Zum Jahresbeginn wurde die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent angehoben. Zuvor wurde sie seit Beginn der Corona-Pandemie mehrfach auf sieben Prozent gesenkt. Die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer hat in der betroffenen Branche erhebliche Unzufriedenheit auslöst. Denn auch nach der Corona-Pandemie ist die Gastronomie weiterhin mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl die Energie- als auch die Personalkosten sowie die Preise für Grundnahrungsmittel sind in erheblichem Maße gestiegen. Unsicher ist zudem, wie die Gäste auf die steigenden Preise reagieren.

Stegemann verspricht Absprache bezüglich einheitlicher Mehrwertsteuer bei Speisen

Um über diese Probleme für die Gastronomie zu sprechen und konkrete Maßnahmen für mittelfristige Steuerpläne zu erarbeiten, hat sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) mit mehreren Gastwirten aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim getroffen. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes DEHOGA haben bereits 75 Prozent der Gastronomen in Deutschland ihre Preise innerhalb von knapp drei Wochen nach der Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer auf Speisen erhöht.

„Die Verärgerung in der Branche ist riesengroß. Wir wollen solche Preisaufschläge nicht, brauchen Sie aber zum Überleben. Zudem haben wir erhebliche Zweifel, ob der Staat die erwarteten drei Milliarden Euro durch die Anhebung der Mehrwertsteuer tatsächlich einnehmen wird, da wahrscheinlich weniger Gäste die Restaurants besuchen werden und die verbleibenden Gäste vermehrt auf ihre Ausgaben achten werden. Dies wird sich voraussichtlich auch in geringeren Steuereinnahmen niederschlagen“, macht der Vorsitzender des DEHOGA-Kreisverbands Grafschaft Bentheim, Daniel Heilemann, seinem Unmut Luft.

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann versteht, dass die heimischen Gastronomen sich von der Bundesregierung unfair behandelt fühlen: „Es erscheint absurd, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants wieder auf 19 Prozent erhöht wurde, während Speisen zum Mitnehmen, Fertigsalate im Supermarkt und Essenslieferungen weiterhin mit lediglich sieben Prozent besteuert werden.“

Stegemann verspricht das Thema zeitnah mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu besprechen. Gelinge ein Konsens, könnte die Forderung nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer sich im Wahlprogramm der CDU zur nächsten Bundestagswahl wiederfinden: „Erfolg versprechen kann ich nicht – meinen Versuch allerdings schon, so Stegemann.

Seit fast acht Monaten besteht die nationale Wasserstrategie der Bundesregierung. Die Antwort auf eine Anfrage der Union gibt nun Aufschluss über den Fortschritt bei der Umsetzung und das Wissen bezüglich zukünftiger wasserbedingter Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. In ihrer Antwort bietet die Bundesregierung zudem einen Überblick über die geplante Sicherung der Wasserversorgung im Agrarsektor in Deutschland.

Den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und regionalen Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann können Sie in diesem Zusammenhang wie folgt zitieren:

„Egal ob Trockenheit oder Überschwemmung und Sturmflut, am Wasser erfahren und erleben wir die bitteren Konsequenzen des Klimawandels. Wir brauchen nicht nur nationales Krisenmanagement durch die Bundesregierung, sondern vielmehr Risiko-Management. So reagieren wir nicht auf Krisen, wenn sie da sind, sondern sind besser vorbereitet. Deshalb blicke ich kritisch darauf, dass die Regierung keine auf landwirtschaftliche Wasserbedarfe ausgerichtete Forschungsvorhaben fördert. Auch in Bezug auf neue Züchtungsmethoden agiert Landwirtschaftsminister Özdemir unbegründet viel zu zurückhaltend. Im Agrarbereich braucht es zudem intelligente Wassermanagementsysteme und einen Ausbau der landwirtschaftlichen Wasserinfrastruktur.“

