Zurzeit verhandelt die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die kontrovers diskutierten Verhandlungen sollen noch bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.
Entschließungen der EU, über die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA zu verhandeln, gab es schon in den 90-ger Jahren. Die konkreten Bestrebungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, fanden im Juni 2013 mit der Aufnahme der Verhandlungen ihren Auftakt.
Seitdem wird, gerade hier in Deutschland, eine heiße öffentliche Debatte zum TTIP geführt. Diese wir leider überwiegend beherrscht von negativen Impulsen, Fehlinformationen und einseitiger, ja sogar Panikmache gleichender, Konzentration auf Detailfragen.
Dabei bietet ein ambitioniertes Handels- und Investitionsabkommen aus meiner Sicht in mehrfacher Sicht ein großes Potential.
1) Wirtschaftlich: Die EU und die USA sind die größten Wirtschaftsräume der Welt. Die transatlantische Wirtschaft umfasst fast 50 Prozent des weltweiten BIP und ein Drittel des weltweiten Handels. Die USA sind dabei Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU: Das jährliche bilaterale Handelsvolumen beläuft sich auf rund 140 Mrd. Euro. Darüber hinaus sind USA und EU füreinander die größten Zielmärkte für ausländische Direktinvestitionen. Somit sichert die transatlantische Wirtschaft Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Deutschland als Exportweltmeister ist auf den Freihandel angewiesen und es war immer schon in unserem Interesse diesen auszuüben. Vor dem Hintergrund, dass auch in Asien und Südamerika bereits große Handelsblöcke bestehen, bietet das Abkommen mit den USA die beste Grundlage, um uns auch in Zukunft im globalen Wettbewerb zu behaupten. Mittlerweile gibt es rund 200 ähnliche Verträge der Europäischen Union mit weiteren Staaten. Sie bilden die notwendige Basis für einen erfolgreichen internationalen Handelsaustausch.
Wir brauchen Freihandelszonen für Wachstum. Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren – wie im TTIP anvisiert – würde den Marktzugang erhöhen, unnötige Kosten senken, unnötige Bürokratie abbauen und so zu Beschäftigung und Wachstum führen. TTIP kommt den Bürgern genauso zugute wie die Handelspolitik in den vergangenen 50 Jahren. Das gilt insbesondere für den Exportweltmeister Deutschland und seine vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die massiv von erleichterten Rahmenbedingungen profitieren würden.
Denn nichttarifäre Handelshemmnisse stellen im transatlantischen Handel die größten Hindernisse dar und bergen somit auch das größte Potenzial für Kostenreduzierungen, die allen Unternehmen und auch Verbrauchern zugutekommen. Für die Konsumenten bedeutet das ein größeres Warenangebot, niedrigere Preise und mehr Arbeitsplätze. Prognosen zufolge wird das TTIP die Wirtschaft der EU um rund 120 Milliarden Euro und die Wirtschaft der USA um 95 Milliarden Euro ankurbeln. Bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze sollen allein in Europa entstehen. Dafür ist ein ambitioniertes Abkommen, das über den Zollabbau hinausgeht, nötig.
2) Strategisch: Als größte Wirtschaftsräume der Welt können EU und USA in den TTIP-Verhandlungen gemeinsam Regeln und Standards entwickeln, die auch jenseits des transatlantischen Marktes und für das Welthandelssystem attraktiv sein können. Das TTIP gibt die Chance, gemeinsam hohe Sicherheitsstandards zu setzen und unseren westlichen Normen weltweit mehr Geltung zu verschaffen (gerade gegenüber Russland und China). Ein Freihandelsabkommen bedeutet nicht, dass wir des Abkommens willen das erreichte Schutzniveau in Europa zur Verhandlungssache machen, – ganz im Gegenteil. Wir haben die Chance, diese hohen Standards zu exportieren.
