Künftig soll die Sonnenstromerzeugung auch auf Auslaufflächen der Freilandhühnerhaltung zulässig sein. Das geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervor. Der örtliche Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, begrüßt den Vorschlag. „Bisher verbieten die Vermarktungsnormen für Eier die Doppelnutzung der Auslaufflächen von Legehennen. Freiland-Eier mit Solarstrom dürfen bisher nur als Eier aus Bodenhaltung verkauft werden“, erklärt Albert Stegemann.
Stegemann betont, dass er sich seit einiger Zeit für eine Änderung eingesetzt habe. „Die alte Regelung macht einfach keinen Sinn. Es ist niemandem erklärbar, dass Eier aus der Freilandhaltung plötzlich nur noch Eier aus Bodenhaltung sein sollen, weil dort auch Sonnenstrom gewonnen wird“, sagte Stegemann. „Freilandhaltung und Ökostrom-Gewinnung sind eine echte Win-win-Situation, die wir unterstützen sollten.“
Gerade im Emsland und der Grafschaft Bentheim ergibt sich daraus ein großes Stromerzeugungspotenzial, ohne zu einer Flächenkonkurrenz zu führen. Zugleich weist Albert Stegemann darauf hin, dass mit der geplanten Änderung keine Privilegierung verbunden ist. „Die Planungshoheit liegt weiterhin bei den örtlichen Kommunen. Das halte ich für die gesellschaftliche Akzeptanz auch für wichtig“ betont der Grafschafter.
Die vorgeschlagene Änderung der Vermarktungsnormen für Eier steht der Öffentlichkeit einen Monat lang für Rückmeldungen zur Verfügung. Anschließend haben das Europäischen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat zwei Monate Zeit, sie zu prüfen.
Stegemann hatte die Bundesregierung vor kurzem um Unterstützung für sein Vorhaben gebeten. Mehr Informationen sind unter Obst, Gemüse, Saft und Eier: EU-Kommission will gesündere Ernährung erleichtern (europa.eu) zu finden.
In einigen traditionell überwiegend von Männern gewählten Berufen ist der Frauenanteil deutlich angestiegen. So stieg der Frauenanteil bei Ausbildungsverträgen in der Landwirtschaft zwischen 2011 und 2021 von zwölf auf 22 Prozent. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Girls’ Day und Boys’ Day am 27. April mit.
Dazu erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete und landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:
„Ich freue mich sehr über den positiven Trend, dass immer mehr Frauen eine Ausbildung in der Landwirtschaft anstreben. Auch bei uns im Emsland und der Grafschaft Bentheim übernehmen viele Frauen die Hofnachfolge – die Zahlen bestätigen genau das. Insgesamt unterschrieben den neuesten Angaben zufolge im Jahr 2021 etwa 900 Frauen einen Ausbildungsvertrag zur Landwirtin – 2011 waren es mit gut 400 noch weniger als die Hälfte. Landwirtinnen bringen ihr Wissen und ihre Erfahrung in die Branche ein und tragen damit zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft bei.“
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts finden Sie hier: Frauenanteil bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zur Landwirtin oder zum Landwirt seit 2011 auf 22 % gestiegen – Statistisches Bundesamt (destatis.de).
Die Hobbybrau-Szene in Deutschland boomt: Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) anlässlich des „Tag des Deutschen Bieres“ am 23. April berichtet hat, hat sich die Zahl der offiziell gemeldeten Haus- und Hobbybrauer in Deutschland innerhalb von nur acht Jahren mehr als verdreifacht. Ende vergangenen Jahres waren bundesweit rund 10.000 Hobbybrauerinnen und Hobbybrauer bei den Zollbehörden registriert. Darüber freut sich der örtliche Bundestagsabgeordnete und landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann.