Mit beeindruckenden Zahlen kann der Verein Eagle Eye Emsland e.V. auf seine erfolgreiche Arbeit in diesem Frühjahr zurückblicken. Während der Mahdsaison wurden insgesamt 229 Rehkitze aus den Feldern gebracht und so vor Erntemaschinen geschützt. Insgesamt 330 Felder mit einer Gesamtfläche von 1.673 Hektar konnten die Ehrenamtlichen mit Hilfe von Drohnen mit einer Wärmebildkamera absuchen und so zahlreiche weitere Jungtiere in Sicherheit bringen. Anlass genug für den örtlichen Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU) die ehrenamtliche Arbeit zu loben und über weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Drohnen mit Wärmebildkamera spüren Tiere auf und schützen vor dem Mähtod

Jedes Jahr werden Rehkitze und andere Tiere bei Mäharbeiten verletzt oder getötet. Mithilfe von moderner Drohnentechnik können Grünland- und Ackerflächen vor der Mahd abgesucht und die Tiere so vor dem Mähtod gerettet werden. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) hatte sich bereits früh für eine Förderung dieser Technologie aus Bundesmitteln eingesetzt. Die Technik ist die derzeit effektivste Methode für die Wildtierrettung bei der Mahd.

Der Verein Eagle Eye Emsland e.V. arbeitet eng mit Landwirten und Jägern zusammen, um die Tiere vor dem Mähtod zu bewahren. So erklärt der erste Vorsitzende des Vereins, Conny Eilers: „Wir zählen zu den Pionieren der Kitzrettung mit Drohnen und haben bis heute über 750 Rehkitze aus den Flächen gerettet.“ Der Verein verfügt über zwei Industriedrohnen mit einer Wärmebildkamera (200-fachem Zoom). Zur Unterstützung der Einsätze steht den Mitgliedern ein Einsatzbulli mit einem 30-Zoll-Bildschirm und einer Powerbank zur Verfügung, die über Solar- und Landstrom geladen wird. Der Verein hat die Mittel durch Spenden und eigene Investitionen aufgebracht.

Im Einsatz ist Eilers bei den Rettungsaktionen meist schon mitten in der Nacht. Dann ist der Kontrast auf der Wärmebildkamera zwischen den Tieren und den noch kalten Böden besonders groß. So begannen seine Tage im Frühjahr regelmäßig gegen 02:30 morgens. Zur Aufspürung und Verlegung der Tiere sind Conny Eilers und seine Frau Britta dann zu Fuß mit einer Art Wäschekorb unterwegs. Nähere Infos zum Verein und zur Rehkitzrettung bei Conny Eilers unter Tel. 0175 9685740 und per E-Mail eilersconrad@gmail.com.

„Die Arbeit von Conny und Britta Eilers sowie allen weiteren Aktiven ist von großer Bedeutung für den Schutz der Wildtiere in unserer Region. Ich bin beeindruckt von diesem starken Einsatz und der technischen Expertise des Vereins“, betont Albert Stegemann. „Dafür bedanke ich mich herzlich. Mir ist es darüber hinaus wichtig, diese Zusammenarbeit zwischen dem Verein, unseren Landwirten und Jägern weiter zu stärken, um solche Rettungsmaßnahmen effektiv und nachhaltig durchführen zu können.“

In Niedersachsen konnten im vergangenen Jahr 149 Anträge für Drohnen vom Bund gefördert werden. Damit belegt das Bundesland in nationalen Vergleich den zweiten Platz. Eine Abfrage von Stegemann ergab, dass durch die Drohnentechnik in der letztjährigen Mahdsaison bis Juli bundesweit etwa 6.000 Rehkitze gerettet werden konnten. Zahlen für dieses Frühjahr liegen noch nicht vor.

Gemeinsam mit 300 Anwesenden haben mehrere Landwirten aus dem Emsland und der Grafschaft am letzten Mittwoch im Deutschen Bundestag über die zentralen Herausforderungen der Land- und Ernährungswirtschaft diskutiert. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hat als agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Kongress unter dem Motto „Zukunft Landwirtschaft – wie sichern wir unsere Ernährung?“ eingeladen.

