keine hinreichende Beachtung“, so Stegemann mit Blick auf die Diskussion in Berlin.

Foto(v.l.): Jürgen Tieben, Betriebsratsvorsitzender des Gaskraftwerkes; Markus Silies, CDU Kreisvorsitzender; Nikolaus Valerius, Leiter Kohle, Gas und Biomasse der RWE in Deutschland und den Niederlanden; Dr. Hans-Peter Flicke, Leiter Gaskraftwerke Lingen; Albert Stegemann, MdB; Jörg Kerlen, Leiter Energiepolitik RWE; Werner Hartke, Ortsbürgermeister Darme
Foto(v.l.): Jürgen Tieben, Betriebsratsvorsitzender des Gaskraftwerkes; Markus Silies, CDU Kreisvorsitzender; Nikolaus Valerius, Leiter Kohle, Gas und Biomasse der RWE in Deutschland und den Niederlanden; Dr. Hans-Peter Flicke, Leiter Gaskraftwerke Lingen; Albert Stegemann, MdB; Jörg Kerlen, Leiter Energiepolitik RWE; Werner Hartke, Ortsbürgermeister Darme

Auch nach dem Kernenergieausstieg ab 2023 braucht es eine zuverlässige Stromerzeugung. „Da RWE auch die Stilllegung von weiteren Kohlekraftwerken in den Jahren 2017 bis 2019 angekündigt hat, sind wir auf die Gaskraftwerke angewiesen“, so Dr. Hans-Peter Flicke, Kraftwerksleiter in Lingen. Diese seien klimafreundlich und schnell einsatzfähig. So können die Vorschaltgasturbinen in Lingen aus dem Stand 232 Megawatt Strom innerhalb von 10 Minuten zur Verfügung stellen. Diese Leistung reicht für rund 50.000 Haushalte.

Stegemann: Gaskraftwerke in Lingen für die Zeit nach 2022 unverzichtbar

Mit einem der größten und modernsten Gaskraftwerke Deutschlands ist RWE in Lingen daher grundsätzlich zukunftsfähig aufgestellt. Ausgerechnet der deutlich stärkere Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdet nun aber den Standort. Seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird Strom aus Sonne und Wind vorrangig eingespeist und verdrängt – sofern die Sonne scheint oder der Wind weht – andere Stromerzeuger. Dadurch ist der Strombörsenpreis in den letzten fünf Jahren von sechs auf fast zwei Cent je Kilowattstunde gesunken.

Thieben: Zukunftssorgen der Mitarbeiter sind da

Die geringen Einsatzzeiten und Vergütungen gingen zulasten der Mitarbeiter. „Wir könnten zwar mehr als doppelt so viel Strom erzeugen wie noch vor acht Jahren. Um zu überleben, mussten wir die Zahl der Mitarbeiter in fünf Jahren jedoch von 106 auf 58 reduzieren“, so der Betriebsratsvorsitzende Thieben. Dies sei sozialverträglich gelungen und die Mitarbeiter seien weiter hoch motiviert. „Alle machen sich aber Sorgen, wie es weitergehen kann“, so der Darmer Ortsbürgermeister Werner Hartke.

 

Daher fordern Betriebsrat und CDU seit langem, dass systemwichtige Zusatzleistungen finanziell honoriert werden. „Wir sind Systemdienstleister und stellen sicher, dass jeden Morgen beim Frühstück das Licht brennt und der Toaster läuft“, so Nikolaus Valerius, Leiter Kohle, Gas und Biomasse der RWE. Bezahlt werde jedoch nur für den tatsächlich eingespeisten Strom. Hieran will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedoch nichts ändern und lies ein Strommarktgesetz erarbeiten, das vor der Sommerpause beschlossen wurde. Es sieht vor, weiterhin nur Strom und nicht die Infrastruktur zu vergüten.

 

Laut Stegemann sei für die Zeit nach 2022 das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Wir laufen Gefahr, dass Investitionen in die stabile Versorgung ausbleiben. Jeder optimiert seine EEG-Erlöse, ohne aufs Große und Ganze zu schauen“, kritisiert er. Die Feuerwehrfunktion der Lingener müsse sich daher im Geldbeutel niederschlagen. Ansonsten komme die dicke Rechnung für die Verbraucher zum Schluss.