Fakt ist übrigens, dass die Amerikaner bei Medizin und Lebensmitteln z.T. höhere Auflagen erfüllen als wir Europäer. Verbraucherstandards bei der Lebensmittelproduktion werden mit dem TTIP nicht aufgeweicht. Auch wichtig: Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt von dem Abkommen unberührt, d.h. die viel debattierte Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat nichts mit TTIP zu tun. Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z.B. des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens.
3) Geopolitisch: Die jetzigen Konflikte in der Welt, sei es in der Ukraine, sei es im Mittleren Osten oder sei es auch die zunehmende Rivalität im Südchinesischen Meer, lassen eines völlig klar werden: In Zukunft brauchen wir für Frieden und Wohlstand in Europa und der Welt eine starke und verlässliche Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika. Die transatlantische Partnerschaft ist mit Blick auf die globalen Machtverschiebungen von richtungsweisender Bedeutung, auch mit Blick auf die Welt, in der unsere Kinder eines Tages leben werden. TTIP institutionalisiert die transatlantische Zusammenarbeit weiter und stärkt sie politisch.
Wir wollen diese Vorteile für uns, für Deutschland und die EU: Mehr Wohlstand, niedrigere Preise, die transatlantische Partnerschaft ausbauen. Dann müssen wir aber auch damit leben können, dass sich eventuell etwas ändert. Diese Änderungen sind nicht zwangsläufig negativ, auch wenn sie in der Öffentlichkeit überwiegend so dargestellt werden. Aggressive Kampagnen wie die von Attac, Greenpeace, Peta oder Campact mobilisieren schon seit Monaten mit Slogans wie „Unfairhandelbar“ oder „Stoppt das TTIP“. Verständliches Unbehagen gegen ein Projekt, das man vielleicht nicht so ganz versteht und das sehr komplex ist, wird so ausgenutzt.
Grund für diese Unbehagen ist unter anderem, dass die Politik den Bürgern das TTIP nie richtig erklärt und nahe gebracht hat. Die anti-TTIP Kampagnen hingegen spielen mit den Ängsten der Leute, das ominöse „Chlorhühnchen“ wird zum Symbol gemacht.
Natürlich gibt es angesichts eines so umfangreichen Zusammenschlusses (es entsteht immerhin der größte Wirtschaftsraum der Welt) auch Befürchtungen, die ernst zu nehmen sind. Daher bedanke ich mich ausdrücklich für Ihre E-Mails und Briefe. Den Bürgern und ihren Initiativen ist zu verdanken, dass die EU transparenter im Umgang mit Verhandlungsdokumenten und Abläufen geworden ist. Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates und erster konkreter Textvorschläge für das Freihandelsabkommen empfinde ich als einen wichtigen Schritt. Gerade mit dem Thema Schiedsgerichte, einem umstrittenen Aspekt des Abkommens, wird jetzt offen umgegangen. Dies ist im Sinne aller. Mehr Transparenz ermöglicht auch bessere Diskussionen und ein besseres Verständnis der Materie. Es ist daher zu begrüßen, wenn möglichst viele Informationen über die Verhandlungen öffentlich gemacht werden.
Es ist ebenfalls klar festzuhalten, dass es bei den jetzigen Verhandlungen vor allem um einen Dialog geht. Wir sollten nicht über das Ziel hinausschießen, keine Werte aufgeben, wie z.B. den Verbraucherschutz, Bereiche wie Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechte. Diese Aspekte dürfen nicht leiden. So wird es im Verlauf der Verhandlungen immer möglich sein, Teilbereiche aus dem Abkommen auszuklammern. Als erfolgreiches Vorbild dient das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA): Der im vergangenen Jahr vorgelegte Vertrag sichert unsere hohen Schutzstandards in eben diesen Teilbereichen. Ein bereits bestehendes Gesetz kann nicht durch ein Handelsabkommen „ausgehöhlt“ werden. Und die Extraregelung zum Investitionsschutz schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen.
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, um den Meinungs- und Willensbildungsprozess mit größtmöglicher Transparenz und Einbeziehung der Bürger aktiv zu unterstützen. Kein Papier geht in die Verhandlungen, ohne dass die EU die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament konsultiert. Am Ende muss das Abkommen nach normalen parlamentarischen Regeln ratifiziert werden.
Das TTIP ist für Europa keine Bedrohung sondern eine historische Chance, seinen Stellenwert in der Welt und der Weltwirtschaft zu sichern. Kein EU-Land wird so sehr von dem Abkommen profitieren wie Deutschland. Unser Land ist durch den Export groß und stark geworden, deswegen sollten wir ein besonderes Interesse an dem Abkommen haben. Freihandel führt zu mehr Wirtschaftswachstum. Eigentlich sollte das niemand so gut wissen wie wir Deutschen.
Weitere Informationen:
Verhandlungstexte nach Kapiteln
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann freute sich in der vergangenen Woche eine 50-köpfige Delegation des Grafschafter Kreistages und Mitarbeitern der Verwaltung unter der Führung der stellvertretenden Landräte Helena Hoon und Gerhard Trüün in Berlin zu begrüßen. Die Spitze der Verwaltung war durch alle fünf Kreisräte des Landkreises vertreten. „Es ist mir außerordentlich wichtig mit den Entscheidungsträgern der Region im engen Austausch zu stehen. Sie haben großen Anteil an der Zufriedenheit der Menschen bei uns“, so Stegemann.
Während der vier Tage informierten sich die Teilnehmer über bundespolitische Themen und konnten neue Impulse für aktuelle Fragestellungen in der Region sammeln. Hierzu vermittelte Stegemann im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit zuständigen Ministerien. Auf dem Plan standen unter anderem Entwicklungen im Gesundheitswesen, das Bundesteilhabegesetz oder die Kindertagesbetreuung.
Intensiv diskutiert wurde die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann. In diesem Zusammenhang sei die Region dankbar für die Unterstützung durch den Bau der Nordumgehung Nordhorn. Teilnehmer verwiesen darauf, dass es mit der E233 und der Südumgehung Emlichheim aber noch zwei weitere Projekte gibt, die von Bedeutung seien.
Stegemann hofft, dass die Teilnehmer durch die vielseitigen Gesprächstermine einen guten Einblick in die momentanen politischen Schwerpunkte in Berlin gewinnen konnten: „Um unsere Region auch in Zukunft weiter voran zu bringen, ist eine Zusammenarbeit zwischen den Amtsträgern vor Ort und im Bund sowie über Parteigrenzen unerlässlich. Ich verstehe mein Mandat als Auftrag diesen Austausch zu fördern und zu gestalten. Für die vielen Anregungen bin ich sehr dankbar.“
Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann:
„Die Kommunen sind die Gewinner des Investitionsprogramms, das der Bund mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg gebracht hat. Von den 15 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren für Investitionen bereitstellen wird, werden über 8,7 Milliarden Euro direkt oder indirekt bei den Kommunen ankommen.
In den flächendeckenden Breitbandausbau werden 1,1 Milliarden Euro investiert. Hiervon profitiert gerade der ländliche Raum. Das ist ein wichtiger Schritt, um auch das Ausbauziel von 50 Mbit/s bis 2018 im Emsland und der Grafschaft Bentheim zu erreichen.
Finanzschwache Kommunen sollen von einem Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro profitieren. Hiermit wollen wir die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen weiter schließen. Allein 330 Millionen Euro fließen nach Niedersachsen. Wichtig wird sein, dass nicht nur Kommunen mit hohem Schuldenstand oder in der Haushaltssicherung in den Genuss der Förderung kommen: Wir dürfen Kommunen, die die Haushaltssicherung in der Vergangenheit durch Einsparungen verhindert haben, nicht bestrafen. Das wäre ein falscher Anreiz. Hinzu kommt, dass gerade diese Kommunen auf Grund der bisherigen Sparmaßnahmen einen größeren Investitionsbedarf haben.
Die Länder sind für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Daran ändert auch die erneute Finanzspritze in Milliardenhöhe des Bundes nichts. Diese Verantwortung der Länder muss bei der Umsetzung des kommunalen Investitionspakets zum Ausdruck kommen. Die Länder sind aufgefordert, ihren Anteil zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft beizusteuern. Die Mittel des Bundes müssen vollständig und zusätzlich bei den Kommunen ankommen und dürfen nicht mit eigenen Fördermaßnahmen verrechnet werden. Nur so wird das Ziel, die kommunale Investitionskraft zu stärken, auch erreicht.“
Nordhorn. Der langjährige Einsatz in der Grafschaft Bentheim für eine bessere Schienenanbindung trägt Früchte. In dieser Woche hat die Landesregierung in Hannover angekündigt, dass die Strecke Bad Bentheim – Neuenhaus als eine von drei Strecken für den Schienenpersonennahverkehr fit gemacht wird. Am Samstag fuhr nun eine Sonderzug von Bad Bentheim über Quendorf und Nordhorn nach Neuenhaus.
Mitgefahren ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Dieser freut sich, dass die Bemühungen der Gemeinden und des Landkreises sowie unzähligen Initativen vor Ort nun zur Wiederaufnahme dieser wichtigen Strecke führen. „In einer meiner ersten JU Veranstaltungen, damals in Emlichheim, haben wir mit Christian Brei aus Neuenhaus über die Weiterentwicklung des SPNV in der Grafschaft diskutiert. Ich habe mich heute wirklich sehr gefreut, ihn heute nach über zwanzig Jahren wieder zu treffen! Und zwar genau zu dem Anlass, zu dem wir uns damals schon getroffen haben, nur dass es jetzt umgesetzt wird. Nordhorn und Neuenhaus sind bald am Zug“, zeigt sich Stegemann sichtlich gerührt.
Ganz besonders dankte der Abgeordnete der Initiative „Nordhorn am Zug“ die von der Jungen Union der Grafschaft Bentheim getragen wird. Diese hatte sich in den vergangen Jahren intensiv für die Zuganbindung eingesetzt. So hat sie jedem Landtagsabgeordneten in Hannover eine kleine Lok mit der Aufschrift der „Nordhorn am Zug“ überreicht.
Nachdem das Gutachtenergebnis zur erneuten Inbetriebnahme von Bahnstrecken in Niedersachsen präsentiert wurde, hat sich Minister Lies dafür ausgesprochen, dass neben zwei weiteren Strecken die Kreisstadt Nordhorn durch die Verbindung von Bad Bentheim und Neuenhaus besser angebunden werden soll.
Die Maßnahmen zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs werden vom Bund unterstützt. Jährlich stellt dieser sogenannte Regionalisierungsmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, die unter anderem für solche Projekte genutzt werden können. Im Jahr 2014 flossen so 7,3 Milliarden Euro an die Länder, davon 627 Millionen Euro allein an das Land Niedersachsen. Für 2015 laufen derzeit die Verhandlungen. Die Bundesregierung schlägt vor, die Mittel für alle Bundesländer um 1,5 Prozent zu erhöhen.
Berlin. Die Landwirte müssen derzeit die neuen Spielregeln der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, kurz GAP, umsetzen, um auch künftig von der europäischen Förderung zu profitieren. In dieser Woche ist hierzu die Informationsbroschüre zur Umsetzung in Deutschland erschienen. Dies teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Abgeordneten Albert Stegemann, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit. „Mit dieser Broschüre unterstützt das Ministerium Landwirte und Verwaltungen gleichermaßen bei der Umsetzung der neuen Regelungen“, hebt Stegemann hervor.
Die Broschüre werde u.a. von den Ländern auf Informationsveranstaltungen und den Landwirten zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen sollen zu einer möglichst reibungslosen Umsetzung der Änderungen beitragen. „Wir sind uns gleichwohl bewusst: Die Regelungen müssen einfacher werden“, unterstreicht Stegemann. Er begrüße, dass der neue europäische Agrarkommissar Phil Hogan mit seinem Amtsantritt die Vereinfachung der GAP als ein zentrales Thema seiner Amtszeit und als Priorität für das Jahr 2015 herausgestellt habe. Hierfür sollen die Mitgliedstaaten Vorschlägen unterbreiten.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe daraufhin Ende Februar dem Kommissar eine Liste mit rund 45 Vorschlägen zur grundsätzlichen Vereinfachung der bestehenden Regelungen unterbreitet. Die Diskussion werde in den kommenden Monaten weiter geführt. Konkrete Ergebnisse stehen noch aus.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist einer der herausragenden Politikbereiche der EU. Sie macht über 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Nur alle 7 Jahre wird die GAP reformiert. Die jüngste Reform gilt für die Periode von 2014 bis 2020. Im Kern geht es um die Unterstützung der Landwirte (1. Säule) und die Förderung der ländlichen Räume (2. Säule).
Die Informationsbroschüre „Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland“ finden Sie auf der Homepage des Ministeriums oder unter folgendem Link:
Umsetzung der EU-Agrarreform 2015
Heute hat der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der Stabilitätshilfe an Griechenland abgestimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hat der Verlängerung zugestimmt.
Der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gibt den Abgeordneten die Möglichkeit eine Schriftliche Erklärung gemäß § 31 bei einer Abstimmung abzugeben. Diese Möglichkeit hat der Abgeordnete Stegemann wahrgenommen. Die Erklärung ist im Protokoll der heutigen Bundestagssitzung einsehbar (Freitag, dem 27. Februar 2015, 89. Sitzung des Deutschen Bundestages) und lautet folgendermaßen:
Schriftliche Erklärung
„Ich stimme dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für die Hellenische Republik um bis zu vier Monate zu verlängern, zu. Ich setze dabei voraus, dass
Stegemann: „Assistierte Ausbildung bringt große Verbesserungen“
Berlin. „Es gibt immer noch zu viele Jugendliche, die keinen Schulabschluss machen oder ihre Ausbildung abbrechen. Mit dem Instrument der „Assistierten Ausbildung“ bietet sich ihnen eine wirkliche Chance, den Schritt ins Berufsleben zu schaffen,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Nach Beratungen des federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Deutsche Bundestag heute deren Einführung beschlossen.
Das neue Förderinstrument soll Jugendlichen den Abschluss einer Berufsausbildung erleichtern, die aufgrund besonderer Lebensumstände oder einer Behinderung dies bisher nicht geschafft haben. Gelingen soll dies durch eine bis zu sechs Monate dauernde Vorbereitungsphase sowie einer intensive Begleitung während der betrieblichen Ausbildung. Geschulte Fachkräfte begleiten Jugendliche in Betriebe und stehen Arbeitgebern als Ansprechpartner zur Seite.
Der Bund stellt finanzielle Mittel für bis zu 10.000 Teilnehmer bereit. Voraussetzung für die finanzielle Förderung ist eine Kofinanzierung durch das jeweilige Bundesland. Stegemann hierzu: „Wir haben ein gutes Instrument für den Übergang von Schule und Beruf vorgelegt. Künftig können alle Jugendlichen eine passgenaue Unterstützung erhalten. Sie brauchen diese Chance. Daher hoffe ich jetzt auf eine schnelle Umsetzung durch das Land, damit es vor Ort beginnen kann.“
Die Assistierte Ausbildung soll mit Beginn des kommenden Ausbildungsjahr 2015/16 starten. Aktuell ist eine Laufzeit bis Ende 2018 vorgesehen.
Aufgeregt und voller Erwartungen begann ich im Januar mein Praktikum im Bundestag. Nach einer der den am Flughafen gleichenden Sicherheitskontrolle kam ich an meinem Arbeitsplatz an. Dieser war für die nächsten zwei Monate das Büro des Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann. Die anfängliche Aufregung legte sich durch die Offenheit und Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter.
Das Praktikum startete in einer Nichtsitzungswoche, weshalb es anfänglich sehr ruhig verlief. Es blieb Zeit, um gemeinsam mit meinen Kollegen die vielen Gebäude des Bundestages zu entdecken. Schon während der Führung war ich beeindruckt von den Dimensionen, über die sich der Bundestag erstreckt. Bewundernswert ist das Straßennetz unterhalb der Spree, welches die verschiedenen Bauwerke miteinander verbindet.
Nach der Erkundungstour stand jedoch auch die wichtige Arbeit an. Zu meinen Aufgaben während des gesamten Praktikums zählten das Bearbeiten von Bürgeranfragen, die Recherche von Themen jeglicher Art, Telefonate, Pressemitteilungen und die Vorbereitung von Terminen. Dabei wurde ich immer wieder von den Fähigkeiten meiner Kollegen überrascht, die für jedes Anliegen der Bürger und auch meinerseits eine Antwort hatten.
Während der Sitzungswochen, in denen die Abgeordneten Angelegenheiten in Berlin erledigen, hatte ich noch weitere Termine. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für ,Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für ,,Ernährung und Landwirtschaft“ durfte ich Herrn Stegemann zu Sitzungen begleiten und konnte sehen, wie es hinter den Kulissen abläuft. Es war sehr spannend zu beobachten, wie andere Politiker arbeiten und wie die verschiedenen Parteien einen Kompromiss schaffen.
Aber auch außerhalb des Büros konnte ich viele Einsichten in das Leben der Politiker gewinnen. Im zweiten Monat meines Praktikums startete das Praktikantenprogramm der CDU/CSU Fraktion. Highlights dieser Wochen war das Kennenlernen verschiedener prominenter Politiker in Diskussionen mit uns Praktikanten, der Besuch des Bundeskanzleramts, bei dem auch Frau Merkel gesichtet werden konnte, einer Bundestagssitzung, in der dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt wurde, einer Bundespressekonferenz und des ZDF-Morgenmagazins.
Abschließend kann ich sagen, dass meine Erwartungen an das Praktikum übertroffen wurden. Der Mythos von der kaffeekochenden Praktikantin hat sich überhaupt nicht bewahrheitet. Meine Aufgaben durfte ich selbstständig erledigen und hatte keineswegs das Gefühl, unter meinen Kollegen zu stehen. Außerdem habe ich durch Tipps und Tricks im Umgang mit dem Computer und Wissenswertes über die Politik sehr viel gelernt.
Dem gesamten Team danke ich für diese lehrreichen und spannenden zwei Monate in Berlin!
Nordhorn. Am Montag hatte die Grafschafter Senioren Union zum traditionellen Grünkohlessen ins Restaurant Rammelkamp geladen. Der Einladung folgten rund 200 Mitglieder und Gäste. Ihnen gewährte Albert Stegemann Einblicke in seinen Alltag als Bundestagsabgeordneter, die Mitarbeit in Ausschuss Arbeit und Soziales sowie Ernährung und Landwirtschaft und aktuelle Themen der Bundespolitik. Danach stellte er sich den Fragen der Zuhörer.
Die aktuellen Herausforderungen in der Welt, etwa der Ukraine-Konflikt und die durch den IS-Terror und den syrischen Bürgerkrieg verursachte Flüchtlingswelle, waren zentrale Punkte im Vortrag von Albert Stegemann. Der Vorsitzende der Senioren Union, Wolff-Rüdiger Kopper, moderierte die anschließende Diskussion. Es wurde unter anderem ein stärkerer Bürokratieabbau gefordert und die Entwicklung der Biogasanlagen in der Grafschaft angesprochen.
Die Frage, wie künftig Altersarmut verhindert werden könne, war ein weiteres zentrales Thema. Stegemann betonte, in Berlin sei man sich der Dringlichkeit dieses Themas bewusst. Daher arbeite er mit anderen Abgeordneten daran, die gesetzliche und private Altersvorsorge „demographiefest“ zu machen. Im Anschluss an die Diskussion stärkten sich alle Teilnehmer beim gemeinsamen Grünkohlessen.