Heimische Bauern kommen zum Agrarkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Die Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant – steht aber aktuell vor großen Herausforderungen. Für eine wachsende Weltbevölkerung brauchen wir genügend Nahrung. Zugleich müssen wir auch schauen, welchen Beitrag die Landwirtschaft bei der Bewältigung des Klimawandels beitragen kann. Um intensiv über mögliche Lösungsansätze  zu diskutieren, haben wir viele wichtige Leute aus der Branche nach Berlin geholt“, erklärt Stegemann den Anlass des Kongresses. „Schön, dass auch Ludger Garmann aus Beesten, Stefen Teepker aus Handrup und Willhelm Funke von Raiffeisen dabei waren. Besonders gefreut habe ich mich natürlich über die positive Resonanz der lokalen Landwirte aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim.“

Der Kongress wurde Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parteichef der CDU Friedrich Merz eröffnet. Weiterhin waren u.a. der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, der Generaldirektor der EU-Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dr. Wolfgang Burtscher aus Österreich, die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber, der Präsident des Naturschutzbundes Deutschlands, Jörg-Andreas Krüger und viele weitere Branchenvertreter vertreten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) ruft die Kommunen im Emsland und der Grafschaft auf, sich für Bundesfördermittel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zu bewerben. Mit einem Gesamtbudget von 400 Millionen Euro werden insbesondere Projekte unterstützt, die Ihre kommunalen Einrichtungen klimafreundlich sanieren wollen.

Bundesförderprogramm startet jetzt: Stegemann ruft Kommunen zur Teilnahme auf

Stegemann betont die Chance, die das Programm den Städten und Gemeinden bietet: „Das Programm ermöglicht es unseren Kommunen, ihre Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur zu modernisieren und somit einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Fördermittel sollen dazu verwendet werden, dringend notwendige Sanierungsprojekte anzugehen und die Energieeffizienz zu verbessern.“

Kommunen haben bis zum 15. September 2023 die Möglichkeit, ihre Interessenbekundungen digital beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Bis zu 75 Prozent der Kosten können gefördert werden.

Weitere Informationen zum Projektaufruf sowie die erforderlichen Antragsunterlagen sind auf der Website des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) unter https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk.html verfügbar.

Die Europäische Union verhandelt derzeit über die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), die das Regelwerk des Emissionsschutzes in Europa darstellt. Künftig sollen die IED-Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch verschärft werden. Aktuell fallen rund 9.000 Industrieanlagen in Deutschland unter die Bestimmungen der Richtlinie. Fortan werden deutlich mehr Unternehmen eine Genehmigung benötigen. Über 250 Betriebe im Emsland und der Grafschaft Bentheim würden nach jetzigem Stand keine Genehmigung für den Weiterbetrieb oder diese nur mit erheblichem finanziellen und bürokratischen Aufwand erhalten.

„Heimische Unternehmen befürchten eine Deindustrialisierung“

Auch das Salzbergener Unternehmen Hansen & Rosenthal (H&R) wäre von einer Verschärfung massiv betroffen. Die Firma hat sich auf die Entwicklung und Erzeugung von chemisch-pharmazeutischen Spezialprodukten fokussiert. So sind die Emsländer ein führender Hersteller von Raffinationsprodukten, Polymeren und chemischen Zwischenprodukten. H&R beliefert Kunden weltweit in verschiedenen Branchen wie der Automobilindustrie, der Bauindustrie, der Kosmetikindustrie und der Pharmaindustrie.

Der Salzbergener Geschäftsführer von H&R, Martin Ahmann, betont: „Die gesellschaftliche Transformation und das gemeinsame Ziel geringerer Umweltbelastungen kann nur dann vorangetrieben werden, wenn uns Freiheiten wie Technologieoffenheit und angemessene Übergangsfristen zugestanden werden. Genau das Gegenteil geschieht aktuell. Unsere eigene Leistungs- und Transformationsfähigkeit wird durch überzogene gesetzliche Regularien wie der Verschärfung der EU-Richtlinie massiv eingeschränkt und könnte zu einer Verlagerung der betroffenen Industrien in Regionen mit deutlich geringerem Umweltbewusstsein führen. Die Novelle würde uns nur zusätzliche Bürokratie und keinen neuen, nachhaltigen Umweltschutz abverlangen.“