 

Betriebsrat und Kraftwerksleitung wollen derweil die Synergien vor Ort heben. „Wir wollen unsere Wärme in anliegenden Betrieben besser nutzen“, so Flicke. Dabei seien Neuansiedlungen gern gesehen. „Bei der Ausbildung arbeiten wir gern stärker mit anderen Betrieben zusammen“, so Valerius. Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Silies sagte Unterstützung zu. „Wir müssen näher zusammenrücken und die Chancen, auch mit dem Kompetenzzentrum Energie, nutzen“, so Silies. Ein wichtiger Schritt sei das von der CDU angestoßene Gutachten zum Energiestandort südliches Emsland.

Lingen wichtiger Baustein im Falle eines Blackouts

Lingen ist ein wichtiger Bestandteil im Netzaufbaukonzept. Sollte es tatsächlich zu einem großräumigeren Netzausfall kommen, seien die schwarzstartfähigen Kraftwerke in Lingen Ersthelfer, so Valerius. Bereits heute stabilisiere Lingen das Stromnetz durch sogenannte Redispatchmaßnahmen. Diese Maßnahmen sind notwendig, wenn es Änderungen gegenüber dem vereinbarten Fahrplan gibt, etwa durch die volatile Stromerzeugung erneuerbarer Energien. Die Zahl dieser Maßnahmen hat sich seit 2010 auf über 6.000 verzweiundzwanzigfacht. Auch am Morgen des Gesprächs mussten die Gaskraftwerke kurzfristig einspringen. Entgegen der Wettervorhersage kam der Wind erst einige Stunde später.

Berlin. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ soll für 2017 bis 2020 um 600 Millionen Euro aufgestockt werden. In der zweiten Augusthälfte soll hierzu das bis Ende September laufende Interessenbekundungsverfahren starten. Dies erfuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann heute aus dem Bundesfamilienministerium. „Frühe Sprachkompetenz ist das beste Rüstzeug für faire Chancen im weiteren Leben. Ich hoffe daher, dass viele unserer Einrichtungen von der zusätzlichen Förderung profitieren“, so Stegemann.

Stegemann: Frühe Sprachkompetenz für faire Chancen im Leben

Die zweite Förderperiode läuft von 2017 bis 2020. Neu ist, dass kleine Einrichtungen gefördert werden können. „Wir wollen so unsere kleineren Kitas in den Gemeinden unterstützen“, betont Stegemann. Da in kleinen Kindertageseinrichtungen oftmals keine Freistellung für Leitungsaufgaben vorgesehen oder möglich ist, sei die Unterstützung bei Koordinations- und Steuerungsaufgaben durch die zusätzliche Fachkraft besonders wichtig.

Bereits heute werden 16 Einrichtungen in der Grafschaft Bentheim sowie im mittleren und südlichen Emsland gefördert. Die Einrichtungen erhalten jährlich einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro. Hierfür lässt sich etwa eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle finanzieren. Hinzu kommt die zusätzliche Fachberatung im regionalen Verbund, die für 10-15 „Sprach-Kitas“ zuständig ist.

Auch Kitas, die bereits am Bundesprogramm teilnehmen, können sich um Mittel bewerben. Etwa wenn diese mehr als 160 Kindern betreuen. Insbesondere Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien, mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung sollen von der Förderung profitieren.

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ist erfolgreich mit über 3.750 geförderten Maßnahmen dieses Jahr angelaufen. Da nicht alle Kitas gefördert werden, die sich um die Förderung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung beworben haben, werden die Mittel nun aufgestockt. Das zusätzliche Geld muss mit dem Bundeshaushalt 2017 noch förmlich beschlossen werden. Stegemann kündigte an, dass er Ende November für eine Erhöhung der Mittel stimmen werde.

Nordhorn/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Grafschaft Bentheim sowie das Emsland beim Breitbandausbau fördern und hat den Landkreis sowie den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann zur Übergabe des Förderbescheids am 06. September zu sich nach Berlin eingeladen. Das teilte Dobrindt beiden nun schriftlich mit. „Zahlreiche Bürger haben mich immer wieder auf die zum Teil schwierige Internetversorgung angesprochen. Ich bin daher froh, dass der Landkreis die Sache angepackt und Anträge gestellt hat. Mit den Bundesmitteln können wir den angestrebten Breitbandausbau nun gemeinsam realisieren“, so Stegemann.

