Berlin. Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 beschlossen. Die Europastraße 233 soll vierspurig ausgebaut werden. Für Bawinkel, Wietmarschen-Lohne, Emlichheim und Haren-Emmeln ist der Bau einer Ortsumgehung geplant. Im Deutschen Bundestag sollen die Straßenbaupläne im Herbst offiziell beschlossen werden.
Dass insbesondere das Emsland und die Grafschaft Bentheim von den Mitteln profitieren, unterstreicht für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann die Attraktivität der Region. Unterm Strich sollen über 760 Millionen Euro der 98,3 Milliarden Euro für Aus‐ und Neubaumaßnahmen eingeplanten Mittel in Infrastrukturmaßnahmen der Region fließen. Zudem wird bereits unter Hochdruck an der Ortsumgehung Nordhorn gearbeitet. „Wir sind eine der Wachstumsregionen In Deutschland“, so Stegemann.
Das vorliegende Infrastrukturpaket trage die Handschrift der CDU. Diese würde sich seit Jahrzehnten für gute Straßen- und Wasserwege sowie für ein modernes Schienen- und Breitbandnetz einsetzen. „Für die Emsländer und Grafschafter zahlt es sich aus, dass alle maßgeblichen Politiker bei uns an einem Strang ziehen“, so Stegemann.
Konkret plant die Bundesregierung den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 sowie die Ortsumgehungen in Bawinkel und Haren-Emmeln fest ein. Auch für die Verlegung der Bundesstraße 213 in Lohne sieht die Bundesregierung einen vordringlichen Bedarf. Die Ortsumgehung Emlichheim wurde auf Grund der Bürgerbeteiligung besser bewertet. Landkreis und Samtgemeinde können nun die Planungen für den Bau vorantreiben. „Sollten dann Gelder nicht in andere Baumaßnahmen fließen, stehen die Chancen gut, dass Emlichheim zum Zug kommt“, erklärt Stegemann.
Insgesamt sollen rund 269,6 Milliarden Euro in den Erhalt und Neubau der Infrastruktur fließen. Pro Jahr sind durchschnittlich 15 Milliarden Euro erforderlich. Rund 2.000 Projektideen (rund 1.700 für Bundesfernstraßen, rund 400 für Bundesschienenwege und rund 50 für Bundeswasserstraßen) wurden angemeldet und vom Verkehrsministerium bewertet.
Berlin. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann aus dem Bundesverkehrsministerium heute erfuhr, steigen die Chancen auf den Bau der Südumgehung Emlichheim im Bundesverkehrswegeplan 2030. Dort soll das Projekt an der Bundesstraße 403 in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen werden. „Sollte die Südumgehung, wie es sich nun abzeichnet, das Planungsrecht erhalten, wäre das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung der Südumgehung“, zeigt sich der Abgeordnete mit der Verbesserung sichtlich zufrieden.
Für Emlichheim ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg bis zum Bau der Ortsumgehung. Bereits in der Vergangenheit hat die Samtgemeinde gemeinsam mit dem Landkreis und den örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten das Projekt gezielt vorangetrieben. Erst im März hatten der Landkreis Grafschaft Bentheim sowie die Samtgemeinde Emlichheim mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung über die Planung der Südumgehung unterzeichnet. Diese könne nun greifen.
Der überarbeite Bundesverkehrswegeplan befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung und im August beschlossen werden. Im Herbst wird sich dann der Deutsche Bundestag mit dem Bundesverkehrswegeplan für den Planungshorizont bis 2030 befassen.
Während der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 sind online und per Post jeweils rund 20.000 Stellungnahmen eingegangen. Davon unzählige aus der Grafschaft Bentheim. „Diese haben einen maßgeblichen Anteil an der nun erfolgten Aufwertung“, so Stegemann.
In vielen Stellungnahmen wurde etwa darauf hingewiesen, dass in der ersten Bewertung des Verkehrsministeriums viele Faktoren nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. So durchschneide die jetzige B 403 den Ortskern und habe starken Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort.
