Lingen. Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann hat die Senioren Union Lingen auf ihrer diesjährigen Jahresabschlussveranstaltung intensiv aktuelle politische Fragen diskutiert. Im Fokus stand die Frage, wie wir morgen im Alter leben wollen. „Wir müssen stärker dahin kommen, dass sich private Altersvorsorge unabhängig vom Einkommen immer lohnt“, betonte Stegemann in der regen Diskussion mit den rund 30 Gästen.
Deutschland blicke auf ein ereignisreiches Jahr zurück, betonte Stegemann. Die erste Rentenverbesserung der vergangenen Jahre wurde beschlossen. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten eine höhere Rente. Dank Pflegestärkungsgesetz steht ab kommendem Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr für die Pflege zur Verfügung. Der bundesweit einheitliche Mindestlohn ab 1. Januar setzt ein klares Zeichen, dass Lohndumping nicht Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft sei. Berlin habe die Tarifparteien gestärkt. Unterm Strich stehe ein vernünftiges Ergebnis, auf das die CDU als stärkste Kraft stolz sein könne, und von dem die Menschen im Emsland und der Grafschaft Bentheim profitieren würden. Weitere Themen waren der ausgeglichene Haushalt, das Auslaufen des Solidaritätszuschlages und die Russlandpolitik angesichts der Ukraine-Krise.
Intensiv diskutiert wurde der Antrag „Altersdiskriminierung und -armut“. „Es ist genau richtig, dass sich die Senioren Union Gedanken über das künftige Leben älterer Menschen macht“, begrüßte Stegemann den Antrag. Einigkeit herrschte dahingehend, dass es den Älteren heute überdurchschnitt gut gehe, die Alterssicherung von morgen vielen Menschen aber Sorge bereite. Gemeinsam wurden Probleme, wie die Altersarmut bei Brüchen im Erwerbsleben, diskutiert.
Bei immer mehr älteren Menschen und abnehmenden Geburtenzahlen sei es, so Stegemann, nicht möglich, den Lebensstandard im Alter einzig aus der gesetzlichen Alterssicherung abzusichern. Umso wichtiger sein es, individuelle Anstrengungen zu honorieren. Private Alterssicherung müsse sich grundsätzlich rentenerhöhend auswirken. Hier gebe es derzeit durch eine Verrechnung mit der Grundsicherung falsche Anreize. Die CDU diskutiere daher die Weiterentwicklung der Sicherungssysteme.
Die geplanten Veranstaltungen des kommenden Jahres stellte der CDU-Kreis-verbandsvorsitzende Markus Silies im Anschluss vor. Besondere Schwerpunkte werden die Themen Asyl, gute Arbeit im Alter sowie die Landwirtschaft einnehmen.
Berlin. Seit dem 13. Dezember gilt die neue Lebensmittel-Informationsverordnung der EU (LMIV). Nach dieser europaweiten Regelung müssen Allergeninformationen bei loser Ware angegeben und Lebensmittel-Imitate gekennzeichnet werden. „Die Regeln leisten einen Beitrag zu mehr Klarheit beim Einkauf“, betont Stegemann.
Gerade Allergiker würden von der Neuregelung profitieren. Werden allergene Stoffe nicht bemerkt, kommt es beim Essen schnell zu einer heftigen allergischen Reaktion, die zu akutem Kreislaufversagen führen kann.Daher sei die Regelung ein wichtiger Beitrag zum Verbraucherschutz.
Zugleich steigen die Bürokratiekosten für die Lebensmittelindustrie. Zusammen mit der Einführung des Mindestlohns seien hiermit zum Jahreswechsel neue Auflagen in Kraft getreten, die kleine Betriebe schnell überfordern könnten. Daher sehe Stegemann keinen weiteren Spielraum für zusätzliche Belastungen.
Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat zur neuen Lebensmittelkennzeichnung eine Broschüre veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/_Texte/DossierKennzeichnung.html
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Meppen. Der Meppener Bürgermeister ist gut einen Monat im Amt, der CDU-Bundestagsabgeordnete ein gutes Jahr. Helmut Knurbein und Albert Stegemann sind damit noch recht neue Gesichter im emsländischen Politikbetrieb. Nun haben sie sich am vergangenen Donnerstag zu einem ersten Austausch getroffen. „Wir wollen gemeinsam für eine gute Entwicklung der Stadt Meppen und der gesamten Region arbeiten“, bilanziert Stegemann das Gespräch.