„Mit den geplanten Verschärfungen durch die Richtlinie wird eine schleichende Deindustrialisierung und Abwanderung der heimischen Investitionen massiv befördert – das haben mir in den vergangenen Wochen neben H&R mehr als 50 weitere Unternehmen geschildert. Das müssen wir verhindern“, stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann klar. „Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden und auch in Zukunft soziale Sicherung gewährleisten, aber mit einer wirtschaftsfeindlichen Politik gelingt uns keins von beidem.“

In Berlin fand Ende April auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung zu der geplanten Verschärfung der IED statt. Dabei betonten alle Redner vom Deutschen Bauernverband, dem Bund der Deutschen Industrie und der Gewerkschaft IGBCE, dass eine Verschärfung der Genehmigungsverfahren massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Landwirtschaft habe. „Kritisch ist nach wie vor, dass eine Entkopplung von Umweltmanagementsystem und Genehmigungsvoraussetzung nicht gelöst wurde“, so Verena Wolf vom Verband der Chemischen Industrie.

Albert Stegemann hatte sich bereits mit einem Schreiben an über 250 Unternehmen im Emsland und der Grafschaft Bentheim gewandt. „Ohne eine klare Positionierung Deutschlands gegen diese drastischen Verschärfungen wird diese Novellierung in Brüssel voraussichtlich beschlossen werden. Die Akzeptanz und Unterstützung einer gesamteuropäischen Lösung würden wir somit verspielen“, befürchtet der Bundestagsabgeordnete.

Circa 50 Schülerinnen und Schüler der zwölften Jahrgangsstufe des Gymnasium Leoninum in Handrup stellten dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU) anlässlich eines europaweiten Projekttags politische Fragen. Auch in die siebte Klasse der Marienschule in Lingen wurde Stegemann eingeladen, um eine Unterrichtsstunde mitzugestalten. An dem EU-Projekttag besuchen Politikerinnen und Politiker Schulen, um über die Europäische Union, Europa, aber auch um allgemeine gesellschaftspolitische Themen zu sprechen und zu diskutieren. Über das politische Interesse der jungen Menschen freut sich Stegemann.

CDU-Abgeordneter Stegemann besucht Schulen anlässlich des EU-Projekttages

„Der EU-Projekttag ist ein tolles Ereignis, um unsere europäischen Errungenschaften und die gemeinsame Idee einer europäischen Zukunft näher zu bringen“, meint der direkt gewählte Abgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim. Unter der Leitung der jeweiligen Fachlehrer konnten die Schülerinnen und Schüler beider Schulen ihre Fragen an den Bundestagsabgeordneten richten, die sie schon immer mal loswerden wollten.

Diskutiert wurden unter anderem die Vorteile der europäischen Union, wie ein normaler Arbeitstag eines Bundestagsabgeordneten in Berlin aussieht und welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf die Menschen in unserer Region hat. Die Schülerinnen und Schüler konnten zudem unter Beweis stellen, wie gut sie ihren Bundestagsabgeordneten kennen, denn auch landwirtschaftspolitische Themen oder Stegemanns priorisierte Treckermarke wurden nachgefragt. Stegemann fungiert seit einiger Zeit als agrar- und ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

So berichtet Matthias Pfordt, Fachlehrer Politik am Gymnasium Leoninum in Handrup: „Herr Stegemann hat unseren Schülerinnen und Schülern mit seinem Besuch am EU-Projekttag einen wertvollen Einblick in seine politische Arbeit gegeben. Er hörte den Jugendlichen zu, nahm die Anliegen, Interessen und Fragen ernst und konnte engagiert aus dem politischen Nähkästchen berichten. Wir bedanken uns herzlich für seinen Besuch.“

Der EU-Projekttag findet seit 2007 kontinuierlich in allen dafür angemeldeten Schulen innerhalb der Europäischen Union statt. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann besucht anlässlich des Aktionstags jährlich mehrere Schulen, um dort mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen.

„Wir freuen uns, dass Herr Stegemann an unserer Schule am EU-Projekttag teilgenommen hat. Seine Mitgestaltung einer Unterrichtsstunde hat unseren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben, über wichtige gesellschaftspolitische Themen zu sprechen. So eine Politikstunde der anderen Art hat einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen“, erklärt der Schulleiter der Marienschule, Marko Wittstruck.