Stegemann: Förderbescheid wird am 06. September in Berlin übergeben

Beide Landkreise arbeiten seit Jahren in enger Abstimmung mit den Kommunen und Mandatsträger im Landtag und Bundestag am Breitbandausbau. Nun hoffen sieauf Fördermittel in Millionenhöhe. „Besonders kleinere Betriebe, landwirtschaftliche Höfe im Außenbereich sowie viele Familien in den kleineren Ortschaften und Gemeinden der Niedergrafschaft werden von den Baumaßnahmen profitieren“, so der Landrat Reinhard Winter und Friedrich Kethorn. Beide freuen sich, dass der Bund die Arbeit vor Ort unterstütze.

Bereits am 05. August hatte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann Stegemann schriftlich mitgeteilt, dass noch im Sommer die Entscheidung über die Förderung fallen soll. „Die schnelle Entscheidung unterstreicht, wie wichtig uns der schnelle Anschluss für jeden Haushalt ist“, so Stegemann. Der Bund hatte in den letzten Monaten sein Engagement für den Breitbandausbau noch einmal erhöht und stellt nun insgesamt rund vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Tag der Ein- und Ausblicke 2016

Am Sonntag, 4. September 2016, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. „Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren“, ermuntert der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann auch die Bürger der Grafschaft Bentheim und des Emslandes zu einem Besuch.

Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Viele Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Der Bundestag ist von 9 bis 20 Uhr geöffnet und der Eintritt ist kostenlos.

Für weitere Informationen steht Ihnen das Berliner Büro jederzeit gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea.

Sebastian Mers während seines Auslandsjahres in den USA

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 25.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. In den vergangenen Jahren konnten mit Moritz Münchow und Sebastian Mers bereits zwei junge Beruftätige aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland ein Stipendium ergattern und am Programm teilnehmen.

Auch 2017 bietet das PPP, dann zum 34. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenzulernen.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende (z.B. gew./techn. Berufe, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2017) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1992 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienst wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 16. September 2016 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden.

Nordhorn. Die CDU- Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek folgte der Einladung der Grafschafter Frauen Union und ihres Kollegen Albert Stegemann nach Nordhorn und informierte dort über die Alterssicherung von Frauen. Karliczek erläuterte dabei sowohl mögliche Ursachen von Altersarmut bei Frauen als auch die vielfältigen Möglichkeiten zur Altersvorsorge. „Viele Frauen sind weiterhin nicht ausreichend über ihre Möglichkeiten der Altersvorsorge informiert. Hier müssen wir in der Öffentlichkeit für mehr Information und Aufklärung zu sorgen“, betonte Monika Wassermann als Kreisvorsitzende der Frauen Union.

Stegemann: Großes Lob an die Grafschafter Frauen Union

Stegemann, Mitglied im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales, würdigt das Engagement der CDU Frauen Union und der Frauenverbände in der Region. Sie hatten sich mit viel Tatendrang für die Einführung der Mütterrente eingesetzt. „Die Mütterrente ist ein Schritt in die richtige Richtung“, findet Stegemann. „Denn die Leistungen der Frauen, im Bereich der Erziehung sowie der Pflege von Familienmitgliedern, müssen gebührend anerkannt werden.“

Zwar wird die oftmals von Frauen in den Familien geleistete Arbeit durch den Erwerb von Rentenpunkten für Pflegezeiten, der Witwenrente sowie der Mütterrente schon stärker anerkannt. Jedoch seien Frauen gegenüber Männern bei der Altersvorsorge immer noch benachteiligt und können oftmals ihren Lebensunterhalt im Alter nicht alleine bestreiten. Um sich vor dem Risiko der Altersarmut zu schützen, wies Anja Karliczek auch auf die betriebliche und private Altersvorsorge, etwas das Riester-Sparen, hin. „Weiterhin müssen mehr familienfreundlichere Arbeitsplätze, auch von Seiten der Arbeitgeber, geschaffen werden“, fordert sie. Außerdem seien viele Frauen noch nicht ausreichend aufgeklärt und informiert über das Thema der Alterssicherung. Hieran wollen beide Abgeordneten in Zukunft weiter arbeiten.