„Das Hobbybrauen erlebt in Deutschland derzeit eine Renaissance und trägt maßgeblich zur Wiederbelebung der handwerklichen Braukunst bei“, so Stegemann. „Die hohe Anzahl von Hobbybrauern zeigt, dass das Brauen von Bier nicht nur eine Leidenschaft, sondern auch ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim ist.“
Als wichtigen Schritt zur Würdigung der deutschen Braukultur bezeichnet Stegemann die Entscheidung der Deutschen UNESCO-Kommission, das handwerkliche Bierbrauen in Deutschland seit März 2020 zum Immateriellen Kulturerbe zu erklären. Der Tag des Deutschen Bieres, an dem jährlich am 23. April das Reinheitsgebot für Bier verkündet wird, ist für Stegemann ein besonderer Anlass, die Bedeutung der handwerklichen Braukunst und der deutschen Braukultur zu betonen. Obwohl für die Bierherstellung nach dem Reinheitsgebot nur die vier natürlichen Zutaten Wasser, Malz, Hopfen und Hefe erlaubt sind, entsteht in 1.500 deutschen Brauereien jeden Tag eine weltweit einzigartige Vielfalt von rund 7.500 unterschiedlichen Bieren.
Dass die Anzahl der Brauereien dagegen deutschlandweit sinkt, beobachtet Stegemann mit Sorge: „Seit Beginn der Corona-Pandemie haben 45 Brauereien aufgegeben. Damit geht auch ein Stück regionale Identität in den ländlichen Räumen verloren. Vor allem stark steigende Kosten für Rohstoffe und Vorprodukte sowie immer mehr Bürokratie belasten die Brauereien. Deshalb muss die Ampel-Koalition endlich prüfen, welche Hindernisse abgebaut werden können und auch für die Brauereien ein Belastungsmoratorium umsetzen, das den Namen verdient.“
Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) ruft investitionswillige kulturelle Einrichtungen, Kulturdenkmäler und Ausstellungen im Emsland und der Grafschaft Bentheim auf, sich für das Förderprogramm „KulturInvest“ des Bundes zu bewerben. Das Förderprogramm hat zum Ziel, investive Maßnahmen (u.a. Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubau) bei kulturellen Einrichtungen von gesellschaftlicher Relevanz zu fördern. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bewerbungsfrist für das Förderprogramm endet am 16. Juni 2023.
„Ich fände es toll, wenn unsere kulturellen Einrichtungen von dieser Fördermöglichkeit profitieren können. Für mich ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir die Kultur in unserer Region stärken und gerade für die jungen Menschen zugänglich machen. Das Förderprogramm bietet eine große Chance für kulturelle Einrichtungen und Organisationen aus unserer Heimat, ihre Projekte und Vorhaben zu realisieren. Deshalb animiere ich zu Bewerbungen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim!“
Mit den staatlichen Zuschüssen will der Bund seine Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland verstärkt wahrnehmen. Förderfähig sind grundsätzlich Ausgaben für Modernisierungs-, Restaurierungs-, Um- oder Neubaumaßnahmen sowie für Ausstellungen (investive Ausgaben; z. B. grundlegende Erneuerungen und Erweiterungen sowie technische Einbauten). Die geförderten Vorhaben sollten einen Bundesanteil von mindestens 500.000,- Euro bis maximal 20 Mio. Euro haben, wobei mögliche Finanzierungsbeteiligungen des Bundes insgesamt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen können.
Interessierte Einrichtungen und Organisationen können sich auf der Website der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie per Mail oder postalisch bewerben. Stegemann fordert alle relevanten Akteure auf, diese Chance zu nutzen: „Durch Investitionen in unsere Kultur lässt sich das Demokratiebewusstsein in der Bevölkerung nachhaltig stärken. Wir müssen es schaffen, den Wert und die Bedeutung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung nahbarer für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen“, unterstreicht Stegemann.
Berlin. Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans 2016-2030 sind im Emsland und in der Grafschaft Bentheim immer noch keine nennenswerten Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten Straßenbauprojekte erkennbar. Das offenbart eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Keines der örtlichen Projekte soll nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums bis Ende 2025 abgeschlossen werden. In der Region sind neben der E 233 auch die Ortsumgehungen in Bawinkel, Lohne und Emlichheim im Bundesverkehrsplan festgeschrieben.
„Mit der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage müssen wir feststellen, dass sowohl die Bundes- als auch die niedersächsische Landesregierung jeglichen Elan vermissen lassen, um bis 2025 zu einer Umsetzung der Projekte zu kommen“, bedauert Albert Stegemann. „Es ist verständlich, dass sich die Planungen durch die Corona-Pandemie und den Fachkräftemangel verzögert haben. Umso mehr müssten jedoch Bund und Land jetzt alles unternehmen, dass gerade die Ortsumgehungen rasch zu Ende geplant und gebaut werden können.“
„In Bawinkel warten die Menschen seit vielen Jahren auf eine Entlastung des Ortskerns, gerade aufgrund des beständig zunehmenden Güterverkehrs auf der B 213. In Lohne verdienen die Menschen zudem möglichst schnell Klarheit, ob und wie die B 213 verlegt werden soll.“ Dabei sieht Stegemann keinen grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Verbesserung der Straßeninfrastruktur: „Die Berechnungen für die Ortsumgehung Bawinkel hat sogar gezeigt, dass diese zu einem Rückgang der örtlichen Abgasbelastung führt; sowohl beim gesundheitsschädlichen Feinstaub als auch bei den Kohlenstoffdioxid-Emissionen (CO2).“
Es sei daher an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einlöst und sich stärker für eine verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum einsetzt. „Der Bundesverkehrswegeplan 2016-2030 muss endlich zur Realität werden, damit Regionen wie Unsere wettbewerbsfähig bleiben und sich weiterentwickeln können. Die geplanten Projekte müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern.“
Hintergrund: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für einen Zeitraum von etwa 10 bis 15 Jahren. Der BVWP dient als Grundlage für alle verkehrspolitischen Investitionsentscheidungen des Bundes. In einer kleinen Anfrage hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Zeitplan für niedersächsische Verkehrsprojekte gefragt. Der Vorgang im Bundestag ist abrufbar unter
Nordhorn/Lingen/Meppen. Auch im Schuljahr 2023/2024 können Schulen und Kitas in Niedersachsen in den Genuss kostenfreier Milch, Obst und Gemüse kommen. Möglich gemacht wird das mit einem EU-Schulprogramm. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU), der selbst gelernter Milchwirt ist, unterstützt die Aktion und animiert lokale Einrichtungen zur Teilnahme. Vom 18. April bis zum 9. Mai 2023 haben Bildungseinrichtungen die Möglichkeit, sich auf einem Online-Portal für die Teilnahme am Programm zu bewerben.
„Das Schulprogramm ist eine großartige Möglichkeit, um den Kindern eine gesunde
Ernährung näher zu bringen und gleichzeitig die regionale Landwirtschaft zu unterstützen. Ich finde es wichtig, dass die Kinder die Vielfalt und den Geschmack von frischen Obst- und Gemüsesorten sowie von Milch aus der Region kennenlernen und verstehen, wo ihr Essen herkommt. Deshalb rufe ich alle Bildungseinrichtungen auf, sich zu bewerben und von den Vorteilen kostenloser Milch, Obst und Gemüse zu profitieren.“
Das Förderprogramm für Schulen und Kitas unterstützt die Verteilung von gesunder
Nahrung in der gesamten Europäischen Union und ist Teil eines umfassenden Bildungsprogramms zur Ernährung. Das Programm wird in Niedersachsen flächendeckend angeboten. Jedes teilnehmende Kind erhält dabei ein kostenfreies Glas Trinkmilch pro Woche. Dabei kann die Einrichtung zwischen konventioneller und biologischer Erzeugung sowie zwischen verschiedenen Haltbarkeits- und Fettstufen und laktosefreier Milch wählen.
„In Gesprächen mit Betreuungskräften in Bildungseinrichtungen wird mir regelmäßig
geschildert, dass viel zu viele Kinder mit einem ungesunden oder sogar komplett ohne
Frühstück zur Schule oder Kita kommen“, berichtet Albert Stegemann. Laut der deutschen Gesellschaft für Ernährung erreichen weniger als ein Drittel aller Kinder die eigentlich nötige Menge an Obst und Gemüse. Auch Milch enthält viele wichtige Nährstoffe, die insbesondere im Kindesalter wichtig für eine gesunde Ernährung sind.
Im Schuljahr 2022/2023 nehmen 958 niedersächsische Schulen und 694 niedersächsische Kindertageseinrichtungen am EU-Schulprogramm teil. Weitere Informationen zum Programm finden sich unter https://milchland.de/ab-18-april-um-kostenfreie-trinkmilch-in-schulen-und-kitas-bewerben/
Berlin. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) ruft investitionswillige kulturelle Einrichtungen, Kulturdenkmäler und Ausstellungen im Emsland und der Grafschaft Bentheim auf, sich für das Förderprogramm „KulturInvest“ des Bundes zu bewerben. Das Förderprogramm hat zum Ziel, investive Maßnahmen (u.a. Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubau) bei kulturellen Einrichtungen von gesellschaftlicher Relevanz zu fördern. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bewerbungsfrist für das Förderprogramm endet am 16. Juni 2023.
„Ich fände es toll, wenn unsere kulturellen Einrichtungen von dieser Fördermöglichkeit profitieren können. Für mich ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir die Kultur in unserer Region stärken und gerade für die jungen Menschen zugänglich machen. Das Förderprogramm bietet eine große Chance für kulturelle Einrichtungen und Organisationen aus unserer Heimat, ihre Projekte und Vorhaben zu realisieren. Deshalb animiere ich zu Bewerbungen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim!“
Mit den staatlichen Zuschüssen will der Bund seine Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland verstärkt wahrnehmen. Förderfähig sind grundsätzlich Ausgaben für Modernisierungs-, Restaurierungs-, Um- oder Neubaumaßnahmen sowie für Ausstellungen (investive Ausgaben; z. B. grundlegende Erneuerungen und Erweiterungen sowie technische Einbauten). Die geförderten Vorhaben sollten einen Bundesanteil von mindestens 500.000,- Euro bis maximal 20 Mio. Euro haben, wobei mögliche Finanzierungsbeteiligungen des Bundes insgesamt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen können.
Interessierte Einrichtungen und Organisationen können sich auf der Website der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie per Mail oder postalisch bewerben. Stegemann fordert alle relevanten Akteure auf, diese Chance zu nutzen: „Durch Investitionen in unsere Kultur lässt sich das Demokratiebewusstsein in der Bevölkerung nachhaltig stärken. Wir müssen es schaffen, den Wert und die Bedeutung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung nahbarer für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen“, unterstreicht Stegemann.
Berlin. Das Programm „Young Elected Politicians“ (YEP) richtet sich an junge politische Mandatsträger, die auf lokaler oder regionaler Ebene gewählt wurden und nach dem 1. Januar 1983 geboren sind. Ziel des Programms ist es, Netzwerke zu schaffen und bewährte Verfahren für Kommunalpolitiker auszutauschen, sich über EU-Rechtsvorschriften und -Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren. Bewerbungen für das YEP-Programm 2023 sind bis zum 10. April 2023 möglich. Darüber informiert der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU), der gleichzeitig zu Bewerbungen animiert.