Auch seien der Warenverkehr rund um den GVZ Europark Coevorden-Emlichheim und der substanziell ansteigende An- und Abtransport der Warenströme von den niederländischen Häfen nach Deutschland nur unzureichend berücksichtigt geblieben. Zugleich gebe es auf der B 403 einen enormen Zielverkehr mit Stärkekartoffeln in der Kampagnenzeit August bis Februar. In Emlichheim befindet sich Europas größte kartoffelverarbeitende Stärkefabrik.
Die Verlegung der Bundesstraße 213 in Lohne bleibt weiterhin im Vordringlichen Bedarf und könnte daher bis 2030 gebaut werden. Gleiches gilt für die Europastraße 233 und die Ortsumgehung in Bawinkel.
Insgesamt sollen rund 269,6 Milliarden Euro in den Erhalt und Neubau der Infrastruktur fließen. Das sind 5 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf. Pro Jahr sind durchschnittlich 15 Milliarden Euro erforderlich. Rund 2.000 Projektideen (rund 1.700 für Bundesfernstraßen, rund 400 für Bundesschienenwege und rund 50 für Bundeswasserstraßen) wurden angemeldet und vom Verkehrsministerium bewertet.
Berlin. Um den Klimaschutz in den Kommunen voranzubringen, wurde die Kommunalrichtlinie des Bundes deutlich ausgeweitet. Bis zum 30. September können Kommunen und erstmalig Sportvereine und kommunale Unternehmen Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen beantragen. „Von den neuen Maßnahmen profitieren die Bürger, da ihre Stadt oder Gemeinde aufgewertet wird“, zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann zufrieden. Nur gemeinsam mit den Kommunen könne Deutschland die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen.
2017 investiert der Bund über die Klimaschutzinitiative 387 Millionen Euro. Ab 2018 sollen es jährlich 75 Millionen zusätzlich sein. Künftig steht das Geld aus der Kommunalrichtlinie auch für den Austausch von Elektrogeräten in Schulküchen, Lehrküchen und Kitas, sowie projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen bereit. Wie bisher werden energetische Gebäudesanierungen, KWK-Anlagen, Hybridbusse, emissionsarme Kälte- und Klimaanlagen und LED-Beleuchtungen gefördert. So können Schulen und Turnhallen energetisch saniert, Straßenbeleuchtungen erneuert und umfassende Klimaschutzkonzepte aufgestellt werden.
Stegemann ermutigt die Kommunen, diese Anstrengungen des Bundes für sich zu nutzen. „Jede Sanierung und Modernisierung schafft ein Stück Lebensqualität und entlastet nachhaltig den kommunalen Haushalt“, so der Abgeordnete.
Die Kommunalrichtlinie wurde 2008 aufgelegt. Bis Ende 2015 wurden 8.279 Projekte in 2.732 Kommunen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro bewilligt. 6.310 Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen werden. Die Förderquote liegt zwischen 20 und 65 Prozent. Bis zum 30. September müssen die Anträge für dieses Halbjahr gestellt werden. Weitere Informationen unter www.klimaschutz.de.
Berlin. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, kurz GAK, wird deutlich verbessert. Das hat der Bundestag in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Damit fördern wir nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetrieben und kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen in den ländlichen Räumen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Der eine Milliarde Euro starke Strukturfonds unterstützt auch Projekte im Emsland und der Grafschaft Bentheim.
Künftig werden auch Investitionen in ländlichen Räumen außerhalb landwirtschaftlicher Betriebe gefördert. Zu den neuen Fördermaßnahmen zählen unter anderem Investitionen in kleine Betriebe unter zehn Mitarbeitern und die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Gefördert werden hier beispielsweise Bürgerläden. Ländlicher Tourismus wird ebenfalls erstmalig gefördert.
Für Stegemann ist die Reform des GAK-Gesetzes ein großer Schritt nach vorn. „Wir müssen die ländlichen Räume attraktiv halten, damit Menschen auf dem Land gerne leben. Gerade die junge Generation darf es nicht in die Städte ziehen“, zeigte sich Stegemann zufrieden mit der Einigung.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein wesentliches Element, um ländliche Räume zu entwickeln. In Zeiten des demographischem Wandels und zunehmender Landflucht ist die Ausweitung der Fördermaßen ein wichtiges Signal.
Der Bund finanziert 60 Prozent des GAK-Topfes. Im kommenden Jahr sollen die Bundesmittel auf 765 Millionen Euro aufgestockt werden. Nach Niedersachsen flossen 2015 gut 135 Millionen Euro. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundeslandwirtschaftsministeriums www.bmel.de.