Lingen. Das Kernkraftwerk Emsland soll nach gut 34 Jahren Ende 2022 planmäßig vom Netz gehen. In einem Gespräch mit dem Betriebsrat und der Kraftwerksleitung informierte sich die CDU nun über die im Anschluss anstehenden Aufgaben. „Die Mitarbeiter in Lingen arbeiten unter Hochdruck, damit wir für die Zeit nach dem kommerziellen Betrieb bestens vorbereitet sind“, so der Betriebsratsvorsitzende Peter Hubelitz. Die Mannschaft sei motiviert, gleichwohl gebe es Sorgen, weil noch unklar sei, wie es ab 2023 weitergehe.

Foto (v.l.): Günter Reppien, CDU-Stadtratsmitglied und ehemaliger Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RWE Power AG; Uwe Hilling, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Lingen (Ems); Heinz Rolfes, MdL; Jens Gieseke, MdEP; Albert Stegemann, MdB; Peter Hubelitz, Betriebsratsvorsitzender Kernkraftwerk Emsland; Dr. Jürgen Haag, Kraftwerksleiter; Martin Koopmann, stellv. CDU Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Lingen (Ems)
Foto (v.l.): Günter Reppien, CDU-Stadtratsmitglied und ehemaliger Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RWE Power AG; Uwe Hilling, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Lingen (Ems); Heinz Rolfes, MdL; Jens Gieseke, MdEP; Albert Stegemann, MdB; Peter Hubelitz, Betriebsratsvorsitzender Kernkraftwerk Emsland; Dr. Jürgen Haag, Kraftwerksleiter; Martin Koopmann, stellv. CDU Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Lingen (Ems)

Am Gespräch nahmen von der CDU neben den kommunalen Vertretern Uwe Hilling und Martin Koopmann mit Jens Gieske, Albert Stegemann und Heinz Rolfes die Abgeordneten aus Brüssel, Berlin und Hannover teil. „Wir als CDU und die Menschen in Lingen und Umgebung haben seit all den Jahren vollstes Vertrauen in die Mannschaft. Wir werden die Mitarbeiter in dieser schwierigen Zeit nicht allein lassen“, betonte Hilling. Hubelitz dankte den Gästen und unterstrich, dass die Mitarbeiter das Engagement der hiesigen CDU zu schätzen wüssten.

Mit Blick auf die rund 350 hochausgebildeten und motivierten Mitarbeiter brauche es gleichwohl schnellstmöglich einen verbindlichen Fahrplan für das Kraftwerk. „Und der kann nur lauten: Abschaltung Ende 2022 und dann direkter Rückbau“, so Rolfes. Das sei das Beste für die Belegschaft und den Standort Lingen. Da es zudem am wirtschaftlichsten ist, sei es auch das Ziel der RWE, unterstrich Kraftwerksleiter Dr. Jürgen Haag.

„Auf Grund der Altersstruktur könne die notwendige Reduktion der Mitarbeiter von aktuell 350 auf 150 im Jahr 2030 sozialverträglich erfolgen“, so der ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei RWE, Günter Reppien. Für das Mitglied im Stadtrat sei der direkte Rückbau zudem ein wichtiges Signal, damit die Beschäftigten eine berufliche Perspektive haben und am Standort bleiben. „Wir brauchen für die Zeit nach 2022 gut ausgebildete Mitarbeiter, etwa im Bereich Strahlenschutz“, so Dr. Haag. Hier will RWE in Lingen noch stärker eigenes Personal schulen.

Für das bereits 1977 abgeschaltete Kernkraftwerk Lingen plant RWE den Rückbau in drei Phasen. Bis 2030 sollen die kontaminierten sowie die aktivierten Systeme, wie Rohrleitungen und der Reaktordruckbehälter, zurückgebaut werden. Im Anschluss erfolgt dann der konventionelle Abriss. Insgesamt reduziert sich der Anteil vom Kernkraftwerk Lingen, der in das Endlager verbringen muss, auf ein Minimum und entspricht dem Volumen (500 m³) eines größeren Reihenhauses.

