Berlin. Etwa zehn Millionen Haushalte in Deutschland beheizen ihre Häuser mit Öl oder Pellets. Auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim sind viele Menschen auf diese Heizungen angewiesen und sehen sich mit hohen Preisen konfrontiert. „Die Ampel muss nun Wort halten und auch Verbraucher mit Öl- und Pellet-Heizungen entlasten. Den Ankündigungen von Mitte Dezember folgten bisher jedoch keine Taten. Stattdessen haben die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche die Freigabe der vorgesehenen Mittel für Härtefallregelungen verweigert“, kritisiert der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU).
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf auf, die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Der Bundestag wird über den gestellten Antrag am Freitagvormittag laut Tagesordnungsplan um 10.20 Uhr debattieren. „Der Druck und die gute Oppositionsarbeit tragen Früchte. So deutet vieles darauf hin, dass die Ampel in dieser Woche ihre Fehlentscheidung korrigieren und nun doch Hilfen für Öl- oder Pelletheizungen gewähren will“, vermutet Stegemann.
Für den CDU-Abgeordneten ist es dabei besonders wichtig, dass nicht nur Betrieben geholfen wird, sondern auch Privatpersonen: „Bei mir hat sich beispielweise ein Rentnerehepaar gemeldet, bei denen eine komplette Rente zu ‚100 Prozent fürs Heizöl draufgeht‘. Diese Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, darf die Ampel mit den hohen Energiekosten nicht alleine lassen“, betont Stegemann.
Albert Stegemann bittet daher um weitere Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kultureinrichtungen aus dem Emsland und der Grafschaft, in denen geschildert wird, warum die bereits zugesagten Unterstützungen notwendig sind. „Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt. Ich bitte die Menschen aus der Region, mir ihre Härtefälle zu schildern, sodass ich diese an die Bundesregierung weiterleiten kann. Gemeinsam können wir Handlungsdruck aufbauen.“
„Unser Antrag fordert die Bundesregierung lediglich auf, bereits gegebene Versprechen einzuhalten. Sollten die Ampel-Fraktionen das wiederholt nicht tun, werde ich mich mit den konkreten Anliegen der Menschen aus der Region an die zuständigen Ministerien wenden und mich weiterhin für Sie einsetzen“, schließt Stegemann ab. Die Bundestagesdebatte zum Antrag „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann am Freitag um 10.20 Uhr auf Phoenix sowie auf www.bundestag.de verfolgt werden.
Bildunterschrift: Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) verlangt, dass die Bundesregierung bei den Entlastungen für Pellets und Öl Wort hält
Fotograf: Tobias Koch, Copyright Albert Stegemann
Anlässlich des bundesweiten Warntags am heutigen Donnerstag, den 08.12.2022 um 11:00 erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU):
„Der Bund und die Länder sind in der Pflicht, die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Bevölkerung angemessen zu schützen. Diese sollten etwa in Sirenen neuester Technik investieren, die Sprachdurchsagen senden können. Um den Finanzierungsaufwand in Milliardenhöhe stemmen zu können, benötigen wir umgehend einen gemeinsamen Finanzierungsplan des Bundes und der Länder. Dieser scheitert nämlich sicherlich nicht am fehlenden Modernisierungswillen der Kommunen vor Ort. „
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in der gestrigen Plenarsitzung das sogenannte Bürgergeld als Nachfolge des Arbeitslosengelds „Hartz IV“ debattiert und mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Aufgrund der umfassenden Finanzierung durch die Länder und Kommunen ist das Gesetz allerdings noch auf eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat angewiesen. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits öffentlich erklärt, dass Sie das Bürgergeld in der aktuellen Fassung ablehnen. Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) begrüßt Leistungserhöhungen für Sozialleistungsempfänger, lehnt das Bürgergeld allerdings ab.
„Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist aus unserer Sicht kein Beitrag für die Solidargemeinschaft in unserem Land. Wir wollen das bewährte Prinzip `Fordern und Förderns` erhalten. Vielmehr muss es besser gelingen, Menschen in eine gute Beschäftigung zu vermitteln. Schaut man sich aber den Entwurf der Ampel an, fällt auf: Im ersten halben Jahr führen auch wichtige Pflichtverletzungen zu keinerlei Leitungsminderungen. So können zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Das und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind eindeutig der falsche Weg“, findet Stegemann.