Emlichheim. Neugierig und mit der Lust auf neue Erfahrungen begann ich im Mai mein knapp vierwöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro Albert Stegemann. Die Aufregung war selbstverständlich groß. Schließlich hatte ich noch kein vergleichbares Praktikum absolviert und war dementsprechend gespannt auf die Aufgaben, die meinen Arbeitstag bestimmen würden. Als Praktikant im Team Albert Stegemann drehten sich meine Aufgaben meist rund um Themenbereiche, die den Wahlkreis Mittelems und somit die Grafschaft Bentheim und das Emsland betrafen.
Einen typischen „Alltag“ könnte ich auf Nachfrage nicht beschreiben. Auch wenn der Zeitraum des Praktikums knapp vier Wochen betrug, so ähnelte doch kaum ein Tag dem anderen. Die erste Woche war etwas ruhiger, da keine Sitzungen stattfanden und Albert Stegemann im Wahlkreis seiner Arbeit nachging. In der zweiten Woche, einer Sitzungswoche, konnte ich das ganze Team mit Albert Stegemann kennenlernen. Von Anfang an wurde ich von den immer hilfsbereiten Kolleginnen und Kollegen mit eingebunden. Eine der lehrreichsten Aufgaben war das Verfassen von Pressemitteilungen. Nach einer kurzen Einfindungsphase in die Materie stand auch schon die erste Nachricht. Neben dieser Schreibarbeit bestand die Büroarbeit oft aus Recherchen zu verschiedensten Bereichen, die beinahe täglich variierten. Ein Beispiel für Themen, die recherchiert wurden, sind das Integrationsgesetz oder auch die Produktivitätsrente.
Sitzungswochen sind aufwändiger durch die vielen Termine, die in dieser Zeit vorbereitet und besucht werden. Zudem war das aber auch die Zeit, die ich besonders spannend fand. Es gibt neben den bekannten Plenarsitzungen und Fraktionssitzungen im Reichstag außerdem noch die Ausschuss- und die fraktionsinterne Arbeitsgruppensitzung, denen Albert Stegemann im Bereich „Arbeit und Soziales“ beiwohnt. So kam es schon vor, dass ich in vier Tagen vier Sitzungen als Besucher miterleben durfte. Hierbei hielt ich gerne Ausschau nach bekannten Gesichtern und Politikern aus den Nachrichten. Dieses Interesse an der „Politik-Prominenz“ war in der zweiten Sitzungswoche schon wieder verschwunden. Nachdem ich den Innenminister Thomas de Maizière in wenigen Tagen öfters erleben konnte, war es schnell selbstverständlich geworden.
Am interessantesten wurde es, wenn ich den Bundestagsabgeordneten zu Terminen begleiten durfte. Ein großes Highlight meiner Zeit in Berlin war es mit Albert Stegemann die Verleihung des Deutschen Schulpreises zu besuchen. Hier gewann eine Schüttorfer Grundschule den Hauptpreis. Ein weiterer Höhepunkt war die „Woche der Umwelt“ im Schloss Bellevue. Nachdem Herrn Stegemann und ich wie in einem Flughafengebäude gescannt und gefilzt wurden, konnte die Veranstaltung besucht werden. Nach wenigen Minuten lief bereits mit genügend Begleitschutz der Bundespräsident an uns vorbei, der auf dieser Umweltveranstaltung eine Rede hielt.
Ich kann nach meiner Zeit nur empfehlen, so ein erlebnisreiches Praktikum zu absolvieren. Die vielseitigen Eindrücke, die ich in den vier Wochen sammelte, waren aufregend und interessant und haben mich außerdem weitergebildet.
Schlussendlich möchte ich mich an dieser Stelle nochmals bei Luisa, Julia, Heinz, Michael und bei Albert Stegemann bedanken, die mir einen Einblick in ihre Arbeit erlaubt und geboten haben. Bleibt das klasse Team, das ihr bereits seid!