Damit die Planungen für den Standort Lingen aufgehen, stehen die Genehmigungsbehörden in der Pflicht. „Falls das niedersächsische Umweltministerium Foul spielt, geht das direkt zulasten der Mitarbeiter und Ihrer Familien in Lingen“, so Stegemann. Er hat vor knapp zwei Jahren den Schacht Konrad besucht und sich von der Eignung als Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle überzeugt. Grundsätzlich steht der Inbetriebnahme kaum mehr etwas im Wege, außer eben jener Genehmigung durch das Bundesland.

„Sollte sich die Genehmigung weiter verzögern, könnte es am Kernkraftwerk Emsland zum sicheren Einschluss und eben nicht zum schnellen Rückbau kommen, mit fatalen Folgen für die Belegschaft“, so Hubelitz.  Die CDU werde daher konsequent und ideologiefrei Druck machen, damit die Kernkraftwerke schnellstmöglich nach Abschaltung zur Grünen Wiese zurückgebaut werden können. „Wir können nicht auf der einen Seite den europäischen Sonderweg einschlagen und die Abschaltung beschließen und auf der anderen Seite den Rückbau verzögern“, so Gieseke. Dieser grüne Sonderweg, der sich besonders in Niedersachsen zeige, gehe zu Lasten der Arbeitnehmer und der Bevölkerung.

 

„Die Abschaltung des Kraftwerks ist ohne Frage ein großer Aderlass für die Region. Nun geht es darum, das Beste daraus zu machen“, bilanzierte Uwe Hilling und dachte dabei sicherlich auch an die vielen Betriebe in der Region, die vom Kraftwerk profitieren. Die Abgeordneten sagten zu, sich über alle Ebenen hinweg bei den anstehenden Herausforderungen für die Mitarbeiter und den Standort Lingen einzusetzen.

 

Berlin. In der aktuellen Diskussion über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten begrüßt der CDU-Politiker Albert Stegemann die seit Beginn der Legislaturperiode geltenden Veröffentlichungsregeln des Deutschen Bundestages. „Diese sind ein großer Fortschritt: vor allem in Bezug auf die berechtigte Frage, ob es wirtschaftliche Interessen gibt, die einen Abgeordneten in seinem Mandat beeinträchtigen.“

Stegemann: Transparenzregeln sollen zu Klarheit beitragen

Auch Stegemann hat seine persönliche Einkommenssituation an die Verwaltung des Deutschen Bundestages weitergeleitet. Das Parlament listet in der aktuellen Veröffentlichung zu seiner Person eine „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ mit fünf Vertragspartnern auf. Hiervon fällt ein Posten in die Einkommensgruppe 10 (Einkünfte von mehr 250.000 Euro pro Jahr). Stegemann streicht heraus, dass alle „Einkünfte“ vom landwirtschaftlichen Betrieb „Albert Stegemann“ stammen. Der Milchbetrieb mit etwa 500 Kühen wurde im Zuge des üblichen Generationenwechsels vor gut zehn Jahren von seinen Eltern an Stegemann übertragen.

Höhe der Einkünfte bezeichnet nicht das zu versteuernde Einkommen

Darüber hinaus ist es ihm wichtig klarzustellen, dass diese Zahlen keine Einkünfte im Sinne eines Gewinns seien: „Die absolute Zahl vermittelt sicherlich einen falschen Eindruck meiner Einkommenssituation. Diese ‚Einkünfte‘ betreffen den Umsatz meines Hofes und nicht den erzielten Gewinn.“ Den Einnahmen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte wie Milch stehen laut Stegemann Kosten für die Bewirtschaftung des Hofes, Kosten für das Futter der Tiere, die Bezahlung der Beschäftigten sowie weitere regelmäßige Ausgaben gegenüber.

Den laufenden Betrieb sieht er nicht als Einschränkung seiner Abgeordnetentätigkeit. Im Gegenteil: „Unser Familienbetrieb ist Teil meiner Verortung in der Region.“ Zugleich sichere der Hof seine Unabhängigkeit im Mandat über die Zeit hinaus. „Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass das Mandat ein Amt auf Zeit ist. Die Menschen in der Grafschaft Bentheim und im Emsland haben mich gewählt, damit ich ihre Interessen vertrete. Das ist die Richtschnur meines Handelns.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages unter

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit