Stegemann: Gäste aus dem Wahlkreis sind in Berlin immer willkommen!
Berlin. „Der Besuch des Reichstages ist für fast alle, die aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland nach Berlin kommen, ein Pflichttermin“, zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann über das große Interesse erfreut. Im vergangenen Jahr nutzten wieder annähernd 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus der Region die Möglichkeit, so einen hautnahen Einblick in die Bundespolitik zu gewinnen. Zum ersten Mal besuchte auch eine niederländische Schulklasse aus Almelo den Deutschen Bundestag.
„Besucher aus der Heimat sind immer willkommen. Auch ich freue mich auf das Gespräch mit den Bürgern hier in Berlin. Wenn meine Mitarbeiter u.a. mit Informationen weiterhelfen können, werden sie dies sehr gerne tun“, betont Stegemann. Der Besucherdienst des Parlamentes bietet eine Reihe von Angeboten für Interessierte: von einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne, über den Besuch einer Plenarsitzung oder der Kuppel bis hin zu thematischen Führungen durch den Reichstag.
Nicht ohne Grund hält das Berliner Reichstagsgebäude den Titel des „am bestbesuchten Parlaments der Welt“. Jedes Jahr werden mehr als drei Millionen Gäste betreut, Tendenz steigend. Neben der Geschichte und Architektur des Gebäudes ist für Stegemann schon allein der Blick von der Kuppel über Berlin einen Besuch wert.
Die Anmeldung für Kleingruppen und Einzelpersonen funktioniert ebenfalls sehr komfortabel über den Besucherdienst des Deutschen Bundestages und kann auch direkt online erledigt werden:
Telefon: (030) 227-32152, E-Mail: besucherdienst@bundestag.de,
Internet: http://www.bundestag.de/besuche/
Ansprechpartnerin im Abgeordnetenbüro ist Luisa Hopmann,
Telefon: (030) 227 77155, E-Mail: albert.stegemann.ma03@bundestag.de
Stegemann: „Auch Einrichtungen aus der Regionen können sich bewerben.“
Berlin. Das Bundesfamilienministerium hat am Mittwoch ein neues Förderprogramm zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements vorgestellt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann ermutigt Einrichtungen aus der Region, sich darauf zu bewerben. Ziel des Programmes sei die Weiterentwicklung des Ehrenamtes in Städten und Gemeinden. Stegemann hierzu: „Häufig gelingt es Vereinen oder Trägern nicht im Alleingang eigene Konzepte vor Ort umzusetzen.“ Ein Schlüssel zum Erfolg sei daher die Kooperation mit anderen Einrichtungen.
Das Bundesprogramm „Engagierte Stadt“ soll gezielt lokale Kooperationen unterstützen, die es Menschen ermöglichen, sich für die Allgemeinheit zu engagieren. „Das Potential bei uns in der Region ist vorhanden“, so Stegemann weiter. „Gerade die Freiwilligenagenturen leisten vorbildliche Arbeit auf diesem Gebiet. Sie sind Schnittstellen und Ansprechpartner rund um das Thema freiwilliges Engagement.“
Für das jüngst vorgestellte Programm können sich zivilgesellschaftliche Träger- und Mittlerorganisationen für Engagement aus Städten und Gemeinden mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern bewerben. Die Preisträger werden mit insgesamt mehr als einer Million Euro pro Jahr, zunächst befristet für die kommenden drei Jahre, unterstützt.
Online-Bewerbungen sind ab dem 7. Januar 2015 möglich. Alle dafür erforderlichen Informationen finden sich unter www.engagiertestadt.de.
Christina Hummeldorf aus Emsbüren ist bereits seit August als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in den USA. Die 17-jährige berichtet in regelmäßigen Abständen von ihren Eindrücken und Erfahrungen auf der Homepage. In ihrem Weihnachtspost erzählt sie u. A. von Thanksgiving, den Schulabschlussprüfungen und den Plänen zum diesjährigen, etwas anderen, Weihnachtsfest. Alle Einträge im Blog finden Sie hier.
Berlin. Soeben ist mein erster Newsletter in meiner Funktion als direktgewählter Bundestagsabgeordneter für das südliche und mittlere Emsland sowie die Grafschaft Bentheim erschienen.
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Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!
Ihr
Albert Stegemann
CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann: Bürger und Kommunen profitieren von der guten Entwicklung
Berlin. Wie in jedem Jahr greifen zum 1. Januar 2015 zahlreiche gesetzgeberische Änderungen. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann:
„Seit einem Jahr regiert die große Koalition unter Führung der CDU/CSU. Das war ein gutes Jahr für Deutschland. Wir modernisieren das Land und wollen 2015 ohne neue Schulden des Bundes auskommen. Neben der disziplinierten Arbeit des Bundesfinanzministers Wolfang Schäuble verdanken wir dies vor allem der guten Arbeitsmarktentwicklung. Wesentliche Änderungen zum ersten Januar nächsten Jahres möchte ich Ihnen im Folgenden gerne schildern.
Rente steigt um 1,57 Prozent, Rentenbeiträge sinken um 0,2 Prozentpunkte
Das Rentenpaket gilt bereits seit Juli dieses Jahres. Dank der weiterhin gutgefüllten Rentenkasse folgt nun eine Absenkung der Rentenbeiträge von 18,9 auf 18,7 Prozent. Dank der guten Lohnentwicklung steigt gleichzeitig die Rente, in Westdeutschland um 1,57 Prozent. Zudem wird im Rahmen der Rente mit 67 die Regelaltersgrenze um einen weiteren Monat angehoben. Versicherte, die 1950 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze 2015 mit 65 Jahren und vier Monaten.
Bundesweit flächendeckender Mindestlohn greift
Ab dem 1. Januar gilt bundesweit ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. 3,7 Millionen Beschäftigte sollen unmittelbar profitieren. Auch viele Arbeitgeber profitieren. Schwarze Schafe können nicht mehr auf Kosten ehrlicher Betriebe und Arbeitnehmer mit Dumpingpreisen den Markt unterlaufen.
Gleichwohl ist der Mindestlohn für Betriebe mit Belastungen verbunden. Neben der Lohnerhöhung ist die Regelung bei geringfügig Beschäftigten sowie in den Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind, mit einer konsequenten Durchführung der Aufzeichnungspflichten verbunden. Zu diesen Branchen gehören etwa das Bau- und Gaststättengewerbe sowie die Unternehmen der Fortwirtschaft. Bei weitergehenden Fragen – auch zu den Ausnahmen des Mindestlohns – wenden Sie sich am besten an die eingerichtete „Mindestlohn-Hotline“ (Telefon: 030 / 60280028, Montag bis Donnerstag jeweils von 8.00 bis 20.00 Uhr; e-mail: mindestlohn@buergerservice.bund.de).
Daneben gilt ab dem 1. Januar ein neuer Pflegemindestlohn. In Niedersachsen liegt dieser bei 9,40 Euro. Damit steigt das Einstiegsgehalt von Pflegekräften um bis zu 4,4 Prozent.
Erstes Pflegestärkungsgesetz bringt spürbare Verbesserung für Pflegebedürftige, Angehörige und Betreuungskräfte
Die 2,5 Mio. Pflegebedürftigen in Deutschland profitieren von den Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Die meisten Leistungsbeiträge steigen pauschal um 4 Prozent. Weitere Maßnahmen stärken die Pflege zuhause (1,4 Mrd. Euro) und verbessern den Pflegealltag in den Heimen (1 Mrd. Euro).
Finanziert wird dies durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und 2,6 Prozent für Kinderlose. Insgesamt stehen so 3,6 Mrd. Euro bereit. Die verbleibenden 1,2 Mrd. Euro fließen in einen Pflegevorsorgefonds. Er soll die Mehrkosten ab 2034 durch die geburtenstarken Jahrgänge abfedern helfen.
Beiträge zur Krankenversicherung sinken, Vergleichen wird noch wichtiger
Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt auf 14,6 Prozent. Ferner kann jede Krankenkasse einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Dieser fällt je nach Krankenkasse unterschiedlich hoch aus. Vergleich Sie daher noch stärker die Leistungen und Beitragssätze der einzelnen Krankenkassen.
EEG-Umlage sinkt erstmalig
Die Reformen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) greifen. Zum Jahreswechsel wird die EEG-Umlage für die Haushalte angepasst. Sie sinkt erstmalig in der Geschichte des EEGs, und zwar von 6,24 Cent/kWh auf 6,17 Cent/kWh. Zugleich waren die Erneuerbaren Energien mit 27,3 Prozent erstmals der größte Stromlieferant in Deutschland. Wir gehen damit konsequent den Weg einer bezahlbaren Energiewende.
Steuerliche Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Für Eltern soll es neben dem Beruf einfacher werden, für ihre Kinder da zu sein. Kinder sollen neben dem Beruf unkomplizierter um ihre Eltern kümmern können. Um dies zu unterstützen, erhält der Arbeitgeber die Möglichkeit, seinen Arbeitnehmern steuerfreie Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzubieten. Dies sind insbesondere die Beratung und Vermittlung von Betreuungsleistungen für Kinder und pflegebedürftige Angehörige.
Zudem kann der Arbeitgeber ganz bestimmte Betreuungsleistungen, die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen, bis zu einem Betrag von 600 Euro im Kalenderjahr steuerfrei ersetzen. Erstmalig sind Betreuungskosten in eng umgrenzten Rahmen steuerlich begünstigt, wenn sie im Privathaushalt des Arbeitnehmers anfallen.
Bund übernimmt die komplette BAföG-Finanzierung
Ab 2015 wird die gesamte BAföG-Finanzierung vom Bund übernommen. Damit entlastet er die Länder um rund 1,17 Mrd. Euro jährlich. Diese sollen die freiwerdenden Mittel nutzen, um ihrer Finanzierungsverantwortung für Hochschulen und Schulen besser gerecht werden können. 2016 erfolgt dann eine ordentliche BAföG-Erhöhung aus dem Bundeshaushalt.
Kommunen werden in Milliardenhöhe unterstützt
Wir lassen die Kommunen nicht allein. So beteiligt sich der Bund an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit rund 5,9 Mrd. Euro. Weitere 4,9 Mrd. Euro gibt der Bund für Unterkunft und Heizung (KdU). 500 Mio. Euro hiervon gibt Berlin im Rahmen der zugesagten Entlastung für die Eingliederungshilfe zusätzlich. Zudem profitieren die Kommunen mit einer halben Milliarde an einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer.
Ferner stellt der Bund für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren eine Milliarden Euro zur Verfügung.
Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Deshalb hat der Bund zugesagt, die Kommunen hierbei 2015 und bei Bedarf auch 2016 mit je 500 Mio. Euro über das bisherige Maß hinaus zu entlasten.“
Bei Fragen, wenden Sie sich gerne an mein Büro. Weitergehende Informationen finden Sie auch auf den Seiten der jeweiligen Bundesministerien. Etwa hier:
Amerikanische Austauschschüler treffen ihren Paten
Lingen. Als Owen Saarinen und Martyn Novacek im August bei ihren Gastfamilien im Emsland eintrafen, konnten sie sich nur in ihrer Muttersprache Englisch verständigen. Ein paar Monate später erzählen die Schüler aus Minnesota in den Vereinigten Staaten ihrem Paten, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann, bereits in beeindruckendem Deutsch von ihren Erfahrungen in Deutschland. Beide Leben auf Einladung des Bundestages für ein Jahr im Emsland.
Der 18-jährige Owen genieße das Leben in seiner Gastfamilie in Spelle. Er habe sich schnell an das Leben in einer Großfamilie gewöhnt. „Ich bin hier das neunte Kind“, schmunzelt er. Gerade zur Weihnachtszeit käme zwar noch ein wenig Heimweh auf, er freue sich aber auf die kommenden Monate. Der Schüler der BBS Lingen zeigt sich zudem begeistert vom Schulleben in Deutschland – wenngleich die Sezierung von Schweineherzen im Praxisunterricht ihn zunächst etwas schockiert habe.
Dass Owen in Spelle so gut angekommen ist, sei nicht zuletzt dem Engagement von Ruth Schweigmann zu verdanken. Die ehrenamtliche Mitarbeiterin der zuständigen Austauschorganisation Youth for Understanding (YFU) arbeitet eng mit der Samtgemeinde Spelle zusammen, um sowohl den Speller Jugendlichen auf dem Weg ins Ausland als auch den aus aller Welt stammenden Austauschschülern in Spelle ihren Aufenthalt zu erleichtern. Mit dem Projekt „So sind wir – weltoffenes Spelle“ soll in den kommenden Jahren die Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Kulturen im internationalen Jugendaustausch gefördert werden.
Der ebenfalls aus Minnesota stammende 17-jährige Martyn lebt für ein Jahr in Handrup und besucht die dortige Schule. Schnell habe er sich heimisch gefühlt und im Basketballverein Anschluss gefunden. Martyns Gastvater, Dieter Jürgens, berichtet von tollen Erfahrungen, die die ganze Familie im Rahmen des Austauschprogramms machen darf. „Es ist für beide Seiten eine Bereicherung und wird bestimmt nicht das letzte Mal sein, dass wir als Gasteltern zur Verfügung stehen“. Nicht nur für die Familie selbst sei die Aufnahme eines Gastschülers eine tolle Sache. „Das gesamte Umfeld – die Mitschüler, die Dorfgemeinschaft – profitieren vom Kulturaustausch“.
Erste Unterschiede zwischen beiden Ländern haben Martyn und Owen bereits ausgemacht. Eine besondere Erfahrung für die Schüler ist die im Vergleich zu Amerikanern zurückhaltende Art der Deutschen. „Es braucht hier schon seine Zeit, um richtig miteinander warm zu werden“, erklärt Owen. Dies sei nicht immer leicht. „Aber wenn erstmal Freundschaft geschlossen wurde, ist diese verlässlich und für immer“, wirft Martyn ein. Kurios finden beide weiterhin die deutsche Vorliebe zu kohlensäurehaltigem Wasser. „Das war etwas völlig Neues“, so der einhellige Kommentar.
Stegemann bestärkt die beiden Schüler im Gespräch darin, ihr Austauschjahr bewusst zu genießen und die Chance zu nutzen, viele Eindrücke mit in die Heimat zu nehmen. „Von diesen Erfahrungen profitieren die Jugendlichen ein Leben lang“, ermuntert der Abgeordnete junge Menschen aus dem Emsland und der Grafschaft, sich für ein Auslandsjahr zu bewerben. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm von US-Kongress und Deutschen Bundestag organisiert und finanziert den Austausch von SchülerInnen und Auszubildenden zwischen den beiden Ländern. Ab dem Frühjahr 2015 werden Bewerbungen für das Programmjahr 2016/2017 entgegengenommen. Weitere Informationen unter www.bundestag.de/ppp oder im Bundestagsbüro von Albert Stegemann.
Stegemann: Linke können weder Arbeitsmarkt- noch Sozialpolitik
Berlin. In seiner heutigen Bundestagsrede betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, dass die Linke fortwährend ihr altes Lied des massiven Ausbaus von Transferleistungen ohne Gegenfinanzierung singe. „Zugleich will sie Anreize für den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben abschaffen“, kritisierte Stegemann. Die Bundestagsdebatte fand anlässlich des Antrags „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ der Fraktion Die Linke statt.
Mit der beschlossenen Rentenverbesserung und der Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns leistet die von der CDU getragene Bundesregierung gute Arbeit. Letztes sei ein klares Zeichen unserer Gesellschaft, dass Lohndumping nicht Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist. „Im Ergebnis steht ein Resultat, mit dem man sehr zufrieden sein kann. Viele Menschen in unserem Land werden profitieren“, würdigte Stegemann die Arbeit der letzten Monate.
Der von der Linken vorgelegte Antrag sei dagegen „bei genauer Betrachtung mehr als ein üppiger Wunschzettel an das Christkind“. „Die Linken stellen das Grundprinzip der Eigenverantwortung auf der einen Seite und der Verantwortung für andere auf der anderen Seite infrage“, kritisierte Stegemann.
Die CDU wolle vielmehr mit der Existenzsicherung unschuldig in Not geratene Menschen vor menschenunwürdigen Bedingungen schützen. „Wir wollen ein System, in dem nicht jeder Stütze bezieht, sondern eines, in dem jedermann dazu befähigt wird, zu einer Stütze der Gesellschaft zu werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Menschenbild der Würde des Menschen am nächsten kommt und wir nur so eine Zukunft haben“, schloss Stegemann.
Stegemann: Auszeichnung für außerordentliches politisches wie gesellschaftliches Engagement
Lingen/Berlin. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues wurde am Mittwochnachmittag im Reichstag mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt. Kues hat das südliche und mittlere Emsland sowie die Grafschaft Bentheim knapp 20 Jahre im Deutschen Bundestag vertreten und war im Wahlkreis direkter Vorgänger von Albert Stegemann. Daneben war er in zahlreichen Organisationen ehrenamtlich aktiv. Das Verdienstkreuz überreichte ihm der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Auftrag des Bundespräsidenten Joachim Gauck. „Es dürfen maximal 8 Verdienstkreuze pro Jahr an Parlamentarier verliehen werden. Genau diese Tatsache macht deutlich, was Hermann Kues Enormes geleistet hat“, hob Albert Stegemann hervor. Er freue sich daher, dass er bei dieser Ehrung dabei sein durfte.
Hermann Kues war von 1981 bis 1984 Mitglied im Kreistag des Landkreises Emsland. In der Zeit von 1994 bis 2013 gehörte er ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Hier wirkte er in verschiedenen Ausschüssen, wie dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss, an einer guten Gesetzgebung mit. Er war stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion sowie fünf Jahre lang Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die CDU Landesgruppe Niedersachsen führte er als Vorsitzender zwischen 2002 und 2005. Zum Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren Frauen und Jugend wurde er 2005 berufen und hatte dieses Amt bis zum Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangen Jahr inne. Im Familienministerium engagierte er sich besonders stark für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Mehrgenerationenhäuser sowie den Aufbau des neuen Bundesfreiwilligendienstes.
„Hermann Kues ist in zahlreichen Organisationen tätig; davor gewesen, dazwischen geblieben und inzwischen immer noch engagiert“, unterstrich Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Das Engagement von Kues als Vorsitzender der Ludwig-Windthorst-Stiftung hob er besonders hervor. Nicht nur das Andenken eines bedeutenden Parlamentariers werde hier aufrechterhalten, sondern zugleich auch politische Bildung betrieben. Darüber hinaus trete der 65-Jährige seit jeher für eine zeitgemäße Interpretation der Katholischen Soziallehre ein, bei der die Familie und ihre Leistung für eine solidarische Gesellschaft stark im Mittelpunkt stehe. Hierfür hat er sich etwa jahrelang im Zentralkomitee der deutschen Katholiken eingesetzt.
Foto (v. l.): Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachen; Dr. Hermann Kues; Albert Stegemann, MdB; Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag
Lingen/Berlin. Am Donnerstagabend fand im Ludwig-Windthorst-Haus in Lingen ein Akademieabend zum Thema „Der ‚Islamische Staat‘ – neue Dimension von Krieg und Terror“ statt. Mitdiskutiert hat der direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann. Die Grundwerte unseres freiheitlich, rechtstaatlichen, demokratischen Staates sein unveräußerlich, das war die Botschaft des Abgeordneten an diesem Abend. „Diese, unsere Grundrechte müssen wir daher in Zukunft noch wachsamer verteidigen“, betont Stegemann.
Der „Islamische Staat“ sei laut Stegemann eine Terrorgruppe, die das Religiöse als Deckmantel benutzt. Der Islam habe ein „Identifikationsproblem“, weil er durch diese in Geiselhaft genommen werde. Für eine dauerhafte Lösung brauche es folglich ein arabisches Gesicht im Kampf gegen den „IS“.
Für den Westen sei Hilfe zur Selbsthilfe das richtige Maß an Unterstützung. „Nur zuzuschauen, hat dagegen nichts mit verantwortungsvollem Handeln zu tun“, so der Abgeordnete. Mit einer pazifistischen Grundhaltung sei dem „IS“ nicht beizukommen. Die im Sommer von Deutschland erfolgten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen seien ebenso wie die jetzt geplante Ausbildungsmission zur Stärkung der dortigen Truppen im Kampf gegen die Terrorgruppe notwendig und richtig. Daneben gelte es, die Finanzströme durch Ölverkäufe, Waffen-, Kunst- und Drogenhandel zu stoppen.
Die Luftangriffe der Amerikaner etwa im Kampf um Kobane seien in diesem Zusammenhang notwendig geworden, um kurzfristig einen Völkermord zu verhindern. Gleichwohl sei allein hierdurch keine Lösung des Konflikts zu erwarten. Stegemann stelle sich vielmehr auf lange Verhandlungen ein.