Er führt fort: „Die Ampel lässt Verständnis und Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. Diese Personen sehe ich besonders bei uns im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. Gerade in der aktuellen Situation müssen diese aber selber kämpfen, um über die Runden zu kommen. Wenn Bürgergeld-Empfänger zukünftig zwei Jahre lang z.B. 60.000 Euro auf dem Konto haben dürfen, dann ist das einfach zu weitgehend. Das ist für die meisten arbeitenden Menschen schon ein erhebliches Vermögen. Gerade jetzt sollte Politik den Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen nicht mit unausgegorenen Konzepten gefährden.“, kritisiert Stegemann.
„Die gegenwärtigen Preissteigerungen treffen Leistungsbezieher hart. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum sogenannten Bürgergeld müssen von dieser Erhöhung entkoppelt und gesondert erörtert werden. Es ist nicht verantwortlich, dass die Ampel unseren Vorschlag, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz vorzuziehen, abgelehnt hat“, schließt Stegemann ab.
Nordhorn. Die Beratungsangebote für Jugendliche haben besonders unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie gelitten. Das spüren auch die Mitarbeiter der Diakonie vom Projekt „Treffpunkt Kids“ immer noch deutlich. „Die Jugendarbeit ist regelrecht abgerissen und muss nun mit viel Herzblut wieder aufgebaut werden“, beschreibt Simone Greiten die Situation nach zwei Corona-Jahren. Um Lehren aus der Zeit für junge Menschen und Familien zu ziehen, war Albert Stegemann nun bei der Diakonie Emsland–Bentheim in Lingen zu Gast.
Um Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien zu helfen, hat das Diakonische Werk unter anderen das Projekt „Treffpunkt Kids“ gestartet. „Wenn die Eltern süchtig sind, leiden die Kinder ganz besonders. Mit dem Treffpunkt Kids bieten wir diesen Kindern einen Zufluchtsort und die Möglichkeit zum Austausch über ihre Sorgen, Nöte und Bedürfnisse. Das ist in vielen suchtbelasteten Familien nicht ohne weiteres möglich“, erklärt Dorothea Währisch-Purz als Geschäftsführerin vom Diakonischen Werk Emsland-Bentheim das Projekt. Beim Treffpunkt Kids stehen die Kinder im Mittelpunkt, deren Eltern an einer Suchtkrankheit leiden.
„Die Kinder können am Wenigsten dafür, wenn ihre Eltern abhängig sind“, findet Stegemann. „Deutschlandweit hat fast jedes siebte Kind suchtkranke Eltern. Wir im Emsland und in der Grafschaft liegen etwas unter dem Schnitt. Dennoch gibt es auch bei uns von Sucht betroffene Kinder. Deshalb finde ich es gut, dass ihnen hier geholfen wird. Ich unterstütze das Projekt aus voller Überzeugung!“
Simon Greiten führt neueste Statistiken auf, nach denen die Corona-Pandemie einen erheblichen Einfluss auf das Suchtverhalten gehabt habe. Zwar sei der Konsum an Alkohol und Nikotin einigermaßen stabil, der Konsum von Amphetaminen und Cannabis nehme jedoch zu, weil sich Menschen isoliert fühlten und nur eingeschränkte soziale Kontakte hatten. Umso wichtiger seien laut Stegemann Programme zur Begrenzung dieser negativen Folgen.
Besonders einschneidend war für die Beratungsstelle, dass der Kontakt mit Betroffenen in den letzten beiden Jahren erheblich erschwert wurde. „Viele Projekte mussten in der Corona-Pandemie enden, weil etwa die Arbeit der Streetworker auf den direkten Kontakt auf der Straße angewiesen ist. Zum Wohl der Betroffenen müssen künftig solche Projekte weiterlaufen. Ansonsten spüren wir schon bald die negativen Auswirkungen.“ Dorothea Währisch- Purz und Simone Greiten gaben dem Abgeordneten eine Bitte für die weitere Arbeit mit auf den Weg: „Politik darf nicht über die Köpfe der Kinder hinweg regieren. Bitte haben Sie die jungen Menschen im Blick.“
Hintergrund: Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann führte eine Themenwoche mit dem Titel „Jugend und Familie nach Corona“ durch. In dieser Themenwoche ging es um Langzeitauswirkungen der Pandemie. Stegemann führte dazu verschiedene Gespräche mit Schulen, Kitas, Suchtberatungsstellen, therapeutischen Einrichtungen, Vereinen und weiterem Ehrenamt und jungen Familien, um zuzuhören, wie es den Menschen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim nach fast drei Jahren Pandemie geht.