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 21. bis 23. September 2016 zu den 24. Tagen der Begegnung in Berlin ein. Bei den Tagen der Begegnung treffen junge Menschen politische und gesellschaftliche Verantwortungsträger zu Gesprächen über Glaube, Werte und Politik. „Hier erleben die Teilnehmer, wie wertvoll das eigene Engagement für unsere Gesellschaft ist. Es ist zudem eine gute Möglichkeit, das Parlament und seine Arbeitsweise kennenzulernen und mit Gleichgesinnten ins Gespräch zu kommen“, so Stegemann. Er freue sich sehr, Teilnehmer aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim zu dieser interessanten Veranstaltung in der Hauptstadt begrüßen zu dürfen.
Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein. Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und Werte, unsere „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel des Grundgesetzes) und stellen sich der Diskussion mit den etwa 180 Teilnehmern. Die persönlichen Begegnungen und Gespräche begrüßt Stegemann ausdrücklich. Fördern Sie doch die Bereitschaft, in Kirche und Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Nähere Informationen gibt es unter www.tage-der-begegnung.eu. Die Anmeldemöglichkeit kann über das Abgeordneten-Büro Albert Stegemann erhalten werden.
Auch in diesem Jahr verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus am Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel von Sonntag, 3. Juli 2016, bis zum Tag der Deutschen Einheit am Montag, 3. Oktober, in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die halbstündige Installation trägt den Titel „Dem deutschen Volke — Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“. Sie zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Reichstagsgebäudes.
Vom Friedrich-Ebert-Platz und vom Reichstagsufer aus kann jeder Zuschauer über die Spree hinweg wichtige Wegmarken und emotionale Ereignisse deutscher Parlamentsgeschichte erleben. Der Film beginnt mit der Kaiserzeit Ende des 19. Jahrhunderts, verfolgt die parlamentarische Entwicklung in der Weimarer Zeit, führt durch die dunkelste Epoche nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten, reicht bis zur Teilung Deutschlands, zeigt deren Überwindung und die Vollendung der deutschen Einheit bis hinein in die Gegenwart.
Der Film zeichnet nach, wie das Reichstagsgebäude im Laufe dieser Zeit als Parlamentssitz erbaut, zerstört, instandgesetzt, verhüllt und umgebaut wurde, um schließlich 1999 als gesamtdeutscher Parlamentssitz wieder aufzuleben.
Über die im Zentrum befindliche Spielfläche hinaus, ist das gesamte Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Teil der Inszenierung. Insgesamt werden fünf Projektionsflächen bespielt. Die größte Fläche ist 300 Quadratmeter groß, die kleinste 21 Quadratmeter. Zusätzlich werden mit Laserprojektoren weitere Motive auf verschiedenen Gebäudeteilen abgebildet. Die Scheinwerfer erschaffen eine eindrucksvolle Aura und hüllen die Architektur des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in ein besonderes Licht.
Eine Vorführung dauert rund 30 Minuten. An jedem Abend des Sommers wird der Film zwei Mal hintereinander gezeigt. Der Zuschauerbereich befindet sich auf den Freitreppen am südlichen Spreeufer beim Friedrich-Ebert-Platz. Der Besuch ist kostenlos.
Beginn der Vorführungen:
ab 3. Juli um 22.15 Uhr
ab 18. Juli um 22.00 Uhr
ab 1. August um 21.30 Uhr
ab 8. August um 21.15 Uhr
ab 15. August um 21.00 Uhr
ab 29. August 20.45 Uhr
ab 5. September 20.30 Uhr
Detaillierte Information finden Sie im Flyer des Deutschen Bundestages
Lingen. Nach langjährigen Verhandlungen steht die Einigung zur Förderung von Erdgas und Erdöl mit Hilfe der Fracking-Technologie. Im unkonventionellen Bereich wird das Verfahren verboten, also auch in Schiefergestein wie im emsländischen Lünne. Im konventionellen Bereich bleibt das Verfahren unter noch strengeren Auflagen als bisher erlaubt. Hier hat sich das Verfahren seit Jahrzehnten bewährt. „Endlich kommen wir zu mehr Rechtssicherheit und klaren Verhältnissen in Lünne“, kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann die Einigung.
Die Rechtsunsicherheit der letzten Jahre hat zu Stellenabbau und Kurzarbeit in der Branche geführt. „Wenn wir uns so lange nicht einigen können, geht das immer ganz konkret zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und führt zu Verunsicherung vor Ort“, zeigte sich Stegemann kritisch.