Meppen habe sich in den letzten Jahren toll entwickelt, so die einhellige Meinung der beiden Volksvertreter. Hierauf wolle man aufbauen und weiter für eine gute Entwicklung eintreten. Die Renovierung der Wallanlagen, die durch die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters auf Vermittlung von Albert Stegemann mit 150.000 Euro in den nächsten Jahren unterstützt wird, ist dabei ein erstes gemeinsames Projekt. „Die Wallanlage unterstreicht Meppens Besonderheit als Festungsstadt. Das wird von den Menschen anerkannt und geschätzt“, so Knurbein. Auch setzen sich beide für den zügigen Ausbau der E233 aus.
Mit dem Krankenhaus Ludmillenstift und der neugestalteten Innenstadt sei die Kreisstadt attraktiv. „Die Familien fühlen sich bei uns wohl. Nicht umsonst sind wir eine wachsende Region“, unterstreicht Knurbein. Um diese Entwicklung zu verstetigen, seien im Umfeld der Gleise und des Emshafens weitere stadtplanerische Maßnahmen angedacht. Daneben gebe es eine Reihe von anstehenden Aufgaben. Für die zusätzlichen Flüchtlinge aus Krisengebieten gelte es etwa gute Unterkünfte und Schulungsmöglichkeiten zu finden. „Im Emsland haben wir eine ungemein herzliche Willkommenskultur. Diese müssen wir durch kluge Politik erhalten und als Gesellschaft ein klares Zeichen gegen populistische Anfeindungen setzen“, betont Stegemann. Gleichwohl müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Der parteilose Knurbein ist zuversichtlich, dass die anstehenden Aufgaben lösungsorientiert angegangen werden können. „Die Arbeitsatmosphäre im Rat der Stadt ist gut. Die Politiker aller Parteien ziehen im Sinne einer guten Entwicklung der Stadt an einem Strang“, so Knurbein. Daher freue er sich, mit Stegemann als Brücke nach Berlin die kommenden Jahre anzugehen.
Chance genutzt, Engagement belohnt
Bundestagsabgeordneter Stegemann unterstützt Jungpolitiker aus Spelle
Berlin/Spelle. Als die Anfrage zur Übernahme des Mentorings in Berlin eintraf, war für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann sofort klar, dass er diese Aufgabe gerne ausfüllt. 18 Monate lang übernahm er die Rolle des Ansprechpartners und Ratgebers von Jonas Roosmann. Der im Gemeinde- und Samtgemeinderat Spelle engagierte Student war beim Nachwuchsförderprogramm „Talentschmiede“ der CDU-Niedersachsen dabei. „Wer etwas verändern will, muss sich engagieren. Ich möchte gerne die Zukunft mitgestalten und habe mich daher sehr über die Gelegenheit gefreut, bei der Talentschmiede zusätzliche Impulse zu bekommen“, erklärt der 23-Jährige.
Das 18-monatige Programm ging für Roosmann im November bei der Verleihung der Abschlusszertifikate in Hannover gebührend zu Ende. Zuvor hatte er die wesentlichen Bausteine des Förderungsangebotes, bestehend aus 12 Seminaren, dem regelmäßigen Kontakt zu Stegemann und Praktika, erfolgreich durchlaufen. Ein Highlight war dabei ein vierwöchiger Einblick in die Arbeit von Stegemanns Abgeordnetenbüro in Berlin.
Nicht nur für den Speller war dies ein Gewinn. „Ich erachte es als unglaublich wichtig, den Kontakt zu jungen, politisch engagierten Menschen aus dem Emsland zu suchen und so Einblicke in die Arbeit vor Ort zu bekommen“, betonte Stegemann. Nachwuchsförderung in der Partei werde immer wichtiger. Er persönlich habe in der Vergangenheit ebenfalls von erfahrenen Ansprechpartnern profitiert und sehe so die Möglichkeit, etwas zurückzugeben.
So sind sich beide einig, dass der intensive Kontakt über die Talentschmiede hinaus bestehen bleibt. „Die Einblicke in die vielfältige Arbeit sowohl auf Kommunal- als auch auf Bundesebene haben mich darin bestärkt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen“, zeigte sich Roosmann begeistert. Die gewonnenen Anregungen und Kontakte, unter anderem im Rahmen eines parlamentarischen Abends in Berlin, möchte er künftig in seine kommunalpolitische Arbeit einfließen lassen.