„Gerade in Zeiten der Transformation ist es wichtiger denn je, dass junge Menschen sich politisch engagieren und ihre Stimme erheben. Mit dem YEP-Programm haben junge Mandatsträger die Möglichkeit, sich zu vernetzen, Wissen auszutauschen und effizienter von den Programmen der EU zu profitieren. Ich ermutige alle jungen Politikerinnen und Politiker auf lokaler und regionaler Ebene, sich für das Programm zu bewerben.“
Die ausgewählten Mandatsträger wirken auch an der Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) mit. Der AdR ist eine beratende Einrichtung der EU, die aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer besteht. Diese können über den Ausschuss Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Region auswirken. Das YEP-Programm bietet jungen Mandatsträgern die Möglichkeit, mit AdR-Mitgliedern und anderen lokalen, regionalen und europäischen Politikern ins Gespräch zu kommen.
Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt auf der Grundlage ihrer Eignung anhand ihrer Bewerbung sowie unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern. Das Programm umfasst drei Themenbereiche: Ein neues Kapitel für die Demokratie in Europa, die Bewältigung der Klima- und Energiekrise und die Zukunft der Strukturpolitik. Die Arbeitssprache des Programms ist Englisch.
Das YEP-Programm 2023 läuft bis zum Frühjahr 2024, die Aktivitäten finden das ganze Jahr über statt und sind größtenteils freiwillig. Weitere Informationen und das Bewerbungsformular für politische Mandatsträger finden Sie auf der Webseite: https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/join-the-yep-community.aspx.
Berlin. Etwa zehn Millionen Haushalte in Deutschland beheizen ihre Häuser mit Öl oder Pellets. Auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim sind viele Menschen auf diese Heizungen angewiesen und sehen sich mit hohen Preisen konfrontiert. „Die Ampel muss nun Wort halten und auch Verbraucher mit Öl- und Pellet-Heizungen entlasten. Den Ankündigungen von Mitte Dezember folgten bisher jedoch keine Taten. Stattdessen haben die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche die Freigabe der vorgesehenen Mittel für Härtefallregelungen verweigert“, kritisiert der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU).
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf auf, die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Der Bundestag wird über den gestellten Antrag am Freitagvormittag laut Tagesordnungsplan um 10.20 Uhr debattieren. „Der Druck und die gute Oppositionsarbeit tragen Früchte. So deutet vieles darauf hin, dass die Ampel in dieser Woche ihre Fehlentscheidung korrigieren und nun doch Hilfen für Öl- oder Pelletheizungen gewähren will“, vermutet Stegemann.
Für den CDU-Abgeordneten ist es dabei besonders wichtig, dass nicht nur Betrieben geholfen wird, sondern auch Privatpersonen: „Bei mir hat sich beispielweise ein Rentnerehepaar gemeldet, bei denen eine komplette Rente zu ‚100 Prozent fürs Heizöl draufgeht‘. Diese Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, darf die Ampel mit den hohen Energiekosten nicht alleine lassen“, betont Stegemann.
Albert Stegemann bittet daher um weitere Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kultureinrichtungen aus dem Emsland und der Grafschaft, in denen geschildert wird, warum die bereits zugesagten Unterstützungen notwendig sind. „Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt. Ich bitte die Menschen aus der Region, mir ihre Härtefälle zu schildern, sodass ich diese an die Bundesregierung weiterleiten kann. Gemeinsam können wir Handlungsdruck aufbauen.“
„Unser Antrag fordert die Bundesregierung lediglich auf, bereits gegebene Versprechen einzuhalten. Sollten die Ampel-Fraktionen das wiederholt nicht tun, werde ich mich mit den konkreten Anliegen der Menschen aus der Region an die zuständigen Ministerien wenden und mich weiterhin für Sie einsetzen“, schließt Stegemann ab. Die Bundestagesdebatte zum Antrag „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann am Freitag um 10.20 Uhr auf Phoenix sowie auf www.bundestag.de verfolgt werden.
Bildunterschrift: Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) verlangt, dass die Bundesregierung bei den Entlastungen für Pellets und Öl Wort hält
Fotograf: Tobias Koch, Copyright Albert Stegemann
