Berlin. Viele Maßnahmen und Regelungen der Europäischen Union entfalten erst auf kommunaler Ebene ihre volle Wirkung. Zugleich konzentriert sich die europäische Förderung ebenfalls auf diese Ebene. Da die EU-Förderung aber vergleichsweise komplex ist, hat die EU Service-Agentur Sachsen-Anhalts ein Handbuch „EU Förderung für Kommunen“ veröffentlicht. (mehr …)
Nordhorn. Der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) lädt zu seiner ersten Sprechstunde im Landkreis Grafschaft Bentheim ein. Sie findet am Donnerstag, den 12. Juni 2014 in der Zeit von 17.00 bis 18.30 Uhr im Bürgerbüro der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Bahnhofstraße 21a, 48529 Nordhorn, statt.
Stegemann will mit seinen Sprechstunden den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, mit ihrem direkt gewählten Abgeordneten unter vier Augen über ihre Angelegenheiten, Kritik und Vorschläge zu sprechen. Wir bitten um Voranmeldung Ihres Termins unter Tel. 05921 – 89245.
Langen / Meppen / Nordhorn. Haben Sie sich schon gefragt, was der Landwirt nebenan eigentlich so macht? Dann können Sie dies am Sonntag, 15. Juni 2014, von 10 bis 17 Uhr beim Tag des offenen Hofes in Niedersachsen erkunden. (mehr …)
Stegemann spricht im Bundestag über Einführung der geplanten Lohnuntergrenze
Berlin. „Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmer in Zukunft vor Ausbeutung“, zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann in seiner Rede im Deutschen Bundestag erfreut. „Zugleich sage ich aber auch: der vorliegende Entwurf enthält noch Punkte, die einer Änderung bedürfen. Wir dürfen nicht die wirtschaftlichen Realitäten ausblenden“ so Stegemann weiter.
Der CDU-Politiker nannte mehrere Punkte, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch geklärt werden müssten. So sei z.B. die vorgeschlagene Regelung für Praktikanten nicht im Sinne der Betroffenen. „Junge Menschen brauchen Möglichkeiten, um Erfahrungen zu sammeln. Wir dürfen als Politik hier nicht vorschnell finanzielle Barrieren aufbauen, die dies nicht mehr ermöglichen.“ Bauchschmerzen bereiten Stegemann darüber hinaus angestrebte Dokumentationspflichten und eine generelle Haftung von Unternehmen für deren Subunternehmen. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die sich an Recht und Ordnung halten, für Vertragspartner haften müssen. Da werden die Falschen bestraft.“
Albert Stegemann im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Foto: Tobias Koch)
Schwierigkeiten in Bezug auf einen einheitlichen Mindestlohn ab Anfang 2015 von 8,50 Euro sieht Stegemann schließlich noch bei den Erntehelfern bzw. Saisonarbeitern. „Hier müssen wir genau hinschauen. Ansonsten gibt es in diesem Bereich nur Verlierer, sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch auf Seiten der Arbeitnehmer und schließlich bei den Verbrauchern.“
Das zu beschließende Mindestlohngesetz ist Bestandteil des sogenannten Tarifautonomiepaketes, das der Deutsche Bundestag vor der Sommerpause auf den Weg bringen möchte.
Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion trifft sich regelmäßig in den Sitzungswochen, um sich mit Experten über aktuelle Themen der Kommunalpolitik auszutauschen. Am heutigen Mittwoch war der Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmeier zu Gast bei den Kommunalpolitikern.
Viele Fragen hatten die Abgeordneten dabei auf dem Herzen. Wie können die Kommunen in die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019 einbezogen werden? Werden die Kommunen künftig stärker in die Gesetzesfolgenabschätzung einbezogen? Wie soll es besser gelingen, die Kommunen ihren Aufgaben entsprechend mit finanziellen Mitteln auszustatten? Wie kann also eine Stärkung des Konnexitätsprinzips erreicht werden. All dies treibt nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Kommunen vor Ort um. Und Altmeier hatte ein offenes Ohr für die Fragen der Abgeordneten. Ausführlich ging er auf die einzelnen Fragen der Abgeordneten ein. „Das Aussagen des Bundesministers machen Mut. Die Bundesregierung ist sich der herausragenden Bedeutung der Kommunen bewusst“, so Stegemann im Anschluss an das Gespräch. Bei den anstehenden Aufgaben werde man die Kommunen nicht aus den Augen verlieren.
Zufrieden zeigte man sich auch über die vor kurzem erzielte Einigung, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die ab 2015 vorgesehene kommunale Vorab-Entlastung von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. So werden die Kommunen vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes ab dem 01.01.2015 mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Da der Bund die Finanzierung des BAföG ab 2015 vollständig übernimmt, werden die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet. Die Abgeordneten erwarten, dass die Länder den für die Schulen vorgesehenen Anteil so einsetzen, dass auch hier die Kommunen angemessen partizipieren können.
Nordhorn / Berlin. Politik selbst in die Hand nehmen – darum geht es bei „Jugend und Parlament“. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann nahm in diesem Jahr der Nordhorner Daniel Tenfelde an der Veranstaltung im Deutschen Bundestag teil. (mehr …)
Dalum. In diesen Tagen feiern viele Schützenvereine in der Region ihr Schützenfest. Ein ganz besonderes Jubiläum durfte dabei der Schützenverein St. Hubertus Dalum e.V. begehen. Er hat über Christi Himmelfahrt sein 100-jähriges Bestehen gefeiert. Schirmherr war der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. Für ihn war es das erste Schützenfest als Schirmherr und damit auch ein ganz besonderer Moment.
Lingen/Baccum. Dass sich Albert Stegemann (CDU) für die Entwicklungen in seinem Wahlkreis einsetzt, bewies der Bundestagsabgeordnete einmal mehr im persönlichen Gespräch mit dem Team der EMS PLUS Energie eG. Im Fokus standen verschiedene Energiethemen, die den gesamten Mittwochvormittag angeregt diskutiert wurden.
„Wir sind in der Region Vorreiter, wenn es um Bürgerbeteiligung und genossenschaftliche Energieversorgung geht.“ erklärte Reinhard Meiners. Der Vorstandsvorsitzender der EMS PLUS Energie Genossenschaft belegte dies mit wachsenden Mitgliederzahlen und einer Steigerung im Bereich der Selbstvermarktung von Energie.
Stegemann, der seit 2013 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mittelems ist, war über die regionalen Projekte der EMS PLUS Energie eG besonders erfreut. „Bürger erhalten hier die Möglichkeit, sich am Bau regenerativer Energieerzeugungsanlagen zu beteiligen – da kommt es gut an, dass sich die Anlagen in der Nähe befinden und jedes Genossenschaftsmitglied einen Blick darauf werfen kann.“ Unabhängig davon wurde deutlich, dass die Kunden auch von verschiedenen Dienstleistungen sowie vom Preisvergleich oder Wechselvorgang in den Bereichen Strom und Gas profitieren.
Neben den Teammitgliedern und Vorstandsvertretern der Genossenschaft beteiligten sich auch Ortsbürgermeister Heiner Schomaker und der Vorsitzende der CDU Baccum, Georg Lohmann, am Gespräch. Dabei stießen die neuen Vorhaben und Möglichkeiten der zukünftigen dezentralen Energieversorgung auf besonderes Interesse bei allen Beteiligten.
Abgerundet wurde der energiegeladene Gesprächstermin durch die Besichtigung einer Hofbiogasanlage in Langen. Der Standort der Energieerzeugungsanlage, die im Frühjahr von der EMS PLUS GmbH projektiert und gebaut wurde, war der ideale Rahmen, um einen Blick auf zukunftsfähige Energietechnologien zu werfen.
Meppen. Politik braucht Bürgernähe. Das sehen die Menschen im Altkreis Meppen genauso wie der von Ihnen direktgewählte Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann. „Gespräche sind der Ausgangspunkt meines politischen Handelns. Ich habe bereits unheimlich viele kleine und große Hinweise erhalten, was die Politik noch besser machen kann.“, so Stegemann. (mehr …)