Jugendliche zwischen 18 und 35 Jahren absolvieren die Talentschmiede der CDU Niedersachsen neben Beruf oder Ausbildung. Weitere Informationen sind erhältlich unter talentschmiede@cdu-niedersachsen.de.
Foto: Jonas Roosmann und Albert Stegemann bei einem Treffen im Wahlkreis.
Am 11.11.2014 fand die Auftaktveranstaltung des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projektes „Dorfgemeinschaft 2.0“ im NINO HOCHBAU Kompetenzzentrum Wirtschaft in Nordhorn statt.
Im Übergang zu den Workshops in den drei Teilprojekten „Gebäude“, „Service-Cloud“ und „Dorfzentrum“ stellten Prof. Dr. Ingmar Ickerott und Nerlinger stellvertretend für das Projekt-Kernteam die Projektstruktur und Eckdaten vor.
Dieses Video mit Grußbotschaften von Friedrich Kethorn, Landrat des Landkreises Grafschaft Bentheim, und MdB Albert Stegemann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Mittelems, erklärt das Projektvorhaben in Kurzform.
Berlin. „Der Meisterbrief ist Garant für die hohe Ausbildungsqualität. Daher muss die Zulassung weiter in Deutschland geregelt werden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Der Abgeordnete unterstützt einen entsprechenden Antrag der Regierungsparteien am Freitag im Deutschen Bundestag. Zustimmung hierzu kommt von der örtlichen Handwerkskammer (HWK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim). Für Hauptgeschäftsführer Sven Ruschhaupt steht fest: „Nur Meisterbetriebe garantieren eine qualitativ hochwertige Ausbildung von Gesellen. Dabei muss es bleiben, das ist die Basis unserer innovativen Handwerksbetriebe.“
Hintergrund des Antrags sind Überlegungen der Europäischen Kommission, Reglementierungen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. „Dies hört sich sicherlich erst einmal gut an“, so Stegemann. Allerdings habe die Deregulierung des bewährten Systems im Jahr 2004 nicht die erwarteten positiven Effekten in den bis dahin zulassungspflichtigen Gewerken erzielt. „Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sind weitgehend ausgeblieben. Stattdessen hat die Ausbildungsleistung stark nachgelassen.“ So sei die Zahl der abgelegten Gesellenprüfungen im nicht mehr regulierten Fliesenlegerhandwerk von 1.665 im Jahr 2003 auf 658 im Jahr 2010 zurückgegangen. Daher wäre es ein fatales Signal aufgrund von europäischen Bestrebungen die verbliebenen Zweige zu öffnen.
Vielmehr ist er der festen Überzeugung, dass die duale Ausbildung mit ihren Qualitätsstandards ein Vorbild für andere Mitgliedsstaaten sei. „In den Ländern, die aktuell eine hohe Jugendarbeitslosigkeit zu beklagen haben, wird dies auch so erkannt.“ Bezüglich kommender Initiativen der Europäischen Kommission sei Stegemann daher guter Dinge, dass eine Lösung im Sinne des Handwerks gefunden wird.
Von 18. bis 23. November 2014 fand ein Politisches Dialog- und Konferenzprogramm unter Leitung von Tobias Zech, MdB, mit dem Schwerpunkt Mittelstand und Duale Ausbildung als Wachstumsmotoren in Indien statt. In intensiven Fachgesprächen mit Abgeordneten des Indischen Parlaments, Wirtschafts- und Verbandsvertretern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren erörterten die Delegierten, darunter Tobias Zech, MdB, und Albert Stegemann, MdB, die Chancen und Herausforderungen einer Vertiefung der deutsch-indischen Beziehungen in den Bereichen Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Schwerpunkt der Gespräche waren dabei insbesondere die deutschen Modelle der Dualen Ausbildung sowie des Klein- und Mittelstands als Träger einer inklusiven Volkswirtschaft. Im Austausch mit Industrie- und Handelsverbänden, wie z.B. Confederation of Indian Industry (CII) und Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry (FICCI) sowie mit Abgeordneten und Regierungsvertretern konnten das gegenseitige Verständnis vertieft und neue Synergien erschlossen werden. Um das volle Potential der deutsch-indischen Beziehungen auszuschöpfen, gilt es die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen beiden Ländern im Dialog miteinander klarer abzustecken, um so die Möglichkeiten für eine bessere Ausnutzung der komplementären Wirtschaftsbeziehungen, z.B. durch gemeinsame Infrastrukturprojekte, zu schaffen. Dabei waren sich beiden Seiten einig, dass der Zeitpunkt für eine Vertiefung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere für einen Ausbau des Außenhandel sowie der ausländischen Direktinvestitionen, derzeit besonders günstig ist. Das Modell der Dualen Ausbildung sowie Deutsch als Fremdsprache in Indien zu lernen könnten hierfür die Grundlage bereiten. Ein weiterer Schwerpunkt des Dialog- und Konferenzprogramms lag auf der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beider Länder. Der Abzug der internationalen Schutztruppe in Afghanistan sowie die Ausbreitung des islamischen Staats im Mittleren Osten sind gemeinsame Herausforderungen, die nur im Dialog zu lösen sind. In Fachgesprächen mit außen- und sicherheitspolitischen Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft wurde betont, dass Indien und Deutschland hier erklärte Partner einer Strategie des zivilen Wiederaufbaus durch Infrastruktur, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit sind. Eine verantwortungsvolle Rolle beider Länder im Kontext globaler Herausforderungen wie Terrorismus, Energiesicherheit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist Grundlage und Ziel des deutsch-indischen Dialogs.