Das Gesetz sei daher ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmer in der Region, die in der Erdöl- und Erdgasbranche tätig sind. Stegemann hofft nun auf Investitionen, um die Arbeitsplätze der rund 20.000 Beschäftigten in Niedersachsen in diesem Bereich zu sichern.
Mit der jetzigen Regelung werden dabei zahlreiche Punkte der gemeinsamen Resolution der Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“, der Samtgemeinde Spelle und der Gemeinde Lünne zur Erkundigung und Förderung von Erdgasvorkommen in Lünne abgearbeitet. „Wir führen die Umweltverträglichkeitsprüfung ein, bringen eine wissenschaftliche Kommission auf den Weg, verbieten den Einsatz von wassergefährdenden Stoffen. Diese und weitere Punkte sind alles ureigene Forderungen der Lünner, denen wir nun endlich nachkommen können“, unterstrich Stegemann.
In den letzten Monaten hatten sich mehrere Hundert Beschäftigte aus der Region an den Abgeordneten gewandt und ihre Sorgen hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes zum Ausdruck gebracht. Stegemann bedankt sich bei allen für das unermüdliche Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit.
Um die Erkenntnislücken bei unkonventionellen Fracking zu schließen, soll es zudem bundesweit bis zu vier Erprobungsmaßnahmen geben. Hiermit sollen die Auswirkungen auf die Umwelt wissenschaftlich erforscht werden. Die Entscheidung hierüber liegt bei der jeweiligen Landesregierung. Für Stegemann ist es dabei von zentraler Bedeutung, den vom Umweltministerium angestrebten Kommunikations- und Dialogprozess bestmöglich umzusetzen.
Im Anschluss an die wissenschaftliche Untersuchung soll das Verbot 2021 auf der Grundlage der neuen Erkenntnisse vom Deutschen Bundestag überprüft werden. Es ist daher mehr als fraglich, ob in Deutschland künftig jemals aus unkonventionellen Quellen Erdöl und Erdgas zu wirtschaftlichen Zwecken gefördert wird.
Berlin. Der Landkreis Grafschaft Bentheim erhält 50.000 Euro zur Planung des Breitbandausbaus. Den Förderbescheid hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann am Montag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt entgegen genommen. „Mit den Geldern kann der Landkreis weiter am Masterplan für den Breitbandausbau vor Ort arbeiten“, so Stegemann.
Bereits zum zweiten Mal erhält der Landkreis Grafschaft Bentheim Fördermittel für die Planung des Breitbandausbaus. Insgesamt sind es nun 100.000 Euro. Der Blick gehe gleichwohl nach vorn: „Nun wollen wir an die richtigen Fördertöpfe. Wir wollen vor Ort Glasfaser verlegen“, unterstreicht der Abgeordnete.
Daran arbeiten der Landkreis, die Kommunen und Versorgungsbetriebe unter Hochdruck. Die Förderanträge an Bund und Land sind bereits eingereicht. Nun hoffen die Akteure auf eine zügige Förderzusage vom Bundesminister. „Wir haben eine gute Arbeitsteilung: Der Landkreis bringt daheim das Entscheidende auf den Weg und ich setze mich in Berlin für die Förderzusage ein“, sagte Stegemann augenzwinkernd. Insgesamt sollen bis zu 14 Millionen Euro in der Grafschaft investiert werden.
Der Bund unterstützt den Breitbandausbau auf allen Ebenen. So stellt er für den flächendeckenden Zugang rund 2,7 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung. Zudem wurde letzte Woche vereinbart 350 Millionen Euro für ein Sonderförderprogramm ausgeben, um kleinen und mittleren Unternehmen in Gewerbegebieten einen Glasfaseranschluss zu verschaffen. Profitieren sollen Gewerbegebiete, die über den Markt keinen schnellen Internetzugang bekämen.
Daneben wird für WLAN-Hotspots die Störerhaftung abgeschafft. Kommunen erhalten damit Rechtssicherheit. Auch soll vor der Sommerpause das DigiNetz-Gesetz beschlossen werden. U.a. sollen dadurch neue Baugebiete verpflichtend mit Glasfaser erschlossen werden. All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s in Deutschland zu schaffen.