Bis zum 30. Juni sucht der Förderpreis ‚Helfende Hand‘ herausragendes ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) ruft Einrichtungen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim dazu auf, sich für diesen Förderpreis zu bewerben. Die Initiative des Bundesinnenministeriums (BMI) zielt darauf ab, ehrenamtliches Engagement von Einzelnen, Gruppen und Einrichtungen im Bevölkerungsschutz einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Förderpreis zeichnet starkes ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz aus

In diesem Jahr hat bereits die DLRG Ortsgruppe Salzbergen e.V. aus dem Emsland mit Ihrem innovativen Projekt „Wasserratten“ eine Bewerbung eingereicht. Schon einmal wurde ein emsländisches Projekt ausgezeichnet: Die AG Rettungsschwimmen der Meppener Johannesschule gewann 2012 den vierten Platz. Seit dem Jahr 2011 bietet die Johannesschule halbjährlich einen Rettungsschwimmkurs für Schülerinnen und Schüler des neunten Jahrgangs an.

Der Förderpreis „Helfende Hand“ wird in verschiedenen Kategorien vergeben. Zusätzlich gibt es einen Sonderpreis und einen Publikumspreis. Die unabhängige Jury bewertet die eingereichten Bewerbungen und Vorschläge anhand von Kriterien wie Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Vorbildcharakter der Ideen, Konzepte und Projekte. Interessierte Einrichtungen haben die Möglichkeit, ihre Bewerbungen bis Monatsende einzureichen und damit die Chance auf attraktive Zuschüsse zu nutzen. Die Gewinner können Preisgelder in Höhe von bis zu 9.000 Euro gewinnen.

„Das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Es ist zugleich ein Zeichen der Bereitschaft, besondere Verantwortung zu übernehmen. Ich ermutige alle Einrichtungen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim sich für den Förderpreis ‚Helfende Hand‘ zu bewerben und sich für ihre wertvolle Arbeit mit mehr als nur lobenden Worten zu belohnen“, wirbt Stegemann für die Initiative.

Bewerbungen können noch bis zum 30. Juni direkt beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn eingereicht werden. Mehr Infos sind unter https://www.helfende-hand-foerderpreis.de/die-bewerbung verfügbar. Albert Stegemann hofft auf zahlreiche Bewerbungen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Seit November 2022 gilt die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Infolgedessen sind die Tierarztrechnungen rasant angestiegen – besonders Pferdehalter klagen über Kostensteigerungen von 200%. Anlässlich des gestrigen Parlamentarischen Abends der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) erklären der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann, und die familienpolitische Sprecherin, Silvia Breher:

Albert Stegemann: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat es bei der Novelle der Gebührenordnung im vergangenen Jahr versäumt, die Pferdehalter und den Pferdesport in die rechtliche Ausarbeitung aktiv miteinzubeziehen. Das war ein grober Fehler. Es gibt in Deutschland rund 970.000 Personen, die Pferde besitzen. Freizeit- und Hobbyreiter genauso wie Turnierreiter sind die Leidtragenden, da die neuen Gebühren für Pferdehalter sich heftig verteuert haben. Das gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Tierärzten und Tierhaltern darf nicht beeinträchtigt werden. Die Ampel schafft bei den vielen Tierhaltern, egal ob privat oder gewerblich, absichtlich immer weitere Unwägbarkeiten, die Tierhaltung grundsätzlich erschweren.

„Bundesregierung darf private Pferdehaltung nicht zum Luxus machen“

Silvia Breher: „Die neue Gebührenordnung ist ein Baustein, um die flächendeckende gesundheitliche Versorgung von Tieren in Deutschland zu gewährleisten. Hier ist Augenmaß erforderlich. Sie darf nicht dazu führen, dass zum Beispiel die Zukunft des Pferdesportes und der Pferdehaltung gefährdet wird. Deshalb fordern wir das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, sich mit den Pferdehaltern an einen Tisch zu setzen. Eine Klarstellung hinsichtlich der Einordnung von Pferden als landwirtschaftlich genutzte Tiere kann nur ein erster Schritt sein.“