(Bericht: Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Indien)
Berlin/Lingen. Auf Einladung des direktgewählten Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann nahm der Betriebsratsvorsitzende des Kernkraftwerks Emsland Peter Hubelitz am Mittwoch am Energiepolitischen Dialog der CDU/CSU-Fraktion in Berlin teil. „Braucht es künftig Kapazitätsmärkte?“ – Diese Frage wurde anlässlich des beginnenden Dialogs über das neue Strommarktdesign intensiv diskutiert. „Alle Fakten und Kosten müssen auf den Tisch, bevor wir zu einer Entscheidung kommen können. Das ist bei den Erneuerbaren Energien manchmal zu kurz gekommen – mit teuren Folgen“, begrüßt Stegemann den anstehenden Prozess.
Ende Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seinen Fahrplan zum neuen Strommarkt der Zukunft vorgelegt. Das Ergebnis dieses Prozesses wird tiefgreifende Folgen für den Kraftwerksstandort Lingen haben. So sollen hier die Vergütungsmodelle für erzeugten Strom und die vorgehaltenen Kraftwerkskapazitäten geregelt werden. Der angestrebte Dialog unter Einbindung aller Akteure sei wichtig, so Stegemann. Gleichwohl sieht er das Diskussionspapier des Ministers, das sogenannte Grünbuch, kritisch. „Es fehlt die Datengrundlage. Wir müssen schauen, was fachlich richtig und politisch klug ist und dürfen keine Optionen vorher schlecht reden.“
Hubelitz und Stegemann fürchten, dass der Wirtschaftsminister aus ideologischen Gründen keine explizite Vergütung für die Bereitstellung von Kraftwerkskapazitäten möchte. Gaskraftwerke steuern damit schweren Zeiten entgegen. „Wenn wir dann am Ende des Tages feststellen sollten, die Kraftwerke reichen hinten und vorne nicht für eine verlässliche Stromversorgung, wird es richtig teuer“, so Hubelitz. Man müsse sich daher die Zeit nehmen und über alle Optionen vernünftig sprechen.
Für die Menschen und Unternehmen in Deutschland ist die Versorgungssicherheit selbstverständlich. Deutschland ist Weltmeister in Sachen Zuverlässigkeit beim Strom. Im gesamten Jahr 2012 stand dem durchschnittlichen Verbraucher lediglich 15,91 Minuten lang kein Strom zur Verfügung. Bei einem angedachten Energy-only-Market 2.0, der ausschließlich den tatsächlichen eingespeisten Strom vergütet, drohen Studien zufolge deutlich höhere Ausfallzeiten. Ursache wären ausbleibende Investitionen in Kraftwerke, wenn sich diese über den Strompreis nicht refinanzieren lassen.
Derzeit leisten Gaskraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. So kann die GuD-Anlage in Lingen laut Hubelitz binnen 45 Minuten aus dem Kaltstart heraus zwei Drittel der Gesamtleistung abrufen. „Das Kraftwerk in Lingen ist damit die Feuerwehr für die Erneuerbaren Energien, die wir alle gemeinsam wollen, ohne dass bei uns die Lichter ausgehen“, betont Stegemann die Wichtigkeit des Standorts Lingen.
Deutschland steht vor der Grundsatzentscheidung, wie der künftige Strommarkt aussehen soll. Bis Mitte des Jahrhunderts soll 80 Prozent des Stromes sicher und kostengünstig aus erneuerbaren Energien stammen. Gleichzeitig sind konventionelle Kraftwerke notwendig, die jederzeit die Stromversorgung sicherstellen können. Mit den derzeitigen Marktmechanismen sei dies aus Sicht vieler Experten nicht zu machen. Daher sollen in den nächsten Jahren die Weichen für einen verlässlichen Strommarkt gestellt werden. Stellungnahmen zum Grünbuch des Wirtschaftsministeriums können bis zum 1. März 2015 an gruenbuch-strommarkt@bmwi.bund.de gesandt werden.
Berlin. Am heutigen Donnerstag findet eine erste Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung im Deutschen Bundestag statt. Der direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann begrüßt den über vierstündigen Austausch der Parlamentarier. Bis zum Herbst 2015 soll geklärt werden, ob und wie die Beihilfe zur Selbsttötung künftig geregelt werden soll. „Es ist gut, dass wir uns die Zeit für den intensiven Austausch nehmen. Wir müssen die Sorgen der Menschen, die sich durch Alter oder Krankheit geschwächt fühlen, zutiefst ernstnehmen“, betont Stegemann. Einer gesetzlichen Lockerung erteilt er indes eine klare Absage. Vielmehr fordert er einen massiven Ausbau der palliativen und hospizlichen Angebote.
Seit dem Aufkommen sogenannter organisierter Suizidvereine wird das Thema intensiv diskutiert. Diese Vereine bieten in Ländern wie der Schweiz eine Hilfe zur Selbsttötung gegen Bezahlung an. Ein 2012 vorgelegter Gesetzentwurf sollte eine solche geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe stellen. Dies hätte nicht-kommerzielle Formen organisierter Sterbehilfe allerdings faktisch legalisiert. Darüber, dass dies nicht gewünscht sein kann, besteht weitgehendes Einvernehmen unter den Abgeordneten.
Schon heute steht die Tötung auf Verlangen in Deutschland unter Strafe, die Beihilfe zum Suizid ist nicht ausdrücklich geregelt. Künftig soll nach Willen Stegemanns jede kommerzielle oder organisierte Sterbehilfe verboten werden. Die Schwierigkeit bestehe darin, zu erörtern, welche Rolle engste Angehörige und Ärzte haben. Ärzte können unheilbar Schwerstkranken beim Sterben würdevoll begleiten. Hier darf keine Rechtsunsicherheit für die Ärzte entstehen. Zugleich darf ein ärztlich assistierter Suizid auf keinen Fall zu einer vermeintlich normalen Behandlungsoption werden.
Nach Ansicht Stegemanns müsse man in der Debatte den Blick auf zwei Punkte richten: „Zum einen ist jeder Krankheitsverlauf derart einzigartig, dass wir dies mit keinem gesetzlichen Katalog abbilden können. Die Entscheidung eines jeden Einzelnen, wie sie etwa in der Patientenverfügung geäußert wird, müssen wir zutiefst respektieren. Zum anderen schwächt jede Öffnungsklausel gerade die Schwächsten der Schwachen. Durch Alter oder Krankheit zermürbte Menschen suchen die helfende Hand eines Freundes. Wenn sie sich allein gelassen fühlen oder den Angehörigen nicht zur Last fallen wollen, sehnen sie sich nach Erlösung. Der Solidarität mit diesen Menschen müssen wir absoluten Vorrang einräumen. Wir müssen die Hand reichen und Hilfe anbieten. Selbstbestimmtheit im Sterben ist dagegen eine Illusion, die so nicht einlösbar ist. Es geht vielmehr darum, den Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen und ihre verbleibende Lebenszeit so angenehm wie möglich zu gestalten.“
Durch Palliativmedizin und Hospizbegleitung sei ein solches Sterben in Würde in aller Regel möglich. Dies zeigen die Einrichtungen und Vereine wie die in Meppen, Thuine oder Emlichheim. Leider werde hierüber noch immer zu wenig informiert. Dies sei dringend nötig, um Ängste abzubauen. Es gehe nicht nur um die Angst vor dem Tod, sondern auch um die Angst, jemanden zur Last zu fallen oder vor einer medizinischen Überbehandlung, wenn man nicht mehr möchte. Hierfür habe Stegemann tiefstes Verständnis. Daher sei der Ausbau der Palliativ- und Hospizangebote so unheimlich wichtig.